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BSI-Chef Arne Schönbohm vor RauswurfSchnellschuss in Kriegszeiten

Tanja Tricarico
Kommentar von Tanja Tricarico

Nancy Faeser will den Chef der obersten Behörde für Cybersicherheit entlassen. Der Vorwurf der Russlandnähe ist jedoch alles andere als bewiesen.

Arne Schönbohm am Rande einer Pressekonferenz im November 2020 Foto: Oliver Langel/imago

S icherheitslücken in den Verwaltungen, die hohe Verletzbarkeit physischer wie digitaler kritischer Infrastruktur, jede Menge Einfallstore für Überwachung und Spionage: Cybersicherheit in Deutschland hat viele katastrophale Baustellen. Jetzt kommt noch eine hinzu: Arne Schönbohm, Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), soll seinen Posten räumen.

Es ist ein denkbar schlechter Zeitpunkt für einen Postenwechsel in Deutschlands oberster Cybersicherheitsbehörde. Mitten in einer Kriegslage, deren Austragungsort auch der digitale Raum ist. Selten standen die Zeichen für mehr Cybersicherheit so gut wie jetzt. Und nun eine angekratzte Personalie. Ausgerechnet bei der Person, die bisher eigentlich einen guten Job gemacht hat. Zu Fall bringen könnten Schönbohm seine Beziehungen zum Cybersicherheitsrat Deutschland e.V., dessen Gründer er war. Dass der Lobbyistenverband finanzstarker Unternehmen auch Verbindungen nach Russland hat, ist bekannt. Inwieweit Mitglieder tatsächlich Projekte hatten, die in Geheimdienste reichen, ist jedoch unklar.

Mit seiner BSI-Amtsübernahme hatte sich Schönbohm von diesem Verein verabschiedet. Die Rede, die er Anfang September bei einem Festakt hielt, soll vom Haus seiner Dienstherrin sogar abgesegnet worden sein. Dass der Gründer zum zehnjährigen Bestehen einen Vortrag hält, ist nicht ungewöhnlich und in diesem Fall wohl auch nicht verwerflich.

Die Causa Schönbohm ist auch eine weitere Baustelle für SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Man nehme den Fall sehr ernst, heißt es aus ihrem Haus. Das ist gut und richtig. Allerdings zogen Faeser und Schönbohm in der letzten Zeit nicht immer an einem Strang. Hackbacks, Chatkontrolle, offene Sicherheitslücken: Faeser ist nicht abgeneigt, diese Instrumente einzusetzen. Das BSI, auch Schönbohm, zeigte sich dagegen skeptisch. Es bleibt zu hoffen, dass die Vorwürfe erst aufgeklärt werden, bevor es zum Rauswurf kommt.

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Tanja Tricarico
wochentaz
Schreibt seit 2016 für die taz. Themen: Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, früher auch Digitalisierung. Leitet derzeit das Politik-Team der wochentaz. Privat im Einsatz für www.geschichte-hat-zukunft.org
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5 Kommentare

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  • "Arne Schönbohm ist der Sohn desCDU-PolitikersJörg Schönbohm(1937–2019). [...] Arne Schönbohm ist der erste Betriebswirt in diesem Amt, seine Vorgänger waren Physiker, Mathematiker und Kryptologen. Der Cybertheoretiker Sandro Gaycken urteilte über Schönbohm: „... seine technische Kompetenz geht gegen null“ [Wikipedia]

    Ach, schau mal einer an; also Politikersohn und Betriebswirt. Da kann man ja jetzt nur noch fragen, welcher Sohn oder welche Tochter eines Politikers dann demnächst den Chefposten beim BSI bekommt? Wäre es nicht eher angebracht, in der obersten deutschen Cybersicherheitsbehörde eine(n) Fachfrau/Fachmann als Chef sitzen zu haben, anstatt einen BWL-Absolventen? Was ist in diesem Land eigentlich los?

  • Mich interessiert nur eine Frage: Hat das BSI ausreichend sichergestellt dass Software kritischer Infrastruktur keine Hintertüren nach Russland enthält. Also z.B. Quellcode einsicht bei betroffener Software besonders hier Proteon

  • Herr Schönbohm hat sich selbt in diese Situation gebracht. In seiner Position und bei den Kontakten zum „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“, welcher im Verdacht steht Beziehungen zum GRU zu unterhalten, darf er sich nicht blicken lassen. Den BSI-Mitarbeitern Besuche zu verbieten aber selbst deren Veranstaltungen besuchen, rückt ihn ins schlechte Licht und läßt zu Recht Zweifel an seine Integrität aufkommen. So jemand muß ganz schnell von allen Zugriffen auf Daten und Einflußnahme ausgeschlossen werden. Besser einmal zu viel Vorsicht, als einmal zu wenig.

  • Über die Kompetenz von Schönborn kann ich wenig sagen, aber dass jetzt eine Innenministerin, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes ignorieren will, das BSI schwächt, gibt zu denken.



    Immerhin hat das BSI z.B. immer wieder darauf gedrängt, bestehende Softwarelücken umgehend zu schließen. Das will diese Innenministerin ändern, damit Geheimdienste Malware platzieren können.



    Keine guten Aussichten für den Schutz persönlicher Daten.



    Spannend wird, wer Nachfolgerin auf diesem Posten sein wird.

  • Es geht hier nicht um ein Strafverfahren.



    Der einzige Vorwurf gegen Schönbohm, auf den es ankommt, ist "Der Mann ist absolut nicht in der Lage, die 'Cybersicherheit' in Deutschland auf solche Füße zu stellen, dass es zumindest abstrakt denkbar wäre, dass russische Angreifer wenigstens das eine oder andere Hinderniss überwinden müssen."

    Ob er nun vorsätzlich wissentlich im Namen und Auftrag russischer Agenten gearbeitet hat - oder ob er einfach nur aus Ahnungslosigkeit selbige bei ihren gegen den Westen gerichteten Tätigkeiten behilflich war, das ist schlicht egal.

    Relevant ist: Von "Person, die bisher eigentlich einen guten Job gemacht hat" kann da überhaupt keine Rede sein.



    Dank seiner Tätigkeit müssen nun alle Unternehmen, die mit dem Cyber-Sicherheitsrat oder Protelion zusammen gearbeitet haben, ihre gesamte IT-Sicherheit nocheinmal komplett neu machen.

    Zur Erinnerung: Es ist DIE primäre Aufgabe des BSI, dafür zu sorgen, dass genau so etwas nicht passiert. Dafür zu sorgen, dass Unternehmen sich im Rahmen des technisch und wirtschaftlich machbaren (immer schön realistisch bleiben) auf ihre IT-Sicherheit verlassen können.



    Stattdessen wird _wegen_ dem BSI in vielen Unternehmen russische Software für die Netzwerk'sicherheit' eingesetzt. Insbesondere in Unternehmen der "kritischen Infrastruktur".



    Nein, das ist kein Beispiel für jemanden, der einen guten Job macht.