Repression in Ägypten: Abrechnung mit den Muslimbrüdern

Ägyptens Militärregime geht gnadenlos gegen Andersdenkende vor. Nun droht erstmals prominenten Islamisten die Hinrichtung.

Männer hinter Gittern

Wartet auf seine Hinrichtung: der führende Muslimbruder Mohamed Beltagy Foto: Amr Abdallah Dalsh/reuters

BERLIN taz | Das letzte Mal, dass Omar mit seinem Verwandten Osama Yaseen sprechen konnte, war im Gerichtssaal. Während der Verhandlungen saß dieser, ein bekannter ägyptischer Muslimbruder und einstiger Minister, in einem Glaskäfig. Doch an diesem Tag im März 2018 schlossen die Wächter kurz die Tür auf, damit sich die beiden Beileid aussprechen konnten. Omars Großmutter war verstorben.

Nun wartet Omar auf den Tod eines weiteren Verwandten: auf die Hinrichtung Osamas. „Sie behandeln ihn wie ein Tier, wie eine Ratte“, sagt der Ägypter, der heute im Exil lebt und seinen echten Namen aus Sicherheitsgründen nicht in der Zeitung lesen möchte. Er verstehe einfach nicht, dass ein ehemaliger Minister hingerichtet werden soll. „Osama hat Großartiges geleistet für das Land. Wie kann er von einem Moment zum anderen zum Terroristen erklärt werden?“

Osama Yaseen war unter Ägyptens islamistischem Expräsidenten Mohammed Mursi Jugendminister. Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass er damals, von 2012 bis 2013, im selben Kabinett saß wie der heutige Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Der war Verteidigungsminister, bevor er sich mit dem Militär an die Staatsspitze setzte und Mursi, Ägyptens ersten nach der Revolution von 2011 frei gewählten Präsidenten, wieder entmachtete.

Seit dem Putsch im Juli 2013 geht Präsident Sisi mit einer nie dagewesenen Härte gegen die Muslimbruderschaft vor, deren Partei nach der Revolution rund 40 Prozent der Sitze im Parlament gewonnen hatte und sich binnen weniger Monate zur stärksten Kraft im Land aufschwang. Hunderte, wenn nicht Tausende An­hän­ge­r*in­nen verschwanden hinter Gittern, die Bruderschaft wurde verboten und als Terrororganisation eingestuft.

Sollte das Sisi-Regime Osama Yaseen und andere prominente Islamisten wie Mohamed Beltagy nun tatsächlich hinrichten lassen, würden erstmals führende Köpfe der Muslimbrüder mit dem Tod bestraft. Im Juni hat das höchste Strafgericht Ägyptens die Todesurteile für Yaseen, Beltagy und zehn weitere Verurteilte bestätigt. „Er will sie tot sehen“, ist sich Omar sicher, „vor allem Osama und Mohamed Beltagy. Das sind große Namen in der Muslimbruderschaft.“

Massenprozess gegen die Überlebenden

Der Gerichtsprozess gegen die beiden bekannten Islamisten war Teil eines umstrittenen Massenverfahrens. Insgesamt 739 Personen wurden angeklagt, rund 400 davon verurteilte das Gericht 2018 zu jahrelangen Haftstrafen, weitere rund 50 bekamen lebenslang. Im Juni nun bestätigte das oberste Strafgericht die Todesstrafe für zwölf Verurteilte sowie die lebenslange Haft für den Anführer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

Vision: Die Muslimbruderschaft (MB) wurde 1928 in Ägypten gegründet und wurde zur einflussreichsten islamistischen Bewegung weltweit. Vor dem Hintergrund der britischen Kolonialherrschaft formulierte sie ihr Ziel einer Islamisierung von Gesellschaft und Staat.

Einfluss: Seit den 1970ern verzichtet die MB auf Gewalt, was radikale Abspaltungen zur Folge hatte. Im Gazastreifen ging die Hamas aus der MB hervor. In Ägypten konnten die Muslimbrüder mit Gewerkschafts- und Parlamentsarbeit Einfluss ausüben.

Verbot: Nach der ägyptischen Revolution 2011 gründete die MB eine Partei und wurde stärkste Kraft im Parlament. Mit Mohammed Mursi stellte sie auch den Präsidenten. Nach dem Putsch 2013 erklärte Sisis Militärregime die MB zur Terrororganisation. (hag)

„Der Prozess war ein Witz“, sagt Omar, „die Anklagen, die Zeugen, einfach alles.“ Bis heute kenne er den genauen Grund für das Todesurteil gegen seinen Verwandten nicht. Auch ägyptische Menschenrechtsorganisationen, die nichts mit den Muslimbrüdern zu tun haben, kritisieren den Prozess als „Vergeltung an politischen Gegnern der Regierung unter Abdel Fattah al-Sisi“: Die Staatsanwaltschaft habe sich gerächt an den 700 Menschen, die das sogenannte Rabaa-Massaker überlebten.

Auf Rabaa al-Adawiya, einem Platz am Rande Kairos, hatten Tausende Menschen nach dem Putsch 2013 ein Protestlager aufgebaut, um gegen Sisis Machtübernahme zu demonstrieren. Es war damals nur eine Frage der Zeit, dass das Camp aufgelöst werden würde. Doch als die Regimekräfte am 14. August zuschlugen, kam es heftiger als für möglich gehalten: Nach Recherchen von Human Rights Watch wurden mindestens 817 Protestierende getötet, „wahrscheinlich mehr als 1.000“.

Der Straßenzug glich in den Tagen nach dem „Rabaa-Massaker“, wie es seither heißt, einem Schlachtfeld. Der britische Abgeordnete Crispin Blunt verglich es im Zusammenhang mit den Todesurteilen kürzlich mit dem Tiananmen-Massaker von 1989 in China. Aufseiten der Polizei und des Militärs wurde nicht ein einziger Verantwortlicher für das Blutbad zur Rechenschaft gezogen.

Auch Osama Yaseen und Beltagy waren bei den Rabaa-Protesten dabei. Seinem Verwandten werde wohl Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, vermutet Omar. „Es geht wahrscheinlich um den Versuch, die Einsatzkräfte an der Auflösung (des Camps) zu hindern.“ Die Anklagen in dem Massenprozess reichten von Sachbeschädigung über das Abhalten einer bewaffneten Versammlung bis hin zu Mord.

Keine Solidarität im Westen

Was Ägypten heute für ein Land wäre, hätten die Demonstrierenden damals Sisis Restauration der Militärherrschaft verhindert, weiß niemand. Das Experiment wurde beendet, bevor der Kurs der Islamisten klar war: Mursi hatte versprochen, demokratisch zu regieren, und angekündigt, Verträge wie den Friedensvertrag mit Israel nicht anzurühren. Gleichzeitig hatte er per Dekret seine Macht ausgebaut und ein Referendum über eine von Islamisten ausgearbeitete Verfassung durchgepeitscht, was seine autoritär-islamistische Gesinnung offenbarte.

„Es war eine Übergangsperiode, wir waren in einem Lernprozess“, sagt ein enger Verwandter Beltagys heute, der Ägypten ebenfalls verlassen hat und auch anonym bleiben möchte. Fehler gibt er zu, besteht aber darauf: „Es war allemal besser als die Militärherrschaft.“ Dass die Hinrichtung Beltagys nun jederzeit vollstreckt werden kann, interessiere niemanden, sagt er. „Es ist keine gerechte Welt.“

Auf politischen Druck aus Europa und den USA können die Verurteilten tatsächlich nicht setzen. Als Islamisten brauchen sie nicht darauf hoffen, dass sich der deutsche Außenminister oder gar US-Präsident Biden für sie einsetzt. In Deutschland etwa fand die Bestätigung der Todesurteile in der Presse kaum Beachtung. Online findet sich lediglich eine knappe dpa-Meldung in der Jungen Welt. Dass al-Sisis Vorgehen nicht auf Empörung stößt, frustriert Omar. „Das ist Heuchelei, das ist nicht fair“, sagt er.

Er ist überzeugt, dass sein Verwandter nicht wegen des Protestlagers sterben soll, sondern weil er mit seiner Muslimbruderschaft beim Arabischen Frühling 2011 eine zentrale Rolle spielte. „Sie wollen nicht, dass so etwas nochmal passiert.“ Auch Beltagys Angehöriger ist sich sicher: „Sie nehmen die Muslimbrüder ins Visier, weil sie auf dem Tahrirplatz erfolgreich protestiert haben und Leute aus ganz Ägypten (nach Kairo) brachten. Es geht nicht um die Ideologie der Muslimbruderschaft, sondern darum, dass sie eine Gefahr für die Militärdiktatur ist.“

Ähnlich argumentiert Amr Magdi von Human Rights Watch: „Kurz gesagt, Sisis Regierung ist dabei, alle Kräfte der potenziellen Opposition, die aus dem landesweiten Aufstand in Ägypten 2011 hervorgegangen sind, auszurotten.“ Er warnt: „Heute richtet der Staat Führer der Muslimbruderschaft hin, die im Westen nicht besonders bekannt oder beliebt sind; morgen könnte er linke oder säkulare politische Gegner hinrichten.“

Die Zahlen sind ein Geheimnis

Das Ausmaß des Vorgehens gegen Andersdenkende in Ägypten ist weitgehend unbekannt. Immer wieder ist von „mehr als 60.000 politischen Gefangenen“ die Rede – eine Zahl, die auf eine grobe Schätzung von Human Rights Watch von 2016 zurückgeht. Von den 60.000 sind viele vermutlich längst wieder auf freiem Fuß; andere sind hinzugekommen.

Sicher ist nur, dass die Zahl der Todesurteile und der bekannten Hinrichtungen steigt: 2020 tötete Ägyptens Justiz 107 Menschen, dreimal so viele wie im Vorjahr. Im Oktober mussten 49 Menschen in nur zehn Tagen sterben. Eine offizielle Statistik veröffentlicht Ägypten allerdings nicht; die tatsächliche Zahl kann also auch deutlich höher liegen.

Das Arab Network for Human Rights spricht von rund 3.000 Todesurteilen seit 2014, wobei allerdings unklar ist, wie viele davon politisch motiviert waren und welchen Anteil Is­la­mis­t*in­nen daran hatten. In einem offenen Brief an Sisi schrieben 63 Menschenrechtsorganisationen im Juni: „Seit 2014 wurden Hunderte Menschen zum Tode verurteilt und Dutzende hingerichtet. […] Die Urteile stützten sich auf durch Folter erzwungene ‚Geständnisse‘“. Ägyptische Men­schen­recht­le­r*in­nen kritisieren einen „ungezügelten Enthusiasmus für politisch motivierte Hinrichtungen“.

Die Menschenrechtsorganisation Committee for Justice aus Genf stuft 159 Todesurteile aus Sisis Amtszeit als politisch ein. Zwischen Muslimbrüdern und anderen Gefangenen unterscheidet die Organisation nicht. 63 Menschen, teilte sie auf taz-Anfrage mit, könnten aktuell jederzeit hingerichtet werden.

Dass es auch im Falle Yaseens zur Vollstreckung des Urteils kommt, hofft Omar noch zu verhindern. „Ich fordere alle auf, sich einzumischen“, sagt er, „der Tod Osamas steht unmittelbar bevor.“ Eine Begnadigungsfrist, innerhalb derer Sisi die Todesstrafen für die Muslimbrüderführer in Freiheitsstrafen hätte umwandeln können, hat Sisi mittlerweile verstreichen lassen. „Sie wollen ein Exempel an ihnen statuieren“, befürchtet Omar.

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