Auch die Flüchtlingsbeauftragte unterstützt Angriffe

■ Dem Kosovo droht die militärische Teilung durch die Serben, meint die Grünen-Politikerin Marieluise Beck. Jetzt müßten Deutschland und die EU großzügig Kriegsflüchtlinge aufnehmen

Berlin (taz) – Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, hat vor einer militärischen Teilung des Kosovo durch die serbische Armee gewarnt. Die Grünen-Politikerin gilt als Balkan-Kennerin, die sich bereits vor ihrer Berufung zur Ausländerbeauftragten jahrelang für Flüchtlinge im Bosnien-Konflikt engagierte. Beck sagte im Gespräch mit der taz: „Ich bin in Sorge darüber, daß man nach Rambouillet dem serbischen Militär so lange Zeit gegeben hat, nochmals aufzumarschieren und die Bevölkerung zu terrorisieren und das Terrain abzustecken.“ Es lägen ernstzunehmende Hinweise darauf vor, daß es von serbischer Seite Teilungspläne für den Kosovo gebe. „Dazu würde auch das militärische Bild passen, nämlich ein starkes Zusammenziehen des serbischen Militärs im Norden des Kosovo. Daran ist unter Umständen die Vorstellung geknüpft, den Süden zerstört sich selbst zu überlassen, und dann die Menschen in diese Enklave zu treiben.“ Diese Strategie ähnele dem Vorgehen im Bosnien-Konflikt. Die meisten Kosovo-Albaner hätten auf Nato-Luftangriffe gehofft. Eine Chance für die Menschen im Kosovo gebe es aber nur, wenn die Nato in der Lage sei, die serbische Kriegsmaschinerie empfindlich zu stören. „Das Problem ist, daß im Moment alle Staaten betonen, daß sie nicht an den Einsatz von Bodentruppen denken.“

Angesichts der Flüchtlingsströme im früheren Jugoslawien forderte Beck großzügigere Aufnahmeregelungen in Deutschland. „Wenn in einem Krieg Schutzsuchende vor den Grenzen stehen, darf man ihnen nicht den Zugang verwehren. In der Konsequenz hieße das, den Menschen zu sagen: Bleibt in der Mausefalle.“

Schon vor Beginn der Nato- Luftangriffe seien im Kosovo „ganz große Flüchtlingsströme herumgeirrt“. Unklar sei, ob sich die Zahl der Flüchtlinge durch die Bombardements erhöht habe. Beck geht von insgesamt 460.000 Menschen auf der Flucht aus, wobei inzwischen etwa 200.000 die Grenzen des Kosovo hinter sich gelassen hätten. Ein großer Teil sei in den Nachbarstaat Makedonien gedrängt worden und gefährde die dortige labile wirtschaftliche und ethnische Balance. „Es ist absolut notwendig, daß jetzt die EU-Staaten als vergleichsweise reiche Länder diese Lasten nicht dem kleinen, zerbrechlichen Makedonien aufbürden“, sagte Beck. Notwendig sei jetzt eine „ganz, ganz großzügige humanitäre und ökonomische Unterstützung für Makedonien“. Patrik Schwarz