Bahnausbau Berlin-Brandenburg: Auf dem Weg, aber noch unsichtbar

Verkehrsausschuss: Mega-Schienenprojekt „i2030“ für die Region Berlin schreitet voran, ist aber noch „in der der papiernen Phase“

Mehr Züge, längere Züge, bessere Anbindung: Das Ziel des Schienen-Megaprojekts „i2030“ Foto: dpa

Berlin taz | Das war eine harte Botschaft für die Abgeordneten im Verkehrsausschuss am Donnerstag: „Wir sind gerade in einer papiernen Phase“, hören sie vom Berliner Chef der Deutschen Bahn, Alexander Kaczmarek, zum Megathema Bahn-Ausbau in der Region um Berlin. Und daran soll sich auch so bald nichts ändern, auch nicht in der nächsten Wahlperiode. Nach der Wahl 2021 soll es zwar nicht mehr um Planung, sondern um Genehmigungen und Baubeginn gehen, aber die Inbetriebnahme der geplanten neuen Strecken – insgesamt 180 Kilometer mit 30 neuen Bahnhöfen – sieht er erst in der Wahlperiode 2026 bis 2031.

Kaczmarek, genau genommen Konzernbevollmächtigter der Bahn für Berlin, war selbst lange genug für die CDU Parlamentarier in ebenjenem Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses, dem er in einer Anhörung vom aktuellen Stand von „i2030“ berichtet, Deutschlands größtem regionalem Ausbauprojekt dieser Art. Und als Ex-Abgeordneter weiß er, dass bei Dingen, die die Wähler nicht sehen, es sich nur schwer vermitteln lässt, dass sich durchaus viel bewegt. Aber es sei eben so: „Infrastrukturplanung ist in Deutschland kein Sprint“ – und en passant noch das deutsche Planungsrecht zu reformieren würde das Projekt überfordern.

Nachdem die Bahn und Berlin und Brandenburg nicht immer in der gleichen Richtung unterwegs waren, hatten die beiden Länder, die Bahn 2017 das Ausbauprojekt vereinbart, mit dabei ist auch der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Acht Schritte zeigt eine der Folien, die Kaczmarek präsentiert, in einigen ist man schon beim vierten, in anderen erst beim zweiten Schritt. Man sei durchaus weiter als gedacht.

Bei einem der Projekte, die in sieben Richtungen den Metropolenraum erschließen, soll es sogar in diesem Jahr doch noch etwas zu sehen geben: In Wilhelmsruh als Startpunkt der Heidekrautbahn soll es im ­November den ersten Spatenstich für den Bahnhofsumbau geben, 2023 soll die Strecke fertig sein.

Staatssekretär: Prioritäten setzen

Für einen im Sitzungssaal an diesem Vormittag würde das dann doch noch in die aktuelle Wahlperiode fallen: Rainer Genilke (CDU), langjähriges Mitglied im Potsdamer Landtag und seit Ende 2019 Staatssekretär im Infrastrukturministerium – in Brandenburg wird erst 2024 wieder gewählt. Er empfiehlt als Gast im Ausschuss, das laufende Großprojekt nicht noch mit weiteren Wünschen voll zu stopfen, sondern Prioritäten zu setzen.

Mehrere Abgeordnete, darunter Daniel Buchholz (SPD), drängen auf eine Beschleunigung wenigstens in einzelnen Punkten. Buchholz sieht vor allem ein großes Manko in der Anbindung seines Heimatbezirks Spandau nach Westen – im Jahre 30 nach der Einheit sei es „eigentlich ein kleiner Skandal, dass wir das nicht hinbekommen haben“.

Dazu gehört auch eine immer wieder geforderte bessere Anbindung von Falkensee. Brandenburgs neue Sozialministerin Ursula Nonnemacher erzählte dazu der taz schon zu Jahresbeginn, dass der langjährige Berliner Grünen-Abgeordnete und Verkehrspolitiker Michael Cramer bereits 1997 bei einem Besuch in Falkensee vergeblich auf eine S-Bahn-Anbindung drängte – immerhin gründete sich am selben Abend dort ein Grünen-Kreisverband.

An diesem Donnerstag kritisieren zudem gleich mehrere Abgeordnete, dass es weiterhin sieben eingleisige Streckenabschnitte gibt – womit die hiesige S-Bahn laut Kaczmarek deutschlandweit führend sei. „Man kann leider nicht so leicht sagen: Wir schmeißen da jetzt ein zweites Gleis hin“, meint der Bahn-Manager. Er hätte das auch gern überall so, „aber das wird wohl noch eine Weile dauern“.