Bafög-Reform im Bundestag: Etwas Lob, viel Kritik

Im Bundestag steht die Bafög-Reform zur Debatte. Die Bildungsministerin will die Finanzhilfe in Notsituationen für mehr Studierende ermöglichen.

Bettina Stark-Watzinger spricht im Bundestag

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) öffnet in Notlagen das Bafög für alle Studierende Foto: Thomas Trutschel/photothek/imago

BERLIN taz | Der Zeitpunkt war geschickt gewählt. Am Mittwochmittag trat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor die Presse, um Details für den neuen Notfallmechanismus für Studierende vorzustellen – also unmittelbar, nachdem ihre Bafög-Reform gerade mehrere Stunden kontrovers im Bundestag debattiert wurde.

Es hatte den Anschein, als wollte Stark-Watzinger versuchen, die Studierenden mit einer guten Nachricht von der Kritik am Bafög abzulenken. Am Dienstag erst hatte der Paritätische Wohlfahrtverband gemeldet, dass rund 30 Prozent der Studierenden von Armut betroffen sind, und dringende Nachbesserungen beim Bafög angemahnt. Und auch die acht Sachverständigen im Bundestag übten scharfe Kritik an der jüngsten Bafög-Reform.

Die Bundesregierung plant, die Wohnpauschale auf 360 Euro im Monat und die Fördersätze um fünf Prozent zu erhöhen. Auch die Freibeträge bei Einkommen der Eltern sollen um 20 Prozent steigen und Studierende künftig Vermögen bis zu 45.000 Euro besitzen dürfen. Zudem will die Ampel das Förderalter auf 45 Jahre heraufsetzen.

Dadurch sollen wieder mehr Studierende Bafög erhalten. Aktuell werden nur elf Prozent der Studierenden gefördert. Mit der Reform will Stark-Watzinger eine „Trendwende“ einläuten. In einer zweiten Bafög-Reform sollen weitere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, etwa Erleichterungen beim Studienfachwechsel.

Ex­per­t:in­nen sind sich einig

Es ist ein Punkt, den sich Matthias Anbuhl, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, schon jetzt gewünscht hätte. Ebenso wie die Verlängerung der Bafög-Zahlungen über die Regelstudienzeit hinaus. Die aktuelle Reform bezeichnete Anbuhl vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch deshalb als „Licht und Schatten“.

Die Erhöhung der Freibeträge lobte er. Doch bei den Fördersätzen sieht er dringenden Handlungsbedarf. „Es gibt unter Studierenden eine Form der strukturellen Armut“, so Anbuhl. Das habe zuletzt die Pandemie offen gelegt. Er empfahl, die Bedarfssätze künftig empirisch zu ermitteln.

Die zu niedrigen Fördersätze sind einer der Kritikpunkte, bei denen sich die Sachverständigen – darunter die Studierendenverbände fzs und RCDS, der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), der Initiative Arbeiterkind und der Deutsche Gewerkschaftsbund – einig sind. „Die Erhöhungen reichen nicht mal aus, um die Inflation auszugleichen“, stellte Hochschulpräsidentin Ulrike Tippe fest. Mehrere Sachverständige forderten eine regelmäßigere Anpassung der Sätze.

Einigkeit herrschte weitgehend auch in der Analyse, dass diese 27. Bafög-Novelle die notwendigen strukturellen Reformen ausspare. „Wenn alle ihr Grundrecht auf Bildung durchsetzen sollen, muss man diese Reform als unzureichend bezeichnen“, sagte Lone Grotheer vom fzs. HRK-Vertretreterin Tippe bedauerte, dass das Versprechen der Ampel, das Bafög elternunabhängiger zu machen, derzeit „nicht auf der Agenda des Ministeriums“ stehe. Und Katja Urbatsch von Arbeiterkind verwies auf die Verschuldungsängste bei finanziell schwachen Familien.

Angst vor Verschuldung

Die Ampelregierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, den Anteil des Darlehens, den Bafög-Empfänger:innen nach dem Studium zurückzahlen müssen, zu verringern. In der aktuellen Reform kommt der Punkt aber nicht vor. Manchen geht das ohnehin nicht weit genug. Im Bildungsausschuss wurde deshalb auch die Forderung laut, Bafög wieder als Vollzuschuss zu gewähren, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Das fordert auch Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag. „Die geplanten Bafög-Änderungen lösen nicht das Problem, dass 30 Prozent der Studierenden unter der Armutsgrenze leben“, sagte Gohlke der taz. „Die realen Lebenshaltungskosten und Mietpreise blendet die Regierung weiterhin aus“.

In den Blick nimmt die Bundesregierung nun aber Studierende in Not. Wie Bildungsministerin Stark-Watzinger am Mittwoch mitteilte, sollen Studierende und auch Schü­le­r:in­nen in einer „bundesweiten Notlage“ – wie der Pandemie – unkompliziert Bafög erhalten, auch wenn sie ansonsten keinen Anspruch darauf hätten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Bundestag vorher eine solche Notlage beschlossen hat.

Stark-Watzingers Vorgängerin Anja Karliczek (CDU) hatte die Öffnung des Bafög in der Notlage noch vehement abgelehnt. Im Vergleich zu ihr kann Stark-Watzinger möglicherweise nun ein paar Sympathiepunkte sammeln. Die Kritik an der Bafög-Reform wird deshalb aber kaum verstummen.

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