Aufnahme von Geflüchteten: Platz für Kinder aus Chaos-Lagern
Bremen und Hamburg erklären sich bereit, minderjährige unbegleitete Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Ohne den Bund geht das aber nicht.
Katastrophale Lebensbedingungen: Ein Kind im Flüchtlingslager Moria Foto: Angelos Tzortzinis/dpa
HAMBURG taz | Anlässlich einer Debatte im Bundestag haben Hilfsorganisationen am Mittwoch die Bundesregierung erneut aufgefordert, die katastrophale Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland zu beenden und schnell unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Auch in der Bremischen und der Hamburgischen Bürgerschaft war die Situation auf den griechischen Inseln Thema.
Auf Antrag der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen erklärte sich Bremen am Mittwoch bereit, mindestens 20 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufzunehmen. Die Zustände in den Lagern seien schon lange katastrophal und nicht hinnehmbar, sagte die Fraktionschefin der Linken, Sofia Leonidakis in der Debatte. Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion wies darauf hin, dass es Regelungen brauche, damit Länder und Kommunen eigenständig über die Aufnahme von Geflüchteten entscheiden können.
Weil die Flüchtlingspolitik Bundessache ist, geht bisher nichts ohne die Zustimmung von Bundesinnenminister Seehofer. Doch der lehnt deutsche Sofortprogramme bisher rigoros ab und fordert weiter eine europäische Lösung. Berlin und Thüringen haben deshalb eine Bundesratsinitiative gestartet, mit der die Länder erreichen wollen, dass der Bund den Landesaufnahmeprogrammen nicht mehr zustimmen muss. Etliche Städte, Kommunen und Länder, darunter auch Niedersachsen, haben sich bereits bereiterklärt, über den Königssteiner Schlüssel hinaus Kinder und Jugendliche aufzunehmen.
Dass sich Hamburg dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ anschließt, forderte die Hamburger Linke mit einem Bürgerschaftsantrag am Mittwoch. „Ohne politischen Druck wird die Bundesregierung nicht handeln“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider, in der von der Partei angemeldeten aktuellen Stunde. Darüber hinaus fordert die Linke, dass sich Hamburg bereit erklärt, mindestens 70 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufzunehmen. Einen entsprechenden Antrag hatten SPD und Grüne im Dezember noch abgelehnt.
Eigener Antrag ohne konkrete Zahlen
Am Mittwoch brachten die Regierungsparteien dann einen eigenen Antrag ein. Demnach soll sich Hamburg bereiterklären, ein „Kontingent“ unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aufzunehmen. Das Städtebündnis war nicht Teil des Antrags. Die grüne Landesvorsitzende und familienpolitische Sprecherin Anna Gallina sagte, es könne keine seriöse Zahl für die Kinder und Jugendlichen genannt werden, die Hamburg aufnehmen will. Es könnten auch 100 sein. „Damit es überhaupt ein einziges Kind werden kann, muss sich Herr Seehofer bewegen“, sagte Gallina.
Erwartungsgemäß stimmten SPD und Grüne gemeinsam mit CDU und AfD gegen den Antrag der Linken. Der rot-grüne Zusatzantrag wurde angenommen – mit den Stimmen der Linken. Christiane Schneider hatte das in der Debatte bereits angekündigt. „Besser ein bisschen, als gar nichts“, sagte sie.
Leser*innenkommentare
05437 (Profil gelöscht)
Gast
Moralisch betrachtet müsste jedem Kind geholfen werden. Praktisch sollte man jedoch auch einbeziehen, wie die Arbeit mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in Hamburg derzeit läuft, was sie kostet und was sie dem Steuerzahler letztlich bringt. Jugendhilfe für Geflüchtete kostet die Stadt Hamburg jedes Jahr Millionen. Das meiste Geld bleibt beim Landesbetrieb Erziehung und Beratung hängen und wird nicht für die Jugendlichen aufgewendet. Einfach mal den Fuhrpark des LEB anschauen...
nzuli sana
Genau. Und die Gruppe afrikanischer Geflüchteter in Bremen "Together We are Bremen" kann deshalb auch legalisiert und voll integriert werden, weil die beiden Bundesländer diese Bereitschaft verkünden.