Kommunalwahl in Baden-Württemberg: CDU rüstet sich für Renaissance
Am Sonntag entscheidet sich, ob die Grünen in Stuttgart stärkste Fraktion bleiben. Der Rückenwind der S-21-Proteste fehlt dieses Mal.
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STUTTGART taz | Das Spiel um die Macht in Baden-Württemberg geht in eine neue Runde. Die Kommunalwahlen vor fünf Jahren haben die Grünen in Stuttgart zur stärksten Fraktion im Gemeinderat gemacht. 2011 wurden sie zur Regierungspartei im ganzen Land. Auch jetzt wird das Kommunalwahlergebnis in Stuttgart als Zeichen gewertet, wie sich die politische Landschaft im Süden entwickelt.
Die Grünen haben keinen leichten Stand in der Stadt: 2009 haben sie vom Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 profitiert, den sie als Teil eines Aktionsbündnisses damals noch mittrugen. Im jetzigen Wahlkampf ist das Thema fast verschwunden. Die grüne Spitzenkandidatin Silvia Fischer erklärt das Dilemma: „Wir stehen nicht mehr mit der Fahne draußen. Wir ackern drinnen im Rathaus.“
Einige Dutzend Anträge haben die Grünen seit 2010 zu S 21 gestellt. Das sei nicht so plakativ, aber wichtige Sacharbeit. Dass es keine Mehrheit gegen das Projekt gebe, müssten auch die Grünen akzeptieren. S-21-Gegner werfen den Grünen deswegen Verrat vor. Hannes Rockenbauch, Spitzenkandidat der Liste „Stuttgart ökologisch sozial“ (SÖS), sagt, die S-21-Gegner hätten das Gefühl, den Grünen damals recht gewesen und jetzt nichts mehr wert zu sein. Die SÖS dürfte Auffangbecken für enttäuschte Wähler sein.
Während die grüne Landespartei das Ziel ausgegeben hat, die Mandatszahl landesweit um 100 auf 1.500 steigern, wäre man in Stuttgart schon glücklich, das hohe Niveau von 16 Sitzen zu halten. Der CDU-Spitzenkandidat Alexander Kotz strotzt hingegen vor Selbstbewusstsein. Er peilt statt der bisher 15 bald 18 Sitze im Gemeinderat an und will wieder stärkste Kraft sein.
Sollte die CDU im grün angehauchten Stuttgart ein gutes Ergebnis einfahren, könne man davon ausgehen, dass es im Land noch einen Tick positiver sei. „Das würde als Motivationsschub für die Landtagswahl 2016 verstanden“, sagt er.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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