Auslandsspenden für NGOs ins Ungarn: Regierung will Offenlegung erzwingen
Ein Gesetzentwurf dazu soll im April ins Parlament eingebracht werden. Bürgerrechtler sehen darin einen Angriff auf regierungskritische Gruppierungen.
Der Entwurf sieht vor, dass NGOs ausländische Finanzzuweisungen offenlegen müssen, wenn diese ein „beträchtliches“ Niveau erreichen. „Die Ungarn sollten wissen, ob ausländische Finanzierung mehr als fünf bis zehn Prozent ihres Budgets ausmacht“, sagte Kosa.
Bürgerrechtler kritisierten das Gesetzesvorhaben, das einer Regelung in Russland ähnelt, als Versuch der Drangsalierung von regierungskritischen Gruppen. „Das geplante Gesetz ist ein politisches Instrument mit dem Ziel, unabhängige kritische NGOs zu diskreditieren“, sagte Andras Kadar, der Budapester Vertreter der Menschenrechtsgruppe Helsinki-Komitee, zu AFP.
Die Fidesz-Partei nimmt bereits eit längerem kritische NGOs ins Visier – insbesondere jene, die von Zuweisungen des ungarnstämmigen US-Milliardärs George Soros profitieren. Vizeparteichef Szilard Nemeth hatte NGOs im vergangenen Monat eine Einmischung in Ungarns Politik vorgeworfen und gefordert, sie aus dem Land zu verbannen.
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