piwik no script img

Ausnahmen beim MindestlohnSPD will keine Flüchtlingslöhne

CDU-Politiker fordern Ausnahmen beim Mindestlohn, damit Flüchtlinge schneller Arbeit finden. SPD-Vize Ralf Stegner warnt vor „heimlichem Ziel“ der Union.

Ein Fensterputzer hinter einer verschmierten Scheibe.
Soll weniger bekommen, wenn er geflüchtet ist: Fensterputzer in Frankfurt am Main. Foto: dpa

dpa | Die SPD hat einen Vorstoß aus der CDU zurückgewiesen, bei Flüchtlingen Ausnahmen beim Mindestlohn zu machen. “Die SPD wird keinen Deut vom Mindestlohn abweichen“, sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner am Dienstag. Die Flüchtlingszahlen dürften auf keinen Fall zu neuen Dumpinglöhnen führen. „Die Union will in Wirklichkeit Lohnkürzungen für alle. Ein sinkendes Lohnniveau für Deutsche wie auch für Flüchtlinge ist das heimliche Ziel“, sagte Stegner.

Damit Flüchtlinge schneller in Arbeit kommen, stellen führende CDU-Politiker die Mindestlohn-Regeln infrage. Finanzstaatssekretär Jens Spahn sagte der Welt, es werde manches auf den Prüfstand kommen: „Möglicherweise auch der Mindestlohn.“

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) forderte Sonderlösungen für weniger Qualifizierte: „Bei Einstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollte (...) der Mindestlohn nicht greifen.“

Doch auch in der Union ist der Vorstoß umstritten. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß sagte: „Man kann keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge machen.“ Deutsche Arbeitslose würden benachteiligt, wenn Flüchtlinge in wettbewerbsverzerrende Lohnkonkurrenz gezwungen würden.

Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann sagte der Welt: “Ich bin strikt dagegen, jetzt einen Sonderarbeitsmarkt für Flüchtlinge zu schaffen.“

Unser Mittel gegen Antifeminismus

Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen

Themen #SPD #CDU #Mindestlohn #Flucht #Flüchtlinge
Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

4 Kommentare

 / 
  • SD

    Das "D" im Parteinamen steht wohl für dikatorisch. Jetzt wollen die Christdemokraten bei den Flüchtlingen tun was man bei Bedürftigen, u. a. Obdach- und Wohnungslosen längst praktiziert; Sklaverei und Ausbeutung zu einem Hungerlohn von 1,50 Euro/Stunde und das Ganze würde dann vermutlich unter dem Begriff "tagesstrukturierende Maßnahme" oder "Integrationsjob" scheinheilerisch und heuchlerisch der Öffentlichkeit verkauft werden.

     

    Egal woher man kommt; Mindestlohn für alle!

  •

    Sklavenh***rei,... eh ich meine natürlich christliche Nächstenliebe, ist worauf man in unserem Land bauen kann.

  •

    Wenn man dieses Geschwätz über Ausnahmen vom Mindestlohn hört, dann kann einem schon der Kragen platzen! Als ob der Mindestlohn nicht bereits durchlöchert ist wie ein Schweizer Käse. Die SPD soll mit ihrer Heuchelei aufhören, denn sie sind es doch, die ihre sozialen Prinzipien der Macht geopfert haben.

     

    Im übrigen - selbst wenn man zu den Auserwählten zählen sollte, die den ungeheuerlichen Mindestlohn von sage und schreibe 8,50 € (!!!) erhalten, welches Leben (evtl. noch mit Frau und Kindern) kann man denn davon bestreiten? Wer mit einem solchen Lohndurchschnitt in Rente geht, kommt vielleicht gerade einmal beim Existenzminimum an.

     

    Die Linie unserer wirtschaftstreuen lobbyabhängigen Politiker ist klar: Unter dem Aspekt (und nur unter diesem und keinem sozialen oder christlichen) des Lohndrückungsmechanismus sind Flüchtlinge willkommen. Alles Andere ist nur Gefasel und Lüge.

  •

    Uiii ja wer hätte das gedacht? War doch schon klar als Industrie und Wirtschift plötzlich "Flüchlingsgeil" wurden.

meistkommentiert