Ausbau der Windenergie: Altmaier bläst in die Rotoren
Ein „nationaler Konsens“ soll der Windkraft neuen Schub geben. Konkreter werden nur die anderen Teilnehmer des Branchengipfels.
Altmaier erklärte, er werde an einem „Konsens der Betroffenen vor Ort“ arbeiten, um bis 2030 rund 65 Prozent der Elektrizität aus erneuerbaren Quellen zu produzieren. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) erklärte: „Wir brauchen mehr Flächen für Windräder und eine Straffung der Genehmigungsverfahren.“ Um mehr Raum für neue Windparks zu schaffen, müssten die Raumansprüche der Flugsicherung beschränkt werden, betonte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). Der bisherige 15-Kilometer-Radius um Sendemasten könnte wie international üblich auf 10 Kilometer verringert werden.
Der Bau neuer Windräder an Land ist derzeit fast zum Erliegen gekommen. Dabei soll gerade die Windkraft einen großen Teil des Stroms liefern, der für Energiewende und Einhaltung der Klimaziele gebraucht wird.
Im ersten Halbjahr 2019 errichteten Windparkbetreiber unter dem Strich nur 35 Rotoren – eigentlich müssten über 1.000 Anlagen jährlich dazukommen. Die wenigen Angebote für neue Windparks, die bei den Versteigerungen der Bundesnetzagentur eingehen, weisen in eine andere Richtung.
Die konkreten Vorschläge
Um die Kosten für die Stromkundinnen und -kunden in Grenzen zu halten, haben die Bundesregierungen der vergangenen Jahre den Ausbau der erneuerbaren Energien selbst gebremst. Während früher beliebig viele Anlagen gefördert wurden, gibt es nun Obergrenzen.
Einige Bundesländer wie Bayern und Nordrhein-Westfalen erließen strenge Abstandsregeln, die neue Windräder in der Nähe von Siedlungen verhindern. Viele Behörden lassen sich mehr Zeit bei der Genehmigung neuer Rotoren. Hier machen sich auch zahlreiche Klagen von Umweltschützern und Bürgern bemerkbar, die weitere Windparks ablehnen.
Die grüne Energiepolitikerin Julia Verlinden forderte die Bundesregierung auf, den Ausbau-Deckel anzuheben. Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug vor, die Ausschreibungsmengen für erneuerbare Energie zu verdoppeln. Neun Wirtschafts- und Umweltverbände regten an, eine abgestimmte Ausbauplanung von Bund, Ländern und Gemeinden in die Wege zu leiten. Ausreichende Flächen für Windparks müssten zur Verfügung gestellt und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Eine Änderung in Paragraf 45 des Bundesnaturschutzgesetzes solle Ausnahmen vom Artenschutz für Vögel und Pflanzen erleichtern.
Altmaier will weitere Treffen einberufen, auch um möglicherweise Gesetze zu ändern, sagte er.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Kretschmer als MP von Linkes Gnaden
Neuwahlen hätten der Demokratie weniger geschadet
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen