Ausweichendes zum EU-USA-Abkommen: Regierung mauert bei TTIP
Das Wirtschaftsministerium laviert bei einer Anfrage zu den Greenpeace-Leaks rum, finden die Grünen. Gabriels Ressort aber hält sich für „transparent“.
Auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zu Verhandlungsinhalten, die durch die Greenpeace-Leaks im Mai öffentlich wurden, antwortet das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium in etlichen Punkten nicht oder ausweichend. „Die Bundesregierung verspricht Transparenz, setzt aber tatsächlich die alte Geheimhaltungspolitik fort“, kritisiert die grüne Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge.
In der Anfrage geht es etwa um das in der EU geltende Vorsorgeprinzip. Die Grünen fragen konkret nach dem von den USA verfochtenen „wissenschaftsbasierten Prinzip“. Es hebelt die Vorsorge aus, weil danach nur Produkte nicht zugelassen werden, die nachgewiesenermaßen schädlich sind. Statt sich klar dazu zu äußern, wiederholt das Bundeswirtschaftsministerium den Standardsatz, dass das Vorsorgeprinzip umfassend gewahrt bliebe.
Ähnlich ist es bei der regulatorischen Kooperation. Das sind spezielle Gremien, in denen unter Ausschluss des Parlaments Gesetzespläne von beiden Seiten des Atlantiks beraten und abgestimmt werden. Aus den Leaks geht hervor, dass Lobbyisten Zugang zu diesen Gremien haben sollen. Auf die Frage, ob die Bundesregierung das für akzeptabel hält, antwortet das Ressort von Sigmar Gabriel nicht.
Mit ihrer Geheimhaltungspolitik mache sich die Bundesregierung unglaubwürdig, sagt Dröge. „Bei TTIP kommt es auf jedes Detail an, zum Beispiel bei der Frage, wie man den zentralen Pfeiler der europäischen Verbraucherschutzpolitik, das Vorsorgeprinzip, sichern kann.“
Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Kritik zurück. „Wir kommunizieren transparent über TTIP“, sagt ein Sprecher zur taz. Gabriel hatte vor Kurzem erklärt, nach Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche in Brüssel müsse nun bald ein ehrliches Resümee gezogen werden, ob TTIP realisiert werden könne oder nicht. Wann er das Ergebnis seine Bilanzierung bekannt gibt, wollte der Sprecher nicht sagen.
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