Aus für das Antifa-Café: Politische Bildung ausgesperrt
Eine Mehrheit in Pinnebergs Stadtrat verbietet politische Veranstaltungen in städtischen Jugendhäusern. SPD und Grüne prüfen rechtliche Schritte.
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In Pinneberg ist politische Kinder- und Jugendarbeit in städtischen Jugendeinrichtungen ab sofort untersagt. Am vergangenen Dienstag fand ein Antrag der CDU im Stadtratsausschuss für Kultur, Sport und Jugend eine Mehrheit, politische Veranstaltungen in Jugendeinrichtungen in der Benutzungsordnung auszuschließen. FDP und „Die Bürgernahen“ stimmten zu, je drei Gegenstimmen von SPD und Grünen genügten nicht.
„Eine unmögliche Entscheidung, die dem Landesgesetz zur politischen Bildung zuwiderläuft“, sagt Ann-Katrin Tranziska, Grüne Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein und Ratsfrau in Pinneberg. „Dass in einem Jugendzentrum mit den Namen von Widerstandskämpfer*innen gegen den Nationalsozialismus kein antifaschistischer Austausch mehr möglich ist, macht mich fassungslos“, sagt Tranziska. Vor allem ältere Herren würden hier Jugendlichen den politischen Austausch in den drei städtischen Einrichtungen untersagen. Die Grünen überprüfen, auf welcher Ebene sie gegen diesen „zutiefst antidemokratischen Beschluss“ rechtlich vorgehen können.
„Der Beschluss entspricht so gar nicht dem Grund von Jugendzentren, die einen Raum für politische Auseinandersetzungen bieten sollen“, sagt auch Kai Vogel, SPD-Landtagsabgeordneter und Ratsherr. Mit diesem Beschluss würden selbst politische Sachbuchvorstellungen verunmöglicht. Vogel will ebenfalls rechtliche Schritte prüfen.
Natalina di Racca-Boenigk, CDU-Vorsitzende und Bürgervorsteherin, hatte der taz schon im Vorfeld gesagt, sie sehe keinen Konflikt mit dem bildungspolitischen Auftrag der Jugendarbeit. Ihr Änderungsantrag sehe lediglich vor, dass nicht mehr nur „parteipolitische Veranstaltungen“ untersagt werden, sondern alle politischen Veranstaltungen.
Antifa-Café und FFF sind betroffen
Dass der Beschluss das Aus für das „Antifa-Café“ im städtischen „Geschwister-Scholl-Haus“ zur Folge haben wird, sei nicht der Grund für ihren Antrag. Stattdessen führte die CDU an, mit dem Antrag würde der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) die Nutzung verwehrt.
In Pinneberg ist die JA allerdings wie im ganzen Land kaum präsent. Die Grüne Jugend Pinneberg hält das deshalb für ein Scheinargument. Die Gruppe sieht in der „Pinneberger Politik einen entsetzlichen Dammbruch“. Neben dem „Antifa-Café“ sind auch Fridays for Future betroffen.
Auch das „Antifa-Café“ möchte den Verweis auf die JA nicht gelten lassen. Schon der Wertekanon der Einrichtungen – gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus – stünde einer Nutzung durch die JA entgegen. Und wegen der Zugehörigkeit zur AfD wäre sie auch nach der bisherigen Benutzungsordnung nicht möglich gewesen. Diese „scheinheilige Argumentation“ entlarve, dass CDU, FDP und Bürgernahe „geschlossen jeder Art von antifaschistischer Arbeit“ entgegenstünden – und auch jeglichem jugendlichen Engagement.
FDP und Bügernahe beantworteten Anfragen der taz nicht.
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