Außenministerin Baerbock in Schweden: Gespräche über atomare Abrüstung
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist nach Stockholm gereist. Sie will dort „neue Impulse“ in der Abrüstungspolitik erreichen.
„Dass Atomwaffen niemals wieder eingesetzt werden dürfen, ist gemeinsame Verantwortung der ganzen internationalen Gemeinschaft“, betonte Baerbock. Seit Jahren habe es aber keine Einigung auf neue atomare Abrüstungsschritte mehr gegeben. Im Gegenteil seien mit dem INF-Vertrag und dem Open Skies-Vertrag wichtige Elemente der Rüstungskontrollarchitektur weggebrochen.
Stockholm-Initiative hat konkrete Vorschläge entwickelt
Bei der im Januar in New York beginnenden Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages wolle sie konkrete Vereinbarungen erreichen, um dem Vertrag „neue Glaubwürdigkeit und damit auch praktische Geltung zu verschaffen“, sagte Baerbock. „Eine weitere Überprüfungskonferenz ohne greifbare Ergebnisse können wir uns nicht leisten.“ In Stockholm berate sie mit anderen engagierten Partnern, wie man dem gemeinsamen Ziel einer atomwaffenfreien Welt einen substanziellen Schritt näherkommen könne.
Im Rahmen der Stockholm-Initiative habe man konkrete Vorschläge entwickelt und einen Weg aufgezeigt, „die Welt Schritt für Schritt sicherer vor Atomwaffen zu machen“, sagte Baerbock. Im Mittelpunkt der Beratungen stehe nun, „wie wir erreichen können, dass dieser Weg auch gegangen wird“.
Die USA hatten sich mit dem Vorwurf, Russland halte sich nicht an Regeln, aus mehreren Abrüstungsabkommen verabschiedet. Darunter ist der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Moskau hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und gewarnt, ein Ausstieg aus den Abkommen könne zu einem Wettrüsten führen. Der INF-Vertrag endete am 2. August 2019.
Die USA stiegen auch aus dem Vertrag über internationale militärische Beobachtungsflüge aus. Anfang Juni 2021 besiegelte dann auch der russische Präsident Wladimir Putin den Ausstieg seines Landes. Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) von 1992 galt als wichtige vertrauensbildende Maßnahme.
Das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle der USA mit Russland ist der Vertrag über die strategische atomare Abrüstung New Start. Dieser begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.
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