Ausbildung von Geburtshelferinnen: Konflikt um Hebammen-Gesetz
Die Ausbildung von Geburtshelferinnen soll an Universitäten verlagert werden. Jetzt stellen sich die Länder quer, weil sie nicht zahlen wollen.
Konkret stören sich die Landesregierungen am Finanzierungsplan, der vorsieht, dass sie für die geplanten Studiengänge bezahlen müssen. Nun könnte das Gesetz im Vermittlungsausschuss landen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll den Ländern als Reaktion darauf allerdings gedroht haben, das Gesetz komplett fallen zu lassen.
Spahns Entwurf sieht vor, dass Hebammen in Zukunft in einem dualen Studium ausgebildet werden sollen, Praxiserfahrung sollen die Studierenden unter anderem in Kliniken sammeln. Nachdem der Bundestag diesem Vorhaben bereits im September zugestimmt hatte, war erwartet worden, dass der Bundesrat das Gesetz passieren lässt.
Doch nun sollen lediglich Thüringen, Bayern und das Saarland bereit sein, dem Vorhaben zuzustimmen. Niedersachsen habe sich dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, der Konflikte zwischen Bundestag und Bundesrat klären soll, hieß es aus Bundesratskreisen. Dann müsste nachverhandelt werden.
Das und die damit einhergehende Verzögerung will Spahn unbedingt vermeiden. Er setzt mit dem Vorhaben eine EU-Richtlinie zur europaweiten Anerkennung von Berufsqualifikationen um, die bereits seit 2005 gilt. Die Frist dafür läuft im Januar aus. Aus diesem Grund scheint allerdings unwahrscheinlich, dass er seine Drohung wahr macht und das Gesetz tatsächlich platzen lässt – denn verpasst Deutschland die Frist, drohen Strafzahlungen.
Yvonne Bovermann vom Deutschen Hebammenverband glaubt deshalb nicht, dass das Gesetz ganz scheitert. Sorgen macht ihr aber die drohende Verzögerung. „Deutschland muss liefern“, fordert Bovermann: Hebammen werden hierzulande dringend gebraucht, insbesondere Kliniken sind unterbesetzt. „Wir haben nicht den Luxus, auf einen Jahrgang zu verzichteten“, sagt auch Ann-Jule Wowretzko, Vorsitzende des Berliner Hebammenverbands. Sie fürchtet, dass sich aufgrund der Verzögerungen viele Frauen umentscheiden könnten, die bisher darüber nachdenken, sich bald zur Geburtshelferin ausbilden zu lassen: „Es herrscht große Verunsicherung.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Pro und Contra Letzte Generation
Ist die Letzte Generation gescheitert?
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht macht BND für Irrtum verantwortlich
Studie zum Tempolimit
Es könnte so einfach sein
Fragestunde mit Wladimir Putin
Ein Krieg aus Langeweile?
Elon Musk torpediert Haushaltseinigung
Schützt die Demokratien vor den Superreichen!