Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl: Ein Schwabe gegen die AfD
Das Stadtoberhaupt von Augsburg wird von Frauke Petry verklagt. Für Kurt Gribl ist das ein Ritterschlag.
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Mag keine Rechtspopulisten, muss trotzdem Frauke Petry vor Gericht sehen: Kurt Gribl von der CSU Foto: dpa
Es gleicht dem Ritterschlag im Kampf des CSU-Oberbürgermeisters gegen die AfD: Seit gestern hat Kurt Gribl eine Klage der AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry am Hals. Deren Vorstellung, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen, hatte beim Augsburger OB ein Warnsignal gezündet.
Wo viele andere der AfD – wenn überhaupt – verbal Kontra bieten, wirft der 51-Jährige die rechtspopulistische Partei einfach aus seinem Rathaus. Zumindest die Parteivorsitzende: Gribl hat Petry am Montag ein Hausverbot erteilt.
Der Grund: Die Augsburger AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze hatten Petry für Freitag zum Neujahrsempfang der Partei ins historische Rathaus eingeladen. Für den promovierten Juristen Gribl „unerträglich“: Dort, wo sonst der Friedenspreis verliehen wird, könnte die AfD-Vorsitzende ihre, nach Gribls Ansicht, „verfassungsfeindlichen“ Forderungen wiederholen.
Genug Standing, um dagegenzuhalten, hat der politische Quereinsteiger. Seit die Augsburger CSU vor acht Jahren den damals noch parteilosen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht als Bürgermeisterkandidaten nominiert hatte und er 2008 gegen die jahrelang regierende SPD ins Rathaus zog, hat er eine glänzende CSU-Karriere hingelegt. Im November wählte ihn der CSU-Parteitag mit 79,3 Prozent der Stimmen zu einem der fünf Vizevorsitzenden.
Sondersitzung gegen Rechtspopulismus
In Augsburg, der drittgrößten Stadt Bayerns, findet vor allem sein erfolgreiches Verkehrskonzept Beachtung. Und als stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetages hat er vor zwei Wochen die Kanzlerin aufgefordert, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen – natürlich nicht per Schießbefehl.
Heute entscheidet das Augsburger Verwaltungsgericht über den Eilantrag Petrys. Nur durch eine Bestätigung des Verbots, nicht etwa durch das Zugunglück in Bad Aibling, das die CSU dazu brachte, ihren Aschermittwoch abzusagen, ließe sich die Augsburger AfD von dem Empfang noch abhalten. Doch Gribl hat vorgesorgt: Aus Protest hat er eine Sondersitzung des Stadtrats angesetzt – eine Etage über der AfD im Goldenen Saal des Rathauses. Auf dem Rathausplatz soll es eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus geben.
Leser*innenkommentare
19412 (Profil gelöscht)
Gast
Ich bin absolut kein AfD-Anhänger, im Gegenteil.
Aber es geht nicht, daß man politische Gegner einfach aussperrt... Sorry - diese Partei ist nicht verboten und die Vorsitzende wegen ihrer Aussagen weder angeklagt noch vorbestraft - was soll das?
Und das Verwaltungsgericht macht sowas mit ?
Anders herum: warum hat dieser radikale Bürgermeister an A.Merkel eine verbale Beschwerde anstatt einer Klage geschickt, wenn er mit der verfassungswidrigen Politik nicht einverstanden ist?
Tolle Demokraten haben wir in D ... aber die PiS-Regierung in Polen gefährdet angeblich Demokratie und Freiheit, wenn die Machenschaften der Vorgängerregierung korrigiert werden ?
Da muß man sich doch erheblich mehr Sorgen in D machen ...
87392 (Profil gelöscht)
Gast
so sehr ich mich auch über die Aussperrung
insgeheim in diesem Fall freue, so sehr gebe ich ihnen Recht.
Gibt es ein Hausrecht im Rathaus?
Verfassungsfeindlich sich gegen eine verfassungsfeindliche Partei zu wehren ist der falsche Ansatz.
Heute ist es die afd und morgen die Linken?
Harry Haller
Ihre Reaktion finde ich naiv. Eine Person, die eindeutig gegen die demokratischen Prinzipien wütet, hat keine politische Existenzberechtigung. Was soll die Petry im Augsburger Stadthaus?
Es gibt Zustände und Momente, wo Seelenzustände unangebracht sind. Handeln ist dann gefordert.
Die Frau kläme bei mir auch nicht ins Haus! Diskutieren mit jemandem, der nicht diskutieren will, hat keinen Sinn.
Das heißt nicht, daß die Anliegen der AfD-Wähler keine Existenzberechtigung haben. Das muß aktiv aufgearbeitet werden.
Man kann sich allerdings fragen, wieweit die Unterschiede zwischen CSU und AfD gehen.
mowgli
Augsburg mag ja die drittgrößten Stadt Bayerns sein und ein erfolgreiches Verkehrskonzept haben. Dass diese Umstände den "Ritter" von der CSU allerdings dazu berechtigen, der Kanzlerin Weisungen zu erteilen, glaube ich kaum.
Versuchen darf der Mann natürlich, seine Chefin vor sich herzutreiben. Auch, wenn er (ganz nach der Manier gewisser Chefs) nicht sagt, wie ganz genau sie Flüchtlinge vom Betreten des offenbar heiligen bayerischen Bodens abhalten soll, wenn nicht mittels Schießbefehl. Ich hoffe sehr, die Kanzlerin hat Stehvermögen. Das recht darauf, zumindest, hätte sie, auch wenn Frau Petry sie noch nicht verklagt hat. Schließlich ist Petry nicht die KanzlerInnen-Macherin. Sie wäre es nur gar zu gern.
robby
Als nächste Aufgabe, die ansteht, kann er sich mal seines durchdrehenden Ministerpräsidenten annehmen, denn der ist der Turbolader für die AfD
Egon Olsen
Halt ein mustergültiger Demokrat der mit Amtsgewalt und Verboten gegen Andersdenkende vorgeht.
31955 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn sich (mal vom widerlichen Wahlkampfgetöse abgesehen) dieser promovierte Jurist eine richterliche klatsche Einfangen will, nur zu, Herr Gribl von der schwächelnden CSU.
Doktor Hotzenplotz hätte es kaum besser gekonnt.
Wer über Statik und Steine promoviert, muss noch lange nicht ein Experte für politisch schwer verdauliche Würste haben und seien sie moralisch noch so verwerflich.
Christliche Damenkränzchen mag er damit überzeugen und buchstäblich in die Wahlurne schwätzen, einen Verfassungsrichter wird er aber kaum überzeugen.
Ruhig Blut "Schwarzer", Rom wurde auch nicht an einem Tag zerstört.
Merkel hörst die Bösebub-Empörgestalten,
lässt sie Schalten und auch Walten.
Wird bald Richter Vagemut
das Grundgesetz ganz neu gestalten?
O, du Ausgeburt der Hölle,
will sich ein Jeder Blasen laufen,
seh ich mit dieser Flüchtlingswelle
das schicke Kanzleramt ersaufen.
Walle, walle, mache Strecke,
dass zum Zwecke Euros fließen,
und die „Freunde“ anderer Länder,
ganz schnell ihre Grenzen schließen.
In die Ecke, stures Wesen, sei es gewesen,
Denn wir zahlen schon reichlich Zeche, üppig Spesen.
Herbert Tok
Ich vermute, dass Petry den Streit vor Gericht gewinnen wird. Ein Rathaus ist nunmal keine Parteizentrale. Es gerhört allen Bürgern, auch solchen mit abskuren Ansichten.
Soungoula
Eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus? Schön: Da kann dann neben der AfD auch gleich die CSU ganz genau hinhören.
IL WU
@Soungoula Christen betreiben keinen Rechtspopulismus. Das sind alles Ehrenmänner.