: Aufenthaltstitel verkauft?
Im Wendland soll ein Sachbearbeiter über einen Mittelsmann 35.000 Euro kassiert haben
Ein Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde des Landkreises Lüchow-Dannenberg soll Geld im Gegenzug für Aufenthaltstitel genommen haben. Die Staatsanwaltschaft warf dem 31-Jährigen zum Prozessauftakt am Landgericht Lüneburg vor, zu Unrecht die Bescheinigungen ausgestellt zu haben oder dem zuständigen Sachbearbeitern verschwiegen zu haben, dass es keinen Anspruch gab.
Zusammen mit einem ein Jahr älteren Helfer, der die Kontakte zu den Antragstellern vermittelt haben soll, geht es um 17 Delikte und insgesamt 35.000 Euro. Sechsmal soll das Duo jeweils mehrere Tausend Euro angenommen haben. Der Vorwurf gegen den Jüngeren lautet auf Bestechlichkeit, gegen den zweiten Mann, der sich um die Zahlungen gekümmert haben soll, auf Bestechung, jeweils in einem besonders schweren Fall.
Beide Angeklagten äußerten sich am ersten Verhandlungstag nicht. Der Helfer kündigte jedoch an, am nächsten Sitzungstag Rede und Antwort zu stehen.
In einem Rechtsgespräch lehnten beide die angebotenen Strafrahmen ab: vier bis viereinhalb Jahre Haft für den 31-Jährigen und bis zu dreieinhalb Jahre für den Älteren, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet. Er war nach Angaben eines Gerichtssprechers in einem weiteren Verfahren wegen gemeinschaftlich begangenen erpresserischen Menschenraubs zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden, hatte aber Revision eingelegt.
Zwei Zeugen sagten aus, wie die Verdachtsmomente gegen den Kreisangestellten Ende des Jahres 2022 aufgekommen seien. Demnach hätten sich sogar Antragsteller bei der Behörde beschwert und gefragt, warum ihre Unterlagen noch nicht fertig seien, obwohl sie Geld gezahlt hätten.
Die Kammer hat neun Verhandlungstermine bis einschließlich 8. Mai angesetzt.(dpa)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
