Aus von Menschenrechts-NGO in Ägypten: Zum Aufgeben gezwungen

Die ägyptische Menschenrechtsorganisation ANHRI hat ihre Arbeit eingestellt. Sie begründet dies mit der Verfolgung durch die Regierung.

ANHRI gibt auf: Gamal Eid, der Exekutivdirektor der Menschenrechtsorganisation, im November 2018   Foto: Ahmed Hatem/ap

Kairo ap | Eine der letzten unabhängigen ägyptischen Menschenrechtsorganisationen hat die Arbeit eingestellt. Das ging aus einer Mitteilung des Arabischen Netzwerks für Menschenrechtsinformation (ANHRI) vom Montag hervor. Die Organisation begründete ihre Aufgabe mit Verfolgung durch die Regierung.

Die Menschenrechtsorganisation war 2004 von einem Team aus Anwälten und Aktivisten gegründet worden. Seither dokumentierte sie Rechtsverletzungen gegenüber Bürgern, Journalisten und politischen Gefangenen in Ägypten und der Region. ANHRI thematisierte auch das zunehmende Vorgehen der Regierung unter anderem gegen Fürsprecher von Menschenrechten.

Gesetze, die die Unternehmungen der Organisation illegal gemacht hätten, zwängen sie jedoch zur Aufgabe, sagte ANHRI-Exekutivdirektor Gamal Eid in der Mitteilung. Er erklärte, die Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation seien festgenommen, eingeschüchtert und von Sicherheitskräften körperlich angegriffen worden.

„Wir werden weiterhin Anwälte mit einem Gewissen sein und als individuelle, unabhängige Verteidiger von Menschenrechten Seite an Seite mit den wenigen verbleibenden unabhängigen Menschenrechtsorganisationen, unabhängigen Menschenrechtsverteidigern und der gesamten Bewegung, die nach Demokratie ruft, arbeiten“, schrieb Eid. Ein Sprecher der ägyptischen Regierung reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Sisi geht hart gegen Dis­si­den­t*in­nen vor

Die ägyptische Regierung geht seit Jahren mit harter Hand gegen jede Form von Dissens vor, was zur Unterdrückung vieler zivilgesellschaftlicher Gruppen des Landes und zu Tausenden Inhaftierungen führte. Bei vielen derer, die in den vergangenen Jahren in ägyptischen Gefängnissen landeten, handelt es sich um Islamisten, es sind jedoch auch säkulare Aktivisten darunter, die im Jahr 2011 am „Arabischen Frühling“ beteiligt waren, in dessen Zuge es zum Sturz des autokratisch regierenden Langzeitherrschers Husni Mubarak kam. Als Anwalt vertrat Eid einige der prominentesten säkularen Gefangenen des Landes. Ein Gericht ordnete das Einfrieren seines Vermögens an und verbot ihm seit 2016 das Reisen.

Seit seiner Machtübernahme im Jahr 2013 hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi das Vorgehen der Regierung gegen den Dissens geleitet und die Muslimbruderschaft zur Terrororganisation erklärt. Das Land findet sich nach Angaben der Nonprofit-Organisation Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) zusammen mit der Türkei und China unter den schlimmsten Kerkermeistern für Journalisten wieder.