BND und Verfassungsschutz: Bundestag beschließt „Jahrhundertreform“ der Geheimdienste

Union und SPD stärken BND und Verfassungsschutz mit neuen „operativen Befugnissen“. AfD und Linke warnen vor neuer „Geheimpolizei“.

Für Alexander Dobrindt, den Innenminister ist das Gesetz eine „Jahrhundertreform“ – jetzt habe Deutschland echte Geheimdienste

Der Bundestag hat an diesem Freitag die Reform von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, AfD und Linke votierten dagegen, die Grünen enthielten sich. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer „Jahrhundertreform“, bei der aus Nachrichtendiensten echte Geheimdienste werden.

Der Auslandsgeheimdienst BND soll nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auch „operativ“ tätig sein, etwa die Computer von Staatshackern lahmlegen, wenn diese Deutschland angreifen. Auch der Bundesverfassungsschutz soll künftig operative „Schutzmaßnahmen“ zur Abwehr von Terror und Spionage durchführen können. Zugleich soll die Geheimdienstkontrolle bei einem Unabhängigen Kontrollrat (UKRat) gebündelt werden.

Nach einer Sachverständigenanhörung hat die Koalition kurzfristig noch 97 Seiten Änderungsanträge eingebracht. So werden Ärzte und Psychotherapeuten künftig besser vor Überwachung durch den BND geschützt. Außerdem wird vertrauliche Kommunikation mit einer KI genauso gut vor Ausspähung geschützt wie zwischenmenschliche Gespräche. Der UKRat soll von sechs auf zwölf (statt nur neun) Mitglieder wachsen.

Alexander Thron (CDU) lobte bei der Debatte im Bundestag die neuen Befugnisse des BND. Endlich könne dieser „auf Augenhöhe mit anderen rechtsstaatlichen Nachrichtendiensten aus Europa und der Welt“ agieren. Sebastian Fiedler (SPD) verwies auf die zugespitzte Bedrohungslage, insbesondere den „Schattenkrieg“ Russlands gegen Deutschland. Auch Konstantin von Notz (Grüne) hielt die BND-Reform für sinnvoll: „Wir müssen uns wehren.“ Clara Bünger (Linke) erwähnte weder den BND noch Russland. Alexander Wolf (AfD) fand es absurd, dass sich der BND im Ausland an deutsche Grundrechte halten soll.

Zugleich wurde die AfD-Außenpolitik von allen anderen Fraktionen angegriffen, weil der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter Anfang November sagte, die AfD sei mit den Geheimdiensten der USA und Russlands „gut vernetzt“. Dirk Wiese (SPD) sprach von „Hochverrat“ und Konstantin von Notz (Grüne) nannte die AfD „Putins nützliche Rechtsextremisten“.

Linke und Grüne zweifeln an Verfassungsmäßigkeit

Schwerpunkt der Debatte waren aber die neuen Schutzbefugnisse des Verfassungsschutzes im Inland. Jochen Haug (AfD) kritisierte, es sei eine Lehre aus der Geschichte, dass Nachrichtendienste keine exekutiv-polizeilichen Befugnisse erhalten sollen. Es dürfe „nie wieder eine Geheimpolizei“ geben. Clara Bünger (Linke) kritisierte die Koalition mit ähnlichen Worten: „Sie schaffen eine neue deutsche Geheimpolizei.“ Auch die Grünen lehnten das neue Verfassungsschutzgesetz ab, so von Notz. Die künftig erlaubten Schutzmaßnahmen setzten weit im Vorfeld einer Gefahr an, seien völlig konturlos, ohne Transparenz und ohne Rechtsschutz. AfD, Linke und Grüne waren sich einig, dass die neuen Verfassungsschutzbefugnisse beim Bundesverfassungsgericht scheitern werden.

Marc Henrichmann (CDU) wies darauf hin, dass der Verfassungsschutz nur eingreifen kann, wenn die Polizei verhindert ist. Sonja Eichwede (SPD) meinte, dass dadurch das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten sogar bestätigt wurde.

Clara Bünger kritisierte die Koalition, sie stelle der AfD „einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat“ hin. Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte wegen solcher Äußerungen die Linke, die hier „Fundamentalopposition ohne Gestaltungswillen“ betreibe. Innenminister Dobrindt (CSU) sprach von Geschichtsvergessenheit bei Linken und AfD: „Stasi und Gestapo waren Geheimdienste ohne jede Kontrolle. Heute haben wir die am stärksten kontrollierten Geheimdienste, die es je gab.“ Clara Bünger wehrte sich gegen die Gleichsetzung der Linken mit der AfD: „Die AfD ist rassistisch, wir dagegen verteidigen Grundrechte.“

In der Schlussabstimmung votierten 309 Abgeordnete für das Reformpaket, 190 dagegen und 71 Abgeordnete enthielten sich. Beschlossen wurde auch eine Resolution, dass im nächsten Jahr das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) gestärkt werden soll – in dem Linke und AfD nicht vertreten sind.