Attac nicht mehr gemeinnützig

Allgemeinpolitische Ziele zählen nicht

Das Finanzamt Frankfurt erkennt Attac die Gemeinnützigkeit ab. Die globalisierungskritische Organisation ist überrascht und will sich wehren.

Bei den Protesten gegen die Freihandelsabkommen ist Attac dabei. Bild: dpa

FRANKFURT/MAIN dpa | Das Finanzamt Frankfurt hat dem globalisierungskritischen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Rundschau bestätigte eine Sprecherin der etwa 28.500 Mitglieder zählenden Organisation. Die bereits im Frühjahr zugestellte Entscheidung gilt rückwirkend ab 2010.

Die Behörde habe sie damit begründet, dass Attac allgemeinpolitische Ziele verfolge und dies nicht förderungswürdig sei. Als Beispiele seien die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe genannt worden.

Attac hatte die Förderung von Bildung als Hauptzweck des Vereins angegeben. Ein weiteres Ziel sei die Förderung des demokratischen Staatswesens, sagte die Sprecherin.

Attac habe bereits Einspruch gegen den Bescheid eingelegt und wollte notfalls auch klagen, wurde die Geschäftsführerin Stephanie Handtmann zitiert. „Wir waren sehr überrascht, vor allem über die drastische Ablehnung.“

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit treffe den Verein empfindlich in einer Zeit, in der der Protest gegen das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP alle Energie benötige. Unter anderem ermöglicht der Status der Gemeinnützigkeit es Spendern, ihren Zuschuss von der Steuer abzusetzen.

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