Aus Le Monde diplomatique: Willkommen im neuen Atomzeitalter
Obama wollte das US-Atomarsenal reduzieren. Mit Trumps „Nuclear Posture Review“ wird die Zahl der Kernwaffen steigen.
In der Zeitspanne zwischen dem Atombombenabwurf auf Hiroshima am 6. August 1945 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion am 25. Dezember 1991 lebten weite Teile der Welt in Angst vor der atomaren Vernichtung. Trotz vieler Gipfeltreffen und einer Reihe von Rüstungskontrollabkommen gelang es den Supermächten nicht, die Gefahr zu bannen.
Erst mit dem Ende des Kalten Kriegs war die Angst vor einem Atomkrieg weitgehend zerstreut. Über die nach wie vor gigantischen Atomwaffenbestände machte sich seitdem offenbar niemand so richtig Gedanken. Doch seit die drei großen Atommächte – die USA, Russland und China – wieder einmal die Modernisierung ihrer nuklearen Waffenarsenale planen und deren Einsatz erwägen, ist die nukleare Bedrohung erneut ein Thema.
Die Regierung, die sich am entschlossensten daranmacht, das neue Nuklearzeitalter einzuläuten und atomare Waffen wieder hoffähig zu machen, ist die US-Administration unter Donald Trump. Im „Nuclear Posture Review“ (NPR) vom 2. Februar 2018 dehnt das Pentagon das Spektrum möglicher Szenarien für den Einsatz von Atomwaffen weit über den bisher zulässigen Rahmen hinaus aus und fordert mehr Nuklearwaffen, um entsprechende Einsätze möglich zu machen.
Seit 1994 bewertet das US-Verteidigungsministerium in seinem NPR etwa alle acht Jahre die globale Sicherheitssituation, formuliert die offizielle Haltung der Regierung zum Einsatz von Atomwaffen und liefert eine Bestandsaufnahme des Rüstungsbedarfs zur Umsetzung der politischen Vorgaben. Zu allen drei Fragestellungen formuliert das jetzt veröffentlichte NPR eine sehr klare Position. Erstens seien die USA umfassender bedroht als je zuvor – auch durch die zunehmend feindselige Haltung und militärische Durchsetzungsfähigkeit Russlands und Chinas. Daraus folge zweitens, dass Washington seine Nuklearpolitik revidieren müsse, um dem Präsidenten mehr Spielraum für den Einsatz atomarer Waffen einzuräumen. Um dies zu ermöglichen, müssten drittens die erforderlichen neuen Sprengköpfe angeschafft werden.
Liest man diese Expertise, könnte man zu dem Schluss kommen, die USA seien gegenüber Russland oder China militärisch ins Hintertreffen geraten und jetzt verzweifelt bemüht, ihre Verteidigungskraft wiederherzustellen. Doch davon kann absolut keine Rede sein: Die USA sind bei den konventionellen Waffensystemen weit überlegen und verfügen über ein riesiges schlagkräftiges Atomwaffenarsenal. Sie haben ein stattliches Aufgebot von Kampftruppen an der Peripherie von Russland und China stationiert, sind aber selbst keiner vergleichbaren Gefahr ausgesetzt. Ungeachtet dieser eindeutigen Fakten wird im jüngsten NPR behauptet, die USA würden von Russland und China akut bedroht und müssten deshalb mehr Nuklearwaffen anschaffen und bereit sein, diese auch einzusetzen.
Das bedeutet eine Abwendung der Trump-Administration von der Politik der Vorgängerregierung, die in dem vorangegangenen Nuclear Policy Review vom April 2010 festgelegt worden war. Darin hatte es noch geheißen, die Bedeutung der Kernwaffen für die US-Militärdoktrin müsse verringert und der Bestand an Kernwaffen in Verhandlungen mit anderen Atommächten deutlich reduziert werden.
Ein Manifest für das neue Atomzeitalter
Diese Position hatte Präsident Barack Obama erstmals am 5. April 2009 in Prag dargelegt: „Um das Denken des Kalten Krieges zu beenden, müssen wir die Bedeutung der Nuklearwaffen für unsere eigene nationale Sicherheitsstrategie reduzieren und auf andere einwirken, ebenso zu handeln.“ Hinter dieser Sicht der Dinge stand die Überzeugung, dass es möglich war, die Beziehungen zwischen den Großmächten laufend zu verbessern und die nuklearen Waffenarsenale ohne Risiko abzubauen, weil die Perspektive eines Atomkriegs immer unwahrscheinlicher würde. Die Trump-Regierung erteilt solchen Überlegungen eine Absage und beharrt vehement darauf, dass das Gegenteil der Fall sei. In diesem Sinne ist das neue NPR ein Manifest für das „neue Atomzeitalter“.
In dem Dokument wird behauptet, dass seit 2010 ein erneuter „Wettstreit zwischen den Großmächten“ ausgebrochen sei: „In unterschiedlichem Maße demonstrieren Russland und China, dass sie die nach dem Kalten Krieg entstandene internationale Ordnung und deren Verhaltensnormen substanziell verändern wollen.“
Als Beleg für diese Behauptung wird unter anderem auf die Annexion der Krim durch Russland und die umstrittenen Errichtung chinesischer Militäranlagen auf Inseln im Südchinesischen Meer verwiesen. Nach Darstellung des neuen NPR verfolgen beide Länder das Ziel, „dem konventionellen Potenzial der USA mit asymmetrischen Mitteln und Wegen entgegenzutreten, womit sie das Risiko von Fehleinschätzungen und einer militärischen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten, ihren Verbündeten und Partnern erhöhen.“ Kurzum: Russland und China seien in Begriff, ihre Nukleararsenale so zu modernisieren und zu erweitern, dass sie für die USA und ihre Verbündeten eine noch stärkere Bedrohung darstellen.
ist Professor für Peace and World Security Studies am Hampshire College in Amherst (Massachusetts) und Autor des Buchs „The Race For What’s Left: The Global Scramble for the World’s Last Resources“, New York (Picador/Metropolitan Books) 2012.
An keinem Punkt dieses Dokuments wird eingeräumt, dass auch die USA und ihre Partner zu der behaupteten Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Großmächten beigetragen haben. Weder die Ausweitung der Nato auf das Gebiet der früheren Sowjetunion noch das provokative Ausgreifen der USA in den asiatisch-pazifischen Raum werden auch nur erwähnt. Ebenfalls ausgeblendet wird die Tatsache, dass die USA nuklear nach wie vor drückend überlegen sind und massiv in konventionelle und weltraumgestützte Waffensysteme investiert haben.
Für die Verschärfung der nuklearen Konkurrenz werden allein Russland und China verantwortlich gemacht. Dabei wird insbesondere Russland vorgeworfen, dass es die Vorherrschaft über alle seine Nachbarn anstrebe und sich für einen Krieg gegen die Nato rüste. Dabei setze Russland unverhältnismäßig stark auf atomare Waffen, um den Westen einzuschüchtern und die Nato im Fall eines Falles militärisch zu besiegen.
Unter anderem heißt es im NPR: „Die russische Strategie und Doktrin stützt sich maßgeblich auf die Möglichkeit, Atomwaffen als Druckmittel und als militärisches Instrument einzusetzen.“ Zur Umsetzung dieser Strategie sei Russland dabei, „sein Nukleararsenal umfassend zu modernisieren“. Dazu gehöre unter anderem „die vielfältige Verbesserung aller Bestandteile der russischen nuklearen Triade.“ Zudem lege sich das Land neuerdings nichtstrategische Nuklearwaffen zu, die auf künftigen europäischen Kriegsschauplätzen gegen konventionelle Nato-Streitkräfte eingesetzt werden sollen.
Die starke Fokussierung auf Russland und auf die Bedrohung der USA, die angeblich von den Russen ausgeht, ist überraschend, wenn man bedenkt, dass Donald Trump davor zurückscheut, Wladimir Putin für die internationalen Wirren der jüngsten Zeit zu kritisieren oder ihm eine Einmischung in die Präsidentschaftswahlen von 2016 vorzuwerfen. Trump spricht sich zwar auch dafür aus, das Atomarsenal seines Landes zu modernisieren, äußert sich aber nicht so kritisch über Russlands nukleare Bestrebungen wie das Verteidigungsministerium im Nuclear Posture Review.
Hohe US-Militärs machen Russland als Hauptgegner der USA aus – neben China, Nordkorea und Iran. Nach Meinung dieser Strategen müssen die US-Streitkräfte imstande sein, alle diese vier Länder militärisch zu bezwingen. Obamas freundliche Weltsicht haben sich diese Militärs nie zu eigen gemacht. Jetzt aber, da das Weiße Haus mit internen Angelegenheit beschäftigt ist und die Demokraten im Kongress darauf aus sind, Moskau wegen seiner Wahlhilfe für Trump zu bestrafen, wittern sie die Chance, alle neuen – nuklearen und konventionellen – Waffen finanziert zu bekommen, die seit Langem auf ihrer Wunschliste stehen.
Offenbar ist das NPR in dieser Atmosphäre des Misstrauens und der Feindseligkeit zustande gekommen. Das Dokument unterstellt Russland und China ein provokatives Verhalten, das die USA dazu zwinge, sich für ein an den Kalten Krieg erinnerndes Zeitalter der Konkurrenz und des Wettrüstens zu wappnen.
Dabei stützt das neue NPR seine Argumentation auf die nie wirklich belegte Behauptung, Russland und China würden in ihren Verteidigungsstrategien von einer erhöhten Nützlichkeit und Einsetzbarkeit ihrer Nuklearwaffen ausgehen: „Während die Vereinigten Staaten die Zahl und Bedeutung von Kernwaffen weiter reduzieren, haben andere Staaten wie Russland und China den entgegengesetzten Weg eingeschlagen. Sie erweitern ihr Arsenal mit neuartigen nuklearen Kapazitäten.“ Auch hier wird Russland als Hauptschuldiger ausgemacht, da es verstärkt auf einen Erstschlag mit Atomwaffen setze, um überlegene westliche Mächte abzuschrecken. Oder diese sogar, falls die Abschreckung versagt, militärisch in die Knie zu zwingen: „Besonders beunruhigend ist, dass Russland eine nationale Sicherheitspolitik sowie Militärstrategie und -doktrin verfolgt, die eine verstärkte Drohung mit einer begrenzten nuklearen Eskalation einschließt.“
Im NPR wird zudem behauptet, Russland wolle mit dieser neuen Position seine gefühlte Unterlegenheit gegenüber den westlichen Mächten in Europa dadurch wettmachen, dass es zu einem frühzeitigen Einsatz „taktischer Atomwaffen“ oder „nuklearer Gefechtsfeldwaffen“ übergeht. In einem solchen Szenario könnte Russland Atomwaffen mit geringer Sprengkraft gegen ausgewählte konventionelle Nato-Truppen einsetzen, um den Westen zur Aufgabe zu zwingen – die Amerikaner nennen diese Strategie „escalate to de-escalate“.
Beweise für diese Behauptung liefert der neue NPR nicht. Tatsächlich sieht die russische Militärdoktrin einen Erstschlag mit Atomwaffen nur für den Fall vor, dass eine feindliche Übermacht russisches Territorium angreift. An dieser Doktrin ändert auch die jüngste Ankündigung Putins nichts, wonach Russland sein Trägerwaffen-Arsenal erheblich erweitert hat (was viele Militärexperten für einen Bluff halten). Jedenfalls entspricht die Strategie Moskaus spiegelbildlich der Nato-Doktrin, die den Einsatz solcher Waffen gegen Russland für den Fall eines nichtnuklearen strategischen Angriffs auf den Westen vorsieht.
Dennoch wird im Nuclear Posture Review der Ära Trump aus solchen zweifelhaften Thesen die Forderung nach flexibleren Regeln für den Waffeneinsatz abgeleitet. Woraus folgt, dass die USA eine größere Auswahl von Waffensystemen nutzen können.
Unterstellte Lücke im Gesamtarsenal
Das beruht auf der Behauptung, die Russen könnten womöglich davon ausgehen, dass ein US-Präsident zögern würde, den russischen Einsatz von Waffen geringer Sprengkraft mit den massiven Nuklearwaffen des US-Arsenals zu beantworten, weil er Angst vor einer kompromisslosen Vergeltung Moskaus haben müsste. Deshalb müssten die USA auf jeden Fall in der Lage sein, den Einsatz von Waffen mit geringer Sprengkraft anzudrohen. Mit anderen Worten: Sie müssen diese unterstellte Lücke in ihrem Gesamtarsenal schließen.
Dieser Artikel stammt aus der aktuellen Ausgabe von Le Monde diplomatique. LMd liegt immer am zweiten Freitag des Monats der taz bei und ist einzeln im taz-Shop bestellbar: Gedruckt oder digital (inklusive Audio-Version). Das komplette Inhaltsverzeichnis der aktuellen Ausgabe finden Sie unter www.monde-diplomatique.de.
Ganz ähnlich sieht das Nuclear Posture Review das Problem mit China. Das Land verfügt über weniger Atomwaffen als Frankreich, und die Regierung in Peking hat wiederholt erklärt, dass ihre Strategie einen nuklearen Erstschlag nicht vorsieht. Dennoch müssten die USA laut dem neuen NPR in der Lage sein, China mit einer breiteren Palette nuklearer Bedrohungsszenarien von einem eventuell erwogenen Erstschlag abzuschrecken: „Unsere maßgeschneiderte Strategie für China soll das Land von der irrigen Annahme abhalten, es könne sich durch den begrenzten Einsatz nuklearer Gefechtsfeldwaffen einen Vorteil verschaffen.“
Auch andere Länder wie Nordkorea könnten künftig zum Ziel von US-Atomwaffen werden. Da Nordkorea seine wichtigsten militärischen Einrichtungen verbunkert hat, „werden die Vereinigten Staaten solche Ziele auch künftig mit verschiedenen konventionellen und nuklearen Mitteln ins Visier nehmen.“ Darüber hinaus beinhaltet der Bericht angesichts anderer potenzieller Bedrohungen – wie Cyberattacken oder Angriffen aus dem Weltraum – eine umfassende Absicherungsstrategie, die garantieren soll, dass die USA zur Abwehr jederzeit über vielfältige nukleare Optionen verfügen.
Um all diese Optionen glaubwürdig zu machen, müsse man das vorhandene Arsenal von Grund auf umgestalten und um neue Waffentypen erweitern. Das atomare Arsenal der USA ist in weiten Teilen mehrere Jahrzehnte alt und hat seine vorgesehene Lebensdauer demnächst erreicht oder schon überschritten. Alle Komponenten der nuklearen Triade – landgestützte Interkontinentalraketen (ICBM), seegestützte Interkontinentalraketen (SLBM) und mit Abwurfbomben und Marschflugkörpern (ALCM) bestückte Langstreckenbomber – müssten durch leistungsfähigere Systeme ersetzt werden.
Bereits Präsident Obama hatte sich bereit erklärt, den Startschuss für die Entwicklungsarbeiten an diesen Ersatzsystemen zu geben. Er tat dies, weil er die Unterstützung des Kongresses für die tiefen Einschnitte bei den strategischen Atomwaffen brauchte, die aus den Rüstungskontrollvereinbarungen mit Russland resultieren.
Obamas Wunschdenken
Bei den neuen Systemen handelt es sich unter anderem um folgende Projekte: eine neue bodengestützte Interkontinentalrakete zur strategischen Abschreckung (GBSD), die die bisherigen Minuteman-Raketen ablösen sollte; die neuen U-Boote der Columbia-Klasse; einen neuen Bomber, den B-21 Raider; sowie neue Marschflugkörper, die sogenannte Long-Range Standoff-Rakete (LRSO).
Die Entscheidung über die Beschaffung dieser neuen Waffensysteme hinterließ Obama allerdings seinem Amtsnachfolger, wobei er womöglich davon ausging, dass eine Präsidentin Hillary Clinton auf das eine oder andere Projekt verzichten würde. Das dürfte aber eher Obamas Wunschdenken gewesen sein, denn in Verteidigungsfragen hatte Clinton bereits als Senatorin einen harten Kurs vertreten und als Außenministerin eine ausgesprochen feindselige Haltung gegenüber Moskau an den Tag gelegt.
Die Entwicklung und Herstellung dieser neuen Systeme dürfte viele Jahre dauern und mindestens 1,2 Billionen Dollar kosten. In dem Etatentwurf für 2019, den Trump im Februar dem Kongress vorlegte, folgt der Präsident dem NPR und beantragt die entsprechenden Mittel. Der Budgetantrag des Pentagon sieht als ersten Schritt 2,3 Milliarden Dollar für die Entwicklung des B-21-Bombers vor, dazu 3,7 Milliarden Dollar für die Columbia-U-Boote, 600 Millionen Dollar für die LRSO und 300 Millionen Dollar für die GBSD. Das ergibt für 2019 einen Finanzbedarf von 6,9 Milliarden Dollar.
Um die maßgeschneiderte und flexible Abschreckungsstrategie umzusetzen, plant das Pentagon außerdem die Anschaffung zusätzlicher Waffen mit geringer Sprengkraft für den möglichen Gefechtsfeldeinsatz gegen Russland und China. Diese „Ergänzungen werden die Abschreckung stärken, indem sie potenzielle Gegner von dem Irrglauben abbringen, sie könnten sich durch den begrenzten Einsatz von Nuklearwaffen einen Vorteil gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten verschaffen.“
Die Neuanschaffungen sind laut NPR erforderlich, da Russland womöglich der Meinung sei, die USA könnten den Einsatz von Nuklearwaffen mit begrenzter Sprengkraft nicht kontern, ohne zu Waffen mit großer Sprengkraft zu greifen. Das trifft jedoch, wie auch die Russen wissen, nicht zu.
Im Rahmen ihrer Nato-Verpflichtungen haben die USA sogenannte Dual-Capable Aircrafts (DCA) – speziell F15-Kampfjets – in Europa stationiert, die im Falle eines europäischen Flächenbrands B61-Bomben auf russische Streitkräfte abwerfen könnten. Neue SLBM-Sprengköpfe und seegestützte, nuklear bestückbare Marschflugkörper werden zwar nicht benötigt, um Russland vom Erstgebrauch taktischer Nuklearwaffen abzuschrecken, aber sie entsprechen dem Wunsch nach Diversifizierung des US-Atomwaffenarsenals.
Das Geld für all diese Programme, die zum großen Teil über viele Jahre laufen werden, muss der US-Kongress erst noch bewilligen. Es ist gut möglich, dass sich manche technische Dimension, die im Nuclear Posture Review genannt wird, nicht im vollen Umfang verwirklichen lässt. Weitaus bedeutsamer ist der Politik- und Stimmungswandel, mit dem Obamas atomwaffenkritische Ansichten ad acta gelegt werden: Die Trump-Regierung setzt alles daran, Atomwaffen verstärkt zu einem probaten Instrument der US-Militärstrategie zu machen.
Das russlandfeindliche Klima, das die politische Klasse der USA erfasst hat, lässt jeden Widerstand gegen den Ausbau des Nuklearpotenzials verstummen; beide Kongressfraktionen stimmten fast geschlossen für eine massive Aufstockung der Militärausgaben. Dies wird zwangsläufig die politische Führung Russlands und Chinas – und weiterer Länder – animieren, einen ähnlichen Kurs einzuschlagen und im Gegenzug die eigenen Arsenale auszubauen. Willkommen im neuen Atomzeitalter.
Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld
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