Aufstand der Vernunft

Wissenschaftsfeindlichkeit ist ein Markenzeichen rechter Parteien und Akteure. Forschende verschiedener Fachrichtungen sagen: Gewinnen lässt sich dagegen nur mit Solidarität und Argumenten

Baustelle an der TU Berlin: Nicht nur die Gebäude sind baufällig, auch die Resilienz der Universität gegen rechte Einflussnahme ist mangelhaft Foto: Olaf Schuelke/imago

Von Gareth Joswig

Die Technische Universität in Berlin scheint derzeit gleich in mehrfacher Hinsicht kaputt zu sein. Das Hauptgebäude ist aufgrund baulicher Mängel und Einsturzgefahr gesperrt – und auch die Uni-Leitung zeigte sich kürzlich mit Blick auf Demokratieresilienz abbruchreif: Sie beugte sich quasi in vorauseilendem Gehorsam der AfD, indem sie 14 Veranstaltungen eines Studierenden-Kongresses unterbinden wollte.

Bei dem antikapitalistischen SDS-Kongress unter dem Titel „Take back the future“ sollte viel über Faschisierung und Gegenwehr diskutiert werden. Doch auf Wunsch der Uni-Spitze sollte unter anderem der Vortrag eines kritischen Wissenschaftlers über faschistische Züge der AfD nicht stattfinden – wegen der angeblich verletzten Neutralitätspflicht. Die Or­ga­ni­sa­to­r*in­nen vermuteten dahinter eine direkte Intervention der extrem rechten Partei.

Die gegenteilige Reaktion wäre notwendig gewesen: Wenn antiliberale und autoritäre Kräfte die Wissenschaftsfreiheit angreifen, braucht es innerhalb der Institutionen von Wissenschaft und Forschung Solidarität. Das ist eine der zentralen Erkenntnisse des breiten Zusammenschlusses „Wissenschaft gegen Faschismus“, der sich Anfang Juni für eine bundesweite Aktionswoche vernetzt hat und gemacht hat, was Wis­sen­schaft­le­r*in­nen eben mit Problemen machen: diskutieren.

Die Wissenschaft sucht Strategien gegen den globalen Autoritarismus. Dieser zieht seine Stärke auch daraus, dass er die Vernunft und Rationalität selbst angreift. Wer nicht mehr weiß, was diskursiv richtig scheint und vernünftig ist, kann keine gute Entscheidung treffen. Wer, wenn nicht Wis­sen­schaft­le­r*in­nen sollten die Vernunft argumentativ verteidigen? Die taz hat bei einigen For­sche­r*in­nen aus verschiedenen Fachbereichen nachgefragt, wie man dem autoritären Backlash beikommen kann, der die Institution Hochschule und ihren Diskursraum ganz konkret bedroht.

Zum Beispiel dann, wenn unter dem Deckmantel von Neutralität der universitäre Diskursraum eingeschränkt werden soll. Der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano von der Universität Kassel rät dafür zu einem breiteren Verständnis von demokratischer Resilienz, das über Schutzwälle rund um Justiz, Verwaltung und Demokratie hinausgeht. „Resilienz entsteht nicht durch Schutzwälle, Resilienz entsteht durch wechselseitige Verschränkungen.“

Es sei zwar wichtig, Verfassungsgerichte gegen autoritative Untergrabungen abzusichern, aber das allein reiche nicht. Auch das Bundesverfassungsgericht selbst habe eine Resilienzverantwortung bei der Rechtsprechung, so Fischer-Lescano: „Die Karlsruher Neutralitätsrechtsprechung hat es nicht nur Angela Merkel als Kanzlerin verboten, sich dem Rechtsextremismus in Thüringen entgegenzustellen. Das Gericht hat mit dem Werkzeug der Neutralität dem Rechtsextremismus ein Tool an die Hand gegeben, die Verteidigung der Demokratie in Schulen, Universitäten, Kunstbetrieb und Rundfunk unter den permanenten Verdacht der Neutralitätsverletzung zu stellen“, kritisiert er. „Recht, also Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, müssen endlich begreifen, dass sie ihren Beitrag zur demokratischen Resilienz leisten müssen.“

Zudem appelliert Fischer-Lescano an jede und jeden Einzelnen: „Am wichtigsten wird sein, dass sich in Justiz und Verwaltung Menschen finden, die sich nicht einschüchtern lassen und die den Mut haben, dem Rechtsextremismus die Stirn zu bieten.“

Zwischen 2015 und 2025 hat die Freiheit der Wissenschaft in 50 Ländern abgenommen, zeigt der kürzlich veröffentlichte Academic Freedom Index. Die zugenommene Wissenschaftsfeindlichkeit zeigt sich in diversen Formen, etwa dann, wenn Universitäten als Diskursräume verschwinden sollen, Forschungsergebnisse delegitimiert und Forschende eingeschüchtert werden, einige For­sche­r*in­nen berichten sogar von Morddrohungen. Wie weitreichend die strukturellen Folgen sein können, verdeutlichen die USA, wo die Regierung seit Donald Trumps zweiter Amtszeit Schritt für Schritt versucht, universitäre Forschung staatlichen Zielen zu unterstellen.

María do Mar Castro Varela, Professorin an der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin für Allgemeine Pädagogik und Soziale Arbeit, warnt: „Wenn heute die Bildungsinstitutionen und ihre demokratischen Regeln nicht geschützt werden, können sie mit wenigen Handstreichen autoritär transformiert werden.“ Das zeige sich besonders in ihrem Schwerpunktbereich zu Gender und Queer. Dort, aber auch in rassismuskritischer oder postkolonialer Forschung, seien Angriffe präsenter geworden, sodass etwa Vorträge abgesagt oder Forschungsprojekte nicht mehr gefördert würden.

Außerdem würden die Curricula konservativer und rechter Weltsichten immer normaler. Mit Blick auf die Berliner Fördergeldaffäre, aber auch bei der Dämonisierung von Protesten rund um Umweltgerechtigkeit und Palästina, sollten Bildungsinstitutionen Diskursräume öffnen und nicht mit Verboten und Ordnungsmaßnahmen reagieren, fordert Castro Varela: „Bildungsinstitutionen sollten sich widersetzen, wenn Politik gegen demokratische Prinzipien – wie etwa die Meinungsfreiheit und die Autonomie der Forschung – verstößt.“

Dem kann der Philosoph und Sozialwissenschaftler Robin Celikates von der FU Berlin nur zustimmen: „Falsch verstandene Neutralität oder die Hoffnung, sich irgendwie durchmogeln zu können, führen nicht weit – das zeigt ein Blick in die USA.“ Unis und Wis­sen­schaft­le­r:in­nen sollten dem Autoritarismus daher entschieden entgegentreten.

Eine erste Maßnahme sei deshalb überhaupt, die Angriffe zu dokumentieren und öffentlich zu machen. „Die Angriffe erzielen nämlich vor allem dann ihre Wirkung, wenn die Angegriffenen vereinzelt bleiben und es so scheint, als handele es sich um lauter Einzelfälle“, sagt Celikates.

Eine wehrhafte Wissenschaft sei aber auch wichtig „im Interesse einer demokratischen und pluralen Gesellschaft, die aus den destruktiven Dynamiken der Gegenwart nur herauskommen wird, wenn sie die Krisen der Gegenwart besser verstehen und beantworten lernt.“ Laut Celikates ist die AfD auch deshalb so stark, weil eben Gegenentwürfe fehlten, die auf Krisen nicht ausweichend reagieren. Nur mit solchen Analysen und Gegenentwürfen könne man dem Autoritarismus wirkungsvoll begegnen. Dafür gebe es in Gesellschaft und Unis viel mehr Expertise, als bisher politisch genutzt worden ist. Doch das gehe nur mithilfe massiver Mobilisierung und Gegenwehr seitens der Zivilgesellschaft: „Vernetzt euch – in der Uni, in der Stadt, bundesweit und international –, bildet breite Allianzen und lernt voneinander“, fordert der Wissenschaftler.

Dieses Potenzial zeigt sich vor allem in einer Krise und dem damit einhergehenden Transformationsprozess: der Klimakrise. Sie sei im Kampf gegen rechts nicht zu unterschätzen, sagt Matthias Schmelzer von der Uni Flensburg, Professor für sozial-ökologische Transformation. „Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und will die Energiewende zurückdrehen. Das ist in Zeiten von Hitzewellen und der zunehmend ökonomischen und geopolitischen Notwendigkeit für erneuerbare Energien eine mögliche Schwachstelle des Autoritarismus.“

Falsch verstandene Neutralität oder die Hoffnung, sich irgendwie durchmogeln zu können, führen nicht weit

Robin Celikates, Philosoph

Diese Schwachstelle gelte es diskursiv herauszustellen und zu stärken – „in der Bevölkerung gibt es immer noch stabile Mehrheiten, die mehr Klimaschutz wollen“. Deshalb sei es gerade wichtig, angesichts der Politik der aktuellen Regierung Resilienz zu zeigen.

Antifaschistische Forschung kann aber durch Analysen und ihre Ergebnisse die Klimatransformation unterstützen, indem sie hilft, Lösungen zu entwickeln. Aus Schmelzers Sicht bedeutet das dreierlei: erstens eine stabile Klimapolitik. Autoritäre Kräfte profitieren von Krisen und dem Gefühl, dass die Regierung diese nicht in den Griff kriegt. Zweitens brauche es Lösungen für eine konsequent soziale Klimapolitik. Und drittens, das ist Aufgabe der Gesamtgesellschaft, gelte es, Klima als Thema wieder als gemeinsame Herausforderung positiv zu besetzen. „Klimaleugnung ist nicht nur wissenschaftsfeindlich. Sie ist politisch gefährlich.“

Und auch die Theater- und Kulturwissenschaftlerin Margarita Tsomou sagt, dass wissenschaftliche Verantwortung in Zeiten politischen Drucks zunächst Haltung statt Ausweichen bedeutet. Dazu zähle auch gegenseitiger Beistand und Vernetzung zwischen Ak­teu­r*in­nen des Kulturfeldes sowie Kunst- und Kulturstudiengänge. Mittlerweile sei aus „Wissenschaft gegen Faschismus“ ein festes Netzwerk geworden. Beteiligte Wis­sen­schaft­le­r*in­nen haben im Vorfeld des AfD-Parteitags in Erfurt eine hochkarätig besetzte Konferenz mit dem Titel „Bevor es zu spät ist“ aus dem Boden gestampft und sie laufen auch auf Demos mit: „Wir müssen uns organisieren, um klare Forderungen und Argumente an Politik und Öffentlichkeit zu richten, warum es kulturelle Vielfalt, Kultur und Kunst braucht.“ Eine Forderung könne sein, Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen, um angegriffene Personen oder gecancelte Veranstaltungen zu schützen und ihnen neue Plattformen zu geben.

So ist es am Ende auch an der TU Berlin geschehen: Die Studierenden und zahlreiche Wis­sen­schaft­le­r*in­nen haben protestiert und sind aufsässig geblieben. Alle Veranstaltungen und der Diskurs über die Faschisierung konnten stattfinden. Eine zentrale Frage bleibt allerdings, ob die Uni-Leitung notwendige Sanierungsarbeiten nicht nur an Gebäuden, sondern auch am eigenen Verhalten und Verhältnis zum Autoritarismus sieht.