Attentat in Bangkok: Kambodschanischer Oppositioneller erschossen
Lim Kimya, ein früherer Oppositionspolitiker Kambodschas, ist tot. Kurz nach seiner Ankunft im Nachbarland Thailand wurde er Opfer eines Mordanschlags.
Der TV-Sender Amarin zeigte auf Facebook Aufnahmen aus einer Überwachungskamera, die den mutmaßlichen Mörder zeigen sollen, wie er am Straßenrand ein Motorrad parkt, den Helm abnimmt und auf der anderen Straßenseite plötzlich zwei Schüsse abfeuert, bevor er schnell zu seinem Motorrad zurückläuft und beim Davonfahren den Helm aufsetzt. Das Opfer ist nicht zu erkennen. Sanitäter sollen schnell zur Stelle gewesen sein, konnten Lim Kimya aber nicht retten.
Den Berichten zufolge war der 74-Jährige unmittelbar zuvor mit seiner Frau und einem Onkel per Bus aus Kambodscha angereist. Lim Kimya saß von 2013 bis 2017 für die oppositionelle National Rescue Party (CNRP) in der Nationalversammlung. 2013 hatte die Partei überraschend knapp die Wahlen verloren. 2017 ließ Langzeitherrscher Hun Sen die CNRP verbieten.
Darauf flohen die meisten CNRP-Politiker wie Parteigründer Sam Rainsy ins Exil. Der andere Gründer Kem Sokha weigerte sich und wurde zuletzt im Jahr 2023 zu einer politisch-motivierten 27-jährigen Haftstrafe wegen angeblichen Landesverrats verurteilt.
Kimya wollte Heimat nicht verlassen
Auch Lim Kimya weigerte sich, ins Exil zu gehen, obwohl er und seine Frau auch französische Pässe haben. Vielmehr blieb er bis zum letztmöglichen Tag im Parlament aktiv und nahm seitdem mutig an vielen Protesten teil. Er sagte: „Ich werde die Politik nie aufgeben.“
Die dreiste Erschießung „weise alle Merkmale eines politischen Attentats auf“, erklärte Phil Robertson von der Organisation Asia Human Rights and Labour Advocates (AHRLA) in Bangkok. Der Mord sei eine „erhebliche Eskalation der grenzüberschreitenden Repression“, die hunderte aus Kambodscha nach Thailand geflohene Oppositionelle und Aktivisten einschüchtern werde.
Thailands Polizei und Politiker „sollten erkennen, dass sie diesen brutalen Mord nicht einfach unter den Teppich kehren können“, so Robertson. Die französische Regierung müsse dazu die thailändische zu einer gründlichen Untersuchung drängen.
Der autoritär regierende Ministerpräsident Hun Sen hatte im Sommer 2023 nach 32 Jahren an der Macht die Regierungsgeschäfte an seinen Sohn Hun Manet übergeben, der keineswegs liberaler regiert. Ausgerechnet am Tag des Mordes an Lim Kimya hatte Hun Sen, der noch Senatspräsident ist, ein Gesetz gefordert, das jeden Oppositionellen, der seinen Sohn an der Macht ablösen wolle, zum „Terroristen“ erkläre.
Auslieferungen nach Kambodscha
Morde an nach Thailand geflohenen Dissidenten aus den Nachbarländern Myanmar, Laos, Vietnam und Kambodscha sind selten. Allerdings sind politische Flüchtlinge dort nicht vor Entführungen durch die Geheimdienste ihrer Heimatländer sicher; auch sind sie dem Gutdünken der Regierung in Bangkok ausgeliefert.
So lieferte im November Bangkok einem Bericht zufolge sechs 2022 nach Thailand geflohene CNRP-Mitglieder an Kambodscha aus. Dort wurden sie umgehend inhaftiert.
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