Autobrände in Berlin: Nur noch jeder vierte Fall politisch
SPD-Innensenator Ehrhard Körting (SPD) korrigiert die Einschätzung, dass jeder zweite Autobrand linken Extremisten zuzuschreiben ist.
Bild: dpa
Von den bislang rund 500 Autobrandstiftungen in diesem Jahr gehen deutlich weniger als bislang gedacht auf das Konto linker Extremisten. "Die Motivation bei Brandstiftungen hat sich offensichtlich verändert", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Nach seinen Angaben war 2012 nur jeder vierte Autobrand politisch motiviert. Die Polizei ging laut Körting von einem Anteil von 50 Prozent aus.
Der Innensenator reagierte mit dieser Korrektur auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux in der Plenarsitzung. Laut Körting gab es 2012 bislang 493 Autobrandstiftungen. 374 Fälle davon, rund drei Viertel, ordnete er als "Gelegenheitstaten, Mutproben oder Versicherungsbetrug" ein.
Zu der korrigierten Einschätzung trug bei, dass die Polizei Mitte Oktober einen Mann festnehmen konnte, der über hundert Autos angezündet haben soll. "Die Hälfte der Fahrzeugbrände, die dieser Mann verursacht hat, hatten wir als politisch motiviert eingeordnet", sagte Körting. Der arbeitslose Mann hatte Frust als Motiv angegeben.
Der Einsatz der Bundespolizei, die ihre Berliner Kollegen seit August unterstützt, kostete das Land laut Körting bis Mitte Oktober wöchentlich rund 280.000 Euro, nicht eingerechnet Unterkunftskosten. In acht Wochen kamen demnach für den Einsatz rund 2,2 Millionen Euro zusammen. Nach Körtings Angaben waren täglich im Durchschnitt 360 Bundespolizisten im Einsatz. Die CDU hatte die Autobrände in den letzten Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September zu einem ihrer zentralen Themen gemacht und linke Extremisten am Werk gesehen. Vor diesem Hintergrund wollte Lux von Körting wissen, ob er denn hoffe, dass sein Nachfolger als Innensenator - mutmaßlich der jetzige CDU-Fraktionschef Frank Henkel - das Thema ähnlich nüchtern und sachlich behandeln werde wie er. Körting, der nach über zehn Jahren als Innensenator aufhört, antwortete, ohne die CDU beim Namen zu nennen: Er glaube, dass "jeder Koalitionspartner der SPD" das genauso sehen werde.
Lux hatte als grüner Innenpolitiker zuvor die Gelegenheit genutzt, seinem parteipolitischen Gegner Körting "meine persönliche Anerkennung für seine Leistungen" zum Ausdruck zu bringen. Körting bleibt nach eigenen Angaben so lange im Amt, bis der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der am 24. November erneut gewählt werden soll, einen Nachfolger ernannt hat.
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