Auflösung des tunesischen Parlaments: Vom Westen vergessen
Tunesien galt als demokratische Hoffnung der arabischen Welt. Jetzt kümmert uns nicht, dass dort ein Despot dem Parlament die Macht entreißt.
V iel ist dieser Tage zu lesen vom Kampf zwischen autokratischen und demokratischen Systemen, der auch im Ukrainekrieg ausgefochten wird. Europa schickt Waffen und Sympathie ins östliche demokratische Nachbarland, sanktioniert den Autokraten Wladimir Putin und fürchtet den Schulterschluss zwischen Russland und China.
Derweil hat man die Ereignisse im Süden aus den Augen verloren. Dass die arabische Welt von Despoten regiert wird, gehört anscheinend zu den festen Gegebenheiten dieser Welt. Geschäfte mit arabischen Autokraten laufen unter „Realpolitik“. Man fragt nicht nach, wenn Menschen in Saudi-Arabien in Massen exekutiert oder in Ägypten verhaftet werden.
Selbst dort, wo sich tatsächlich etwas verändert hat, interessiert uns das nicht mehr. Etwa in Tunesien, vor einem Jahrzehnt gefeiert als einziges positives Ergebnis des Arabischen Frühlings, mit all den Schwierigkeiten, die mit diesem demokratischen Experiment einhergingen. Dort demontiert Präsident Kais Saied nun kontinuierlich alle demokratischen Errungenschaften. Letzten Sommer hob er die Gewaltenteilung auf, indem er das Parlament suspendierte. Seitdem regiert er im Alleingang.
Nachdem es über die Hälfte der Abgeordneten am Mittwoch gewagt hatte, ihm die Stirn zu bieten und sich online zu treffen, um den von Said verkündeten Ausnahmezustand für nichtig zu erklären, löste der Präsident das Parlament jetzt endgültig auf. Er droht, die Abgeordneten wegen „Verschwörung gegen die Staatssicherheit“ vor Gericht zu stellen. Unterstützt wird er von Ländern wie den Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, die jegliche demokratische Veränderung in der arabischen Welt verhindern wollen, vergessen wird das Land von Europa.
Tunesien, einst die einzige demokratische Insel im arabisch-autokratischen Meer, droht unterzugehen. Das schlägt ein paar kleinere Wellen. Wenn die in Europa ankommen, werden wir sie nicht spüren. Wir sind zu beschäftigt, unsere demokratischen westlichen Werte in Richtung Osten hochzuhalten.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin