Aufrüstung und Wehrpflicht: Steuern wir auf eine Militarisierung zu?

Seit dem Überfall auf die Ukraine und der Wiederwahl von Trump wird fleißig über die Verteidigungsfähigkeit der EU diskutiert. Was heißt das eigentlich?

Berlin taz | Mit dem vollumfänglichen russischen Angriff auf die Ukraine 2022 verkündete der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende“. Seit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump gehen die europäischen Staaten nicht mehr davon aus, sich auf die USA als stärkstem NATO-Partner verlassen zu können. Daher wollen sie aufrüsten.

Auch Deutschlands führende Friedensinstitute glauben nicht an eine Zukunft der Nato. Angesichts der politischen Entwicklung in den USA in Richtung Autokratie sei die transatlantische Partnerschaft „am Ende“, sagte der Politologe Christopher Daase vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF).

Milliardensummen werden mobilisiert, in Deutschland ist die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben dauerhaft ausgesetzt. Gleichzeitig sind Uniformierte in den Medien deutlich sichtbarer als früher, Militärexperten sitzen in unzähligen Talkshows. Und um die Bundeswehr auf die erwünschte Personalstärke zu bringen, wird lautstark über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert.

Was machen all diese Phänomene mit einer Gesellschaft, die sich an die weitgehende Abwesenheit von Militär im öffentlichen Leben und Diskurs gewöhnt hatte? Welche wirtschaftlichen Folgen hat die Umschichtung von Ressourcen in die Aufrüstung? Und wie ist das „Manifest“ aus SPD-Kreisen zu bewerten, das den eingeschlagenen Kurs für falsch erklärt und Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten fordert?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Wirtschaftskorrespondentin und Buchautorin Ulrike Herrmann und Pascal Beucker aus dem taz-Parlamentsbüro.

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Comments

[Stefan Muck]

Das auf Grund des Angriffskriegs von Russland, Zwänge eingetreten sind, die den Ablauf vorinzenierter Prozesse begünstigen, das heißt, die Alternativlosigkeit" militärischer Verteidigung und der damit verknüpften Eskalation des Krieges ihren Lauf nimmt, ist zwar tragisch, aber der seit nun 3 Jahren dauernde Krieg in der Ukraine hätte in der Zeit auch eine ernsthafte Diskussion gerechtfertigt, wie dieser Krieg zu beenden ist, ohne die Initiative auf Putin abzuwälzen. Es ist nicht alleine das SPD-Papier, dass nicht viel Neues bietet, es ist auch der Prozess der Unterstützung der Ukraine, der nichts Neues bietet, außer ungenügenden Schutz der Bevölkerung, zu wenig Verteidigungswaffen, zu schwache Sanktionen und die offen verkündete Erklärung, das die EU oder Nato nicht in den Krieg einsteigen wird, was in dieser Mischung nichts anderes bedeutet, als dass die Ukraine unter fürchterlichen Opfern und Zerstörungen ihrem Schicksal anheim gegeben wird. Das gesamte Verhalten der Ukraineunterstützung atmet, unter dem Schleier der pathosreichen Moral, den Geist der Lustlosigkeit. Eine wirklich vorwärts geführte Diskussion gibt es nicht.