Aufarbeitung des Wirecard-Skandals: Sondersitzungen zum Bilanzbetrug

Der Finanzausschuss will Kanzleramts­vertreter zu dem Bilanzskandal befragen. Ein Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht soll Ende des Monats vor dem Finanzausschuss aussagen Foto: Jens Krick/imago

Berlin taz | Der Finanzausschuss des Bundestags wird am 31. August und 1. September wegen des Wirecard-Skandals zu weiteren Sondersitzungen zusammentreten. Das haben die Obleute der Fraktionen am Dienstagabend beschlossen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble muss die Sitzungen allerdings noch genehmigen.

Die Staatsanwaltschaft München wirft ehemaligen Managern von Wirecard gewerbsmäßigen Bandenbetrug vor. Sie sollen über Jahre Umsätze und Gewinne erfunden haben. Bei den Sondersitzungen des Finanzausschusses wollen die Abgeordneten unter anderem Vertreter des Bundeskanzleramts aus den Bereichen Wirtschaft und Geheimdienst anhören. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bei einer Chinareise für Wirecard eingesetzt. Medienberichten zufolge soll Wirecard Kontakt zu Geheimdiensten gehabt haben. Klaus-Dieter Fritsche, früher Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, war für Wirecard tätig.

Außerdem soll Bundesjustizministerin Christiane Lambrecht (SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Bei einer ersten Sondersitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche sind bereits Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) befragt worden. Die BaFin, deren Chef Felix Hufeld bereits bei einer regulären Sitzung des Finanzausschusses ausgesagt hatte, wird erneut vorgeladen.

Der Linkspartei-Abgeordnete Fabio De Masi fordert, dass parallel zu den Sitzungen Vorarbeiten für einen Untersuchungsausschuss stattfinden, damit die Parlamentarier vollen Aktenzugang erhalten. „Ich will die regierungsinterne Kommunikation zu Wirecard sehen und Verbindungen zu Nachrichtendiensten untersuchen“, schrieb er auf Twitter. Auch die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen hatten sich bislang noch nicht festgelegt, wollen jetzt aber Gespräche über einen Untersuchungsausschuss mit der Linken und der FDP aufnehmen.

Comments

[wxyz]

Was soll denn ein möglicher Untersuchungsausschuß bringen außer einer gemeinschaftlich praktizierten Vergeßlichkeit, der Hervorhebung "bedauerlicherweise" verschwundener Unterlagen und einer Verschleppung der Angelegenheit mindestens bis zu dem Tag, ab dem das meiste strafrechlich verjährt ist?

Eine sofortige Sicherstellung aller vielleicht noch nicht entsorgten Unterlagen und Inhaftierungen der Beteiligten schon vor dem Eintritt massiver Verdunkelungen sind ja nicht vorgesehen und allem Anschein nach auch von keiner Seite erwünscht.

[Bolzkopf]

Wunderschönes Beispiel für Augenwischerei.



Was soll so ein U-Ausschuss schon herausfinden wo doch alle gleichermaßen Dreck am Stecken haben ?

Ich habe schonmal mit dem Protokoll der ersten Sitzung begonnen:

Seppel betritt die Bühne: "Tri tra trullala - seid ihr alle auch schon da ?"



[verhaltener Applaus der Opposition]

"Soll ich Kasper rufen, damit er das Krokodil mal so richtig vermöbelt?"



[frenetischer Applaus der Opposition]

"Dann wollen wir mal gemeinsam den Kasper rufen, ja ? Alle zusammen:



Kasper ! Kasper ! Kasper !



Aber liebe Kinder, das war ja viel zu lei...

[5ender]

Korrupt bis in die Haarspitzen