Atomtransporte im Hamburger Hafen: Betriebe lassen Finger vom Brennstoff
Zwei große Hafen-Unternehmen verzichten freiwillig, bestimmte Atombrennstoffe in Hamburg umzuschlagen. Einen Transportstopp gibt es nicht.
Mit der Selbstverpflichtung, die allerdings nicht rechtsverbindlich ist, setzt die rot-grüne Landesregierung eine Vereinbarung ihres Koalitionsvertrags von 2015 teilweise um. Demnach soll die Hafenwirtschaft freiwillig auf den Umschlag und Transport von Brennstäben, Uranerz oder dem extrem gefährlichen Uranhexaflurid verzichten. Einen Transportstopp gibt es aber nicht. Hapag-LLoyd-Schiffe mit atomarer Fracht können weiterhin den Hamburger Hafen anlaufen, sie dürfen nur kein radioaktives Material laden oder entladen.
Allein 2017 wurden rund 150 Atomtransporte über den Hamburger Hafen abgewickelt. Von hier gehen etwa Kernbrennstoffe an die Atomfabriken im emsländischen Lingen und im westfälischen Gronau, die verschiedene Atomkraftwerke mit Brennelementen beliefern und vom deutschen „Atomausstieg“ nicht betroffen sind. Neben Rostock und Bremen ist Hamburg damit einer der wichtigsten deutschen Umschlaghäfen für spaltbares Material. Auch Bremen versucht, den Atomumschlag in Bremerhaven zu begrenzen – mit einer gesetzlichen Regelung. Da die Genehmigung und Kontrolle von Atomtransporten aber dem Bundesrecht unterliegen, hat das Bremer Verwaltungsgericht die Gültigkeit der Regelungen infrage gestellt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.
Ob der atomare Umschlag in Hamburg sinkt, weiß Hamburgs Wirtschaftsbehörde nicht, denn große Terminalbetreiber wie Eurogate oder C. Steinweg sowie wichtige Reedereien wie die russische Northern Shipping Company sind ebenfalls im Atomgeschäft aktiv und wollen bislang nicht verzichten. Mit ihnen will der Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) jetzt Gespräche über eine Selbstverpflichtung aufnehmen.
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