BVerfG zu türkischer Wahlwerbung: Kein Anspruch auf Einreise
Türkische Politiker können sich in Deutschland nicht auf Grundrechte berufen. Die Bundesregierung plant derzeit jedoch keine Einschränkungen.
Türkische Minister haben keinen Anspruch, in Deutschland aufzutreten. Das stellte nun das Bundesverfassungsgericht klar.
Als Minister könnten sie sich in Deutschland nicht auf Grundrechte berufen. Anlass der Entscheidung war der Auftritt des türkischen Premiers Binali Yıldırım Mitte Februar in Oberhausen. Er warb dort für die geplante türkische Verfassungsreform.
Ein Deutscher aus der Eifel schrieb daraufhin einen empörten Brief an das Bundesverfassungsgericht. Normalerweise werden solche Unmutseingaben ohne Begründung abgelehnt, weil der Bürger offensichtlich nicht in den eigenen Grundrechten verletzt ist. Karlsruhe nutzte hier aber die Ablehnung der Klage, um die Rolle türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland klarzustellen.
Danach reisen die Minister in Deutschland nicht als einfache Bürger ein, sondern als Vertreter ihrer Staaten. Sie können sich daher gegenüber deutschen Behörden und Gerichten nicht auf deutsche Grundrechte berufen.
Die Einreise türkischer Minister nach Deutschland bedürfe, so Karlsruhe, der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung der Bundesregierung. Es handele sich hierbei um einen Akt der Außenpolitik. Die Bundesregierung plant aber weiterhin keine Einreiseverbote für türkische Minister, so eine Sprecherin, und verwies auf die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit. (Az.: 2 BvR 483/17)
Nur noch 460 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 460 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert