Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl: Ein Schwabe gegen die AfD
Das Stadtoberhaupt von Augsburg wird von Frauke Petry verklagt. Für Kurt Gribl ist das ein Ritterschlag.
Es gleicht dem Ritterschlag im Kampf des CSU-Oberbürgermeisters gegen die AfD: Seit gestern hat Kurt Gribl eine Klage der AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry am Hals. Deren Vorstellung, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen, hatte beim Augsburger OB ein Warnsignal gezündet.
Wo viele andere der AfD – wenn überhaupt – verbal Kontra bieten, wirft der 51-Jährige die rechtspopulistische Partei einfach aus seinem Rathaus. Zumindest die Parteivorsitzende: Gribl hat Petry am Montag ein Hausverbot erteilt.
Der Grund: Die Augsburger AfD-Stadträte Markus Bayerbach und Thorsten Kunze hatten Petry für Freitag zum Neujahrsempfang der Partei ins historische Rathaus eingeladen. Für den promovierten Juristen Gribl „unerträglich“: Dort, wo sonst der Friedenspreis verliehen wird, könnte die AfD-Vorsitzende ihre, nach Gribls Ansicht, „verfassungsfeindlichen“ Forderungen wiederholen.
Genug Standing, um dagegenzuhalten, hat der politische Quereinsteiger. Seit die Augsburger CSU vor acht Jahren den damals noch parteilosen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht als Bürgermeisterkandidaten nominiert hatte und er 2008 gegen die jahrelang regierende SPD ins Rathaus zog, hat er eine glänzende CSU-Karriere hingelegt. Im November wählte ihn der CSU-Parteitag mit 79,3 Prozent der Stimmen zu einem der fünf Vizevorsitzenden.
Sondersitzung gegen Rechtspopulismus
In Augsburg, der drittgrößten Stadt Bayerns, findet vor allem sein erfolgreiches Verkehrskonzept Beachtung. Und als stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetages hat er vor zwei Wochen die Kanzlerin aufgefordert, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen – natürlich nicht per Schießbefehl.
Heute entscheidet das Augsburger Verwaltungsgericht über den Eilantrag Petrys. Nur durch eine Bestätigung des Verbots, nicht etwa durch das Zugunglück in Bad Aibling, das die CSU dazu brachte, ihren Aschermittwoch abzusagen, ließe sich die Augsburger AfD von dem Empfang noch abhalten. Doch Gribl hat vorgesorgt: Aus Protest hat er eine Sondersitzung des Stadtrats angesetzt – eine Etage über der AfD im Goldenen Saal des Rathauses. Auf dem Rathausplatz soll es eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus geben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert