Aufnahme von Afghan*innen: Abfuhr statt Einreise
Rund 2.300 Afghan*innen besaßen bei Übernahme von Schwarz-Rot eine deutsche Aufnahmezusage. Unter Merz wurde jede Zweite gestrichen.
Foto: Sabir Mazhar/AA/imago
Fast der Hälfte der 2.308 gefährdeten Afghan*innen mit Aufnahmezusage der Ampelregierung, die sich beim Regierungswechsel im Mai noch in Pakistan befanden, hat Schwarz-Rot diese Zusage wieder entzogen. Diese Angaben machte die Bundesregierung auf Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger. Demzufolge konnten 788 von ihnen nach nochmaliger Überprüfung nach Deutschland einreisen. 410 weitere – 360 aus dem Bundesaufnahmeprogramm (BAP) und 50 aus dem Ortskräfteverfahren (OKV) – befänden sich noch im Ausreiseverfahren. Ursprünglich waren alle zur Visaerteilung in die deutsche Botschaft in Islamabad eingeladen worden.
Das bedeutet zum einen, dass Berlin 1.110 dieser Menschen die Einreise schließlich doch verwehrte. Auch einige der verbleibenden 410 könnte das noch treffen. Zum anderen redet die Bundesregierung überhaupt nicht mehr von jenen 79 Afghan*innen die Pakistan trotz deutscher Aufnahmezusage im August nach Afghanistan abschob. Dort leben sie seither in einem deutschen Gästehaus, aber unter permanenter Kontrolle der Taliban. Es ist unklar, ob ihnen ebenfalls die Aufnahmezusage entzogen wurde. Weitere damals abgeschobene Afghan*innen verließen offenbar seit Sommer aus Angst die Unterkunft und tauchten unter. „Seit nunmehr fünf Monaten hat die Bundesregierung keine Maßnahmen ergriffen, um diese Menschen nach Pakistan zurückzubringen“, kritisiert die Organisation Kabul Luftbrücke, die gefährdete Afghan*innen unterstützt.
Aktuell warten noch rund 1.300 Afghan*innen in Pakistan. Aber die Bundesregierung bearbeitet davon nur noch 410 Fälle. Die anderen knapp 900 gehören zu Aufnahmeprogrammen, die Berlin ganz eingestellt hat.
250 Klagen anhängig
BAP und OKV sind die einzigen Afghanistan-Programme, die die Bundesregierung überhaupt noch bearbeitet. Verbliebenen Afghan*innen aus zwei weiteren Programmen – der Menschenrechtsliste und dem BAP-Vorläufer Übergangsprogramm – teilte Berlin mit, an ihrer Aufnahme bestünde nun „kein politisches Interesse mehr“. Aus allen vier Programmen sind aber noch über 250 Klagen vor deutschen Gerichten anhängig.
Bünger nannte das Vorgehen der Regierung „verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich“. Lediglich in drei Prozent der überprüften Aufnahmeanfragen habe es Sicherheitsbedenken gegeben, sagt Bünger. Die Grünen Marcel Emmerich und Schahina Gambir sprachen von einem „Skandal“ und forderten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, alle Inhaber*innen von Aufnahmezusagen „umgehend“ zu evakuieren.
Laut Kabul Luftbrücke befragten Taliban am Montag bei einer Razzia erstmals die Bewohner des Gästehauses in Kabul und nahmen ihre Daten auf. Mitarbeitende seien festgenommen worden, kamen aber schnell wieder frei, hieß es. Allen droht Übles, sollten sie den Schutz des Gästehauses gänzlich verlieren und dem Regime vollends in die Hände fallen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert