Auflösung des tunesischen Parlaments: Vom Westen vergessen

Tunesien galt als demokratische Hoffnung der arabischen Welt. Jetzt kümmert uns nicht, dass dort ein Despot dem Parlament die Macht entreißt.

Demonstration gegen die Regierungsübernahme durch den Präsidenten Kais Saied, März 2022 Foto: Zoubeir Souissi/reuters

Viel ist dieser Tage zu lesen vom Kampf zwischen autokratischen und demokratischen Systemen, der auch im Ukrainekrieg ausgefochten wird. Europa schickt Waffen und Sympathie ins östliche demokratische Nachbarland, sanktioniert den Autokraten Wladimir Putin und fürchtet den Schulterschluss zwischen Russland und China.

Derweil hat man die Ereignisse im Süden aus den Augen verloren. Dass die arabische Welt von Despoten regiert wird, gehört anscheinend zu den festen Gegebenheiten dieser Welt. Geschäfte mit arabischen Autokraten laufen unter „Realpolitik“. Man fragt nicht nach, wenn Menschen in Saudi-Arabien in Massen exekutiert oder in Ägypten verhaftet werden.

Selbst dort, wo sich tatsächlich etwas verändert hat, interessiert uns das nicht mehr. Etwa in Tunesien, vor einem Jahrzehnt gefeiert als einziges positives Ergebnis des Arabischen Frühlings, mit all den Schwierigkeiten, die mit diesem demokratischen Experiment einhergingen. Dort demontiert Präsident Kais Saied nun kontinuierlich alle demokratischen Errungenschaften. Letzten Sommer hob er die Gewaltenteilung auf, indem er das Parlament suspendierte. Seitdem regiert er im Alleingang.

Nachdem es über die Hälfte der Abgeordneten am Mittwoch gewagt hatte, ihm die Stirn zu bieten und sich online zu treffen, um den von Said verkündeten Ausnahmezustand für nichtig zu erklären, löste der Präsident das Parlament jetzt endgültig auf. Er droht, die Abgeordneten wegen „Verschwörung gegen die Staatssicherheit“ vor Gericht zu stellen. Unterstützt wird er von Ländern wie den Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, die jegliche demokratische Veränderung in der arabischen Welt verhindern wollen, vergessen wird das Land von Europa.

Tunesien, einst die einzige demokratische Insel im arabisch-autokratischen Meer, droht unterzugehen. Das schlägt ein paar kleinere Wellen. Wenn die in Europa ankommen, werden wir sie nicht spüren. Wir sind zu beschäftigt, unsere demokratischen westlichen Werte in Richtung Osten hochzuhalten.

Comments

[rero]

So sehr ich die Artikel von Herrn El-Gawhary sonst schätze, dieser hier ist mir zu dünn.

Seit dem "arabischen Frühling" wurde Tunesien deutlich mehr unterstützt.

2017 - 2020 wurden Entwicklungsgelder von einer Milliarde zugesagt.

Hinzu kommen verschiedene Kooperationen.

Ich hätte gerne konkreter gewusst, wo da was vergessen wurde.

Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug, Autokraten und Despoten feiern ihre Erfolge.

Die westlichen Staaten können gerade nicht mal im eigenen Land verhindern, dass Antidemokraten Wahlerfolge feiern..

[nzuli sana]

Doch, es kümmert mich, weil ich ab 2011 jahrelang Kontakte zu tunesischen und syrischen Demokratie-Aktivisten hatte.

Die Bundesregierung: Merkel stand beim Afrikagipfel zwischen Kagame und al-Sisi. Die interessieren sich nur für Repression.

[Ruediger]

Was sollen eigentlich immer diese unsinnigen Ukraine-Vergleiche? Es gibt alle möglichen Diktatoren auf dieser Welt, aber eben keine, die ein demokratisches Land überfallen haben und auslöschen wollen, die andere demokratische Länder bedrohen. Ob es dem Westen gelingen wird, den russischen Diktatoren zu entmachten, wird sich erst noch zeigen, ob dies überhaupt sein Ziel sein sollte ist umstritten. Um so weniger wird der Westen alle anderen Diktatoren entmachten können, und hätte er die Absicht, die ganze Welt zu demokratisieren, würde man ihm Neokolonialismus vorwerfen. Der Westen ist nicht für eure Diktatoren zuständig, ihr müsst euch schon selbst befreien.