Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes: Regierung will Funklöcher stopfen
Mit 1 Milliarde Euro sollen die weißen Flecken bei der Netzabdeckung verschwinden. Ängste vor Funkmasten soll eine große Werbekampagne beseitigen.
„Alle wünschen sich eine leistungsstarke und flächendeckende Mobilfunkversorgung“, heißt es darin. „Aber mitunter scheitert der Ausbau von Standorten für Mobilfunkmasten an Widerständen vor Ort.“ Grund dafür seien häufig Vorbehalte gegen Mobilfunkmasten – aus optischen Gründen oder aus Sorge vor zusätzlicher Strahlenbelastung.
Die Mobilfunkstrategie ist ein Schwerpunktthema der Digitalklausur der Bundesregierung in Meseberg, die am Sonntag begann und bis Montagmittag dauert. Dabei hat die Regierung beschlossen, mehr als 1 Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, um Funklöcher im Bundesgebiet zu schließen. Dafür will die Regierung eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.
In Deutschland gibt es nach wie vor viele „weiße Flecken“ beim Mobilfunk, vor allem auf dem Land. Auch die Verbindung in Zügen ist oft schlecht. Um das zu ändern, mahnte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Sonntagabend schnellere Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur an. Zurzeit hingen rund 1.000 Standorte in Genehmigungsverfahren. Deutschland müsse hier schneller werden. Dazu seien auch weitere Gespräche mit Ländern und Kommunen nötig.
Ziel der Infokampagne sei es, „transparent und neutral“ über die Entwicklungen im Mobilfunk zu informieren und in einen vertieften Dialog mit den Bürgern zu treten. „Dabei sollen die technischen Eigenschaften, die Anwendungsfelder und die Möglichkeiten neuer Technik ebenso im Fokus stehen wie gesellschaftliche Auswirkungen und mögliche gesundheitliche Aspekte“, heißt es in dem Papier.
Tausende neue Mobilfunkstandorte benötigt
Derzeit werden in Deutschland rund 74.000 Standorte für den öffentlichen Mobilfunk genutzt, wie es in der Strategie heißt. Um eine flächendeckende Versorgung zu erreichen, müssten tausende neue Standorte erschlossen werden und bereits bestehende aufgerüstet werden. Die Erschließung neuer Standorte für Mobilfunknetze sei aber zunehmend schwieriger.
Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll laut Strategie als Tochtergesellschaft des staatlichen Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect mit eigenem Aufsichtsrat eingerichtet werden. Sie soll von einem aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen zusammengesetzten Beirat unterstützt werden. Der operative Start der Infrastrukturgesellschaft ist für das dritte Quartal 2020 geplant.
Für den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur soll außerdem die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessert werden. Den Kommunen komme eine zentrale Rolle zu, heißt es in der Strategie der Bundesregierung. „Denn in der Praxis zeigen sich die Herausforderungen bei der konkreten Realisierung von Sendeanlagen vor Ort.“ Bei Fragen der erforderlichen Genehmigungen wiederum komme den Ländern eine entscheidende Rolle zu. Im ersten Quartal 2020 ist ein zweiter „Mobilfunkgipfel“ geplant.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen