BND-Papier geleakt: Schon wieder Geheimdienst angezapft

Netzpolitik.org veröffentlicht erneut ein Geheimdienst-Papier. Diesmal trifft es den BND und dessen geplantes Ausspähprogramm fürs Internet.

21.9.2015 17:57 Uhr

Will im Internet mehr mitlauschen: der BND Foto: dpa

Von Konrad Litschko

BERLIN taz | Sie haben es schon wieder getan. Die Journalisten von Netzpolitik.org veröffentlichten erneut ein Geheimpapier eines deutschen Sicherheitsdienstes: Diesmal betrifft es den Bundesnachrichtendienst (BND).

Das Blog stellte am Montag in Gänze ein Strategiepapier des Dienstes zu dessen geplantem Überwachungsprogramm fürs Internet online - der „Strategischen Initiative Technik“. Das Papier ist laut Netzpolitik.org als „VS-geheim“ eingestuft.

Der Plan des Geheimdienstes war schon länger bekannt, auch die taz hatte darüber berichtet. Die Details waren es nicht. Demnach will der BND das Internet künftig stärker automatisiert überwachen – weg von Inhaltserfassungen, hin zum Abfangen von Metadaten wie IP-Adressen. Der BND selbst spricht von einem „Philosophiewandel“.

Web 2.0-Daten in „Echzeit aggregieren“

Im Fokus stehen dabei vor allem soziale Onlineplattformen. Dortige Daten sollen „in nahezu Echtzeit aggregiert, miteinander korreliert und analysiert werden“. So soll ein „Lagebild aus der Sicht des Web 2.0“ entstehen. Daneben will der BND seine „Erfassungssysteme für Kabel, Satellit und Funk weiterentwickeln“. Auch sollen Verschlüsselungen besser geknackt werden: Der BND spricht von einem Ausbau seiner „Entzifferungsfähigkeit“.

Der Geheimdienst begründet die Notwendigkeit des Programms laut Papier mit der „ungebremsten Entwicklung der Internettechnologie“. Ziehe man dort nicht mit, drohe ein Verlust der „Augenhöhe“ mit westlichen Partnerdiensten und „eine Erosion der technischen Fähigkeiten des BND“. Das Programm soll dabei nach eigener Auskunft seinen Schwerpunkt auf die Abwehr von „Cyber-Angriffen“ legen, sei es durch feindliche Länder oder „kriminelle und terroristische Akteure“. 300 Millionen Euro erhält der BND bis 2020 für seine Online-Aufrüstung.

Netzpolitik.org hatte schon zuletzt mit der Veröffentlichung interner Geheimdienst-Papiere für Wirbel gesorgt. Die Journalisten veröffentlichten einen Haushaltsplan des Verfassungsschutzes und dessen Plan für eine Task Force zur Internetüberwachung. Der Verfassungsschutz stellte Anzeige, die Bundesanwaltschaft ermittelte wegen Landesverrats. Nach einigem politischen Wirbel und dem Rücktritt von Generalbundesanwalt Harald Range wurde das Verfahren eingestellt.

Der BND wollte sich zu der neuen Veröffentlichung nicht äußern – auch nicht zu möglichen rechtlichen Schritten.

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