Auflösung von Netanjahus Kriegskabinett : Nicht kriegsentscheidend
Israels Premier Netanjahu lässt nach dem Rückzug von Benny Gantz immerhin auch die beiden rechtsextremen Minister außen vor.
Foto: Amir Cohen/ap
A uf den ersten Blick mögen sie wie größere Nachrichten wirken. Tatsächlich aber werden weder die tägliche Feuerpause entlang der Route für die Hilfslieferungen noch die Auflösung des Kriegskabinetts auf den weiteren Verlauf des Krieges Auswirkungen haben. Mit der Auflösung des Kriegskabinetts hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kurz gesagt wohl einfach wieder alle Macht auf sich konzentriert. Denn nachdem sich Oppositionsführer Benny Gantz zusammen mit dem Ex-General Gadi Eisenkot aus der Notstandsregierung zurückgezogen hatte – weil Netanjahu Israel von einem „wahren Sieg“ abhalte –, war das Gebilde ohnehin recht hinfällig.
Netanjahu mag sich mit dem Schritt ein bisschen Luft verschafft haben. Denn von rechts drängten nach Gantz’ und Eisenkots Rückzug die beiden extremen Minister Ben Gvir und Bezalel Smotrich darauf, in das Gremium einzuziehen. Das hat Netanjahu nun verhindert – und befindet sich jetzt in der komfortablen Position, weniger innere Spannungen ausbalancieren zu müssen. Nach der Auflösung des Kriegskabinetts soll nun das Sicherheitskabinett öfter tagen, das auch schon vor dessen Auflösung alle Entscheidungen des Kriegskabinetts hatte bestätigen müssen.
Von außen wird der Druck bleiben: Die Amerikaner setzen alles daran, einen Deal zwischen der islamofaschistischen Hamas und Israel hinzubekommen. Und nach der komplexen Befreiung von vier der insgesamt noch etwa 130 israelischen Geiseln aus den Händen der Hamas ist vielen Israelis klar, dass weitere solcher Operationen eher unwahrscheinlich sind.
Kommen die verbliebenen Geiseln aber nicht bald nach Hause, wird der Ruf nach Neuwahlen wohl zunehmen. Insofern ist es gut, dass sich Netanjahu mit der Auflösung des Kriegskabinetts dem Einfluss seiner extremistischen Koalitionspartner entzogen hat. Für sie haben die Geiseln keinerlei Priorität. Solange die Hamas aber jeden Deal ablehnt, bleibt das Kriegsziel wohl ohnehin unverändert: die Zerschlagung der militärischen Struktur der Hamas.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert