Auswahl der EU-Kommission: Leyens Leiden an der Frauenquote

Frankreich und Rumänien haben neue Kandidaten nominiert. Damit würde die versprochene Geschlechterparität wohl verfehlt.

Quote in Sicht? Eher nicht Foto: dpa

Brüssel taz | Zwei kleine Schritte vorwärts, einen großen Schritt zurück: Die neue EU-Kommission nimmt – eine Woche nach dem ursprünglich geplanten Start am 1. November – langsam Gestalt an. Allerdings dürfte die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihr zentrales Ziel verfehlen, die EU-Behörde paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen.

Bisher wurden 11 Kommissarinnen und 14 Kommissare bestätigt. Zwei Stellen sind noch offen: Frankreich und Rumänien mussten neue Kandidaten benennen, nachdem ihre (weiblichen) Anwärter im Oktober in den Anhörungen im Europaparlament durchgefallen waren. Der Start der Kommission wurde daraufhin auf den 1. Dezember verschoben.

Doch nun hat sich Paris für einen männlichen Bewerber entschieden: Frankreich will den früheren Wirtschaftsminister Thierry Breton nach Brüssel schicken. Rumänien hat die Europaabgeordneten Siegfried Mureșan und Adina Vălean nominiert.

Damit würde es in der neuen Kommission nur 11 oder 12 Frauen geben, aber 15 oder 16 Männer – je nachdem, für welchen rumänischen Kandidaten sich von der Leyen entscheidet. So oder so würde das Ziel einer Frauenquote von 50 Prozent verfehlt.

Ärger um Männerüberhang

Dies führt noch vor den Anhörungen der beiden Nachrücker zu neuem Ärger im Europaparlament. Sozialdemokraten und Grüne wollen sich nicht mit dem Männerüberhang abfinden; sie fordern weibliche Kandidaten.

„Das ist eine klare Bedingung dafür, dass wir die künftige EU-Kommission unterstützen“, sagte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe García, am Mittwoch in Brüssel. Der Ko-Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer, schloss sich dieser Forderung an. Allerdings spricht wenig dafür, dass der Frauenanteil noch steigt.

Die Nominierung der Kommissarinnen und Kommissare liegt nämlich in der Hand der Mitgliedsländer und ihrer Regierungen. Von der Leyen bekräftigte am Mittwoch ihren Wunsch, dass die Länder jeweils zwei Bewerber benennen sollten – einen Mann und eine Frau. Doch Frankreich hat sich auf Monsieur Breton festgelegt.

Auch Rumänien, das gerade eine neue Regierung bekommen hat, dürfte an seinem Mann festhalten. Die letzte Hoffnung liegt nun ausgerechnet bei Großbritannien. Da das Land nicht wie geplant am 31. Oktober aus der EU ausgetreten ist, sondern den Brexit vertagt hat, soll nun auch noch London einen Kandidaten für Brüssel nominieren.

Premier Johnson wird sich wohl Zeit lassen

Vielleicht wird es ja eine Frau. Genauso gut könnte es aber auch sein, dass Premier Boris Johnson sich mit der Nominierung Zeit lässt. Schließlich wird am 12. Dezember ein neues britisches Parlament gewählt. Johnson hat womöglich Wichtigeres zu tun, als von der Leyen aus der Patsche zu helfen.

Streit gibt es nicht nur wegen der Frauenquote. Auf Vorbehalte stößt auch noch der Ressortzuschnitt in der neuen Kommission. So würde das Europaparlament gerne das für Breton vorgesehene Binnenmarkt-Ressort zusammenstreichen. Außerdem wurde die Forderung laut, den Kandidaten aus Ungarn nicht mit der EU-Erweiterung zu betrauen.

Ein Land, das sich selbst nicht an Demokratie und Rechtsstaat halte – wie Ungarn unter Viktor Orbán – könne nicht mit der Aufgabe betraut werden, diese Prinzipien bei den Beitrittskandidaten auf dem Balkan durchzusetzen, meinen viele Europaabgeordnete. Doch wird es von der Leyen wagen, Orbán dieses sensible Dossier zu entziehen? Die CDU-Politikerin steht unter massivem Druck – schon wieder.

Comments

[derSchreiber]

Die Lösung ist doch ganz einfach.



Der französische Kandidat wird einfach abgelehnt. Und das wiederholt das Parlament bis eine Frau geschickt wird.



Und Johnson schickt einfach Tassy May.

[Der Erwin]

Meiner Meinung nach sollte man Posten nach Können, und nicht nach Geschlecht besetzen. Zumal das Geschlecht ja sonst immer egal ist. Ich muss sogar Stellen für Bauarbeiter M/W ausschreiben - das ist doch lächerlich genug!

[meerwind7]

@Der Erwin:

Bei Stellen für Bauarbeiter* ist die neutrale Ausschreibung vermutlich besonders wichtig, weil gerade in solchen Jobs Vorurteile bestehen.

[derSchreiber]

@Der Erwin:

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Die Moderation

[Weidle Stefan]

Ich habe mir die KandidatInnen angeschaut und muss mich ernsthaft fragen, ob die Diskussion darüber, ob die Frauenquote, in Anbetracht dieses hochkorrupten und kriminellen Gruselkabinetts, wirklich die entscheidende Problematik ist.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Weidle Stefan:

Natürlich nicht. Aber mit der Diskussion darüber lässt sich trefflich von den echten Problemen ablenken.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Eine Quotenfrau aus GB für 8 Wochen? Mehr Scheinpolitik geht dann nicht mehr.

[zzzap]

"Die letzte Hoffnung liegt nun ausgerechnet bei Großbritannien. Da das Land nicht wie geplant am 31. Oktober aus der EU ausgetreten ist, sondern den Brexit vertagt hat, soll nun auch noch London einen Kandidaten für Brüssel nominieren.

Premier Johnson wird sich wohl Zeit lassen



Vielleicht wird es ja eine Frau..."

"Letzte Hoffnung"? Was für ein Quark.



Meine "letzte Hoffnung" ist, dass die EU die nächsten 30 Jahre überlebt, ehrlich gesagt. Sonst fliegt uns der ganze Laden in Europa um die Ohren.



Vielleicht wird es dann eine Frau, dann kommt Brexit, dann ist es wieder eine Frau zu wenig. Dann sprechen wir wieder 20 Artikel über den Frauenanteil, und wenn der nicht 50% beträgt ist es ein riesiges Fiasko. Das ist nämlich viel wichtiger, als dass sich die EU weiterentwickelt, vertieft und in die Lage versetzt wird, weitreichende Entscheidungen, die den aktuellen Aufgaben gerecht werden, zu treffen.