Bärbel Bas als neue SPD-Chefin: Riskante Rochade
Klingbeil und Bas müssen ihre Ministerien leiten und gleichzeitig an einer Neuausrichtung der SPD arbeiten. Rein zeitlich ist das kaum stemmbar.
F ür jemanden wie Bärbel Bas wurde die SPD erfunden. Die 57-jährige hat sich nach Hauptschulabschluss und Ausbildung über Fortbildungen nach oben gekämpft, ist über die Betriebsratsarbeit in die Politik und den Bundestag gekommen. Eine sozialdemokratische Aufstiegsgeschichte wie aus dem Lehrbuch. In ihrem Wahlkreis fliegen ihr nach wie vor die Stimmen zu. Nichts spricht auf den ersten Blick dagegen, dass die bisherige Bundestagspräsidentin neben Lars Klingbeil neue Parteivorsitzende wird.
Nichts – außer der Tatsache, dass beide in Personalunion auch Minister:innen sind, und zwar in prägender Position der schwarz-roten Regierung. Bas wird als Arbeits- und Sozialministerin dafür zuständig sein, das als sozialdemokratisches Prestigeprojekt gemeinte Bürgergeld abzuwickeln. Und Klingbeil muss als Finanzminister und Vizekanzler noch in diesem Jahr zwei Haushalte zusammenzimmern, die wohl auch schmerzhafte Einsparungen beinhalten. Gleichzeitig sollen beide die inhaltliche Neuausrichtung der SPD vorantreiben.
Die Partei ist nach dem Wahldesaster noch immer paralysiert, die gesamte Kreativität der Führung kreiste bis dato um den Koalitionsvertrag und das Regierungsteam. Doch wenn es darum geht, wieder mehr Menschen für die SPD zu begeistern, müsste es nun um Fragen gehen, die weit über diese Legislatur hinauszielen: Wie werden wir künftig leben und arbeiten? Kann es gelingen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und dabei Industrieland zu bleiben? Wie sieht eine humane Flüchtlingspolitik in einer krisenhaften Welt aus?
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Bei aller sozialdemokratischen Lebenserfahrung: Es spricht wenig dafür, dass die halb neue Doppelspitze neben ihrer Arbeit als loyale Ministerinnen der Merz-Regierung noch genügend Freiräume haben wird, solche Fragen zu beackern. Es wäre mutiger gewesen, wenn auch Klingbeil seinen Hut als Parteichef genommen hätte. So wäre der Weg frei für eine Doppelspitze, die Zeit und Kraft hat, die SPD intellektuell und personell wiederzubeleben.
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