Aufarbeitung des Wirecard-Skandals: Sondersitzungen zum Bilanzbetrug
Der Finanzausschuss will Kanzleramtsvertreter zu dem Bilanzskandal befragen. Ein Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher.
Die Staatsanwaltschaft München wirft ehemaligen Managern von Wirecard gewerbsmäßigen Bandenbetrug vor. Sie sollen über Jahre Umsätze und Gewinne erfunden haben. Bei den Sondersitzungen des Finanzausschusses wollen die Abgeordneten unter anderem Vertreter des Bundeskanzleramts aus den Bereichen Wirtschaft und Geheimdienst anhören. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bei einer Chinareise für Wirecard eingesetzt. Medienberichten zufolge soll Wirecard Kontakt zu Geheimdiensten gehabt haben. Klaus-Dieter Fritsche, früher Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, war für Wirecard tätig.
Außerdem soll Bundesjustizministerin Christiane Lambrecht (SPD) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Bei einer ersten Sondersitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche sind bereits Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) befragt worden. Die BaFin, deren Chef Felix Hufeld bereits bei einer regulären Sitzung des Finanzausschusses ausgesagt hatte, wird erneut vorgeladen.
Der Linkspartei-Abgeordnete Fabio De Masi fordert, dass parallel zu den Sitzungen Vorarbeiten für einen Untersuchungsausschuss stattfinden, damit die Parlamentarier vollen Aktenzugang erhalten. „Ich will die regierungsinterne Kommunikation zu Wirecard sehen und Verbindungen zu Nachrichtendiensten untersuchen“, schrieb er auf Twitter. Auch die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen hatten sich bislang noch nicht festgelegt, wollen jetzt aber Gespräche über einen Untersuchungsausschuss mit der Linken und der FDP aufnehmen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen