Atommüll in Deutschland: Bürgerinitiativen dürfen mitreden

In der Endlagerkommission soll ein zweiter Platz mit einem Umweltverband besetzt werden. Manche Initiativen halten das Verfahren für ungeeignet.

Ob Singen den Bürgerinitiativen weiterhilft, sei mal dahingestellt. Bild: dpa

GÖTTINGEN taz | Auch für den zweiten der beiden Sitze, die in der Endlagerkommission für die Umweltverbände vorgesehen sind, gibt es nun einen Anwärter. Der Vorstand des Vereins „AufpASSEn“ – einer der Bürgerinitiativen aus der Umgebung des Atommüllagers Asse – beschloss, sich um den vakanten Sitz in dem Gremium zu bewerben.

Die Entscheidung sei „nach langen, konstruktiven und kontroversen Diskussionen“ mit weiteren Verbänden und Initiativen erfolgt, heißt es in der Vorstandserklärung, die in den nächsten Tagen auch offiziell an Medien verschickt werden soll. Bis dahin sollen die Mitglieder des Vereins Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Ob an dem Beschluss noch einmal gerüttelt wird, falls die Basis dagegen rebelliert, blieb offen.

Nach Ansicht der Initiative ergänzten sich der „radikale Widerstand von außen“ und „die Arbeit von innen – nämlich mit denen zu reden, die sich über Lösungswege Gedanken machen und Entscheidungen treffen werden.

Diese Leute sitzen in der Endlagerkommission.“ Der Verein verweist am Beispiel Asse auf eigene Erfolge, die Ergebnis dieser Doppelstrategie gewesen seien – ein Betreiberwechsel des Bergwerks, ein Untersuchungsausschuss und die Entscheidung für die Rückholung des Atommülls.

Die 33-köpfige Expertenkommission soll die Kriterien für ein neues Endlager festlegen und den Prozess begleiten. Vor „AufpASSEn“ hatte bereits der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärt, er wolle in der Kommission mitarbeiten.

In der Anti-AKW-Bewegung war diese Entscheidung teils heftig kritisiert worden. Andere Gruppen wie Greenpeace, „Ausgestrahlt“ oder die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg lehnen eine Beteiligung ab, weil sie das Verfahren für ungeeignet halten.

Comments

[Frage]

Seltsame Überschrift!

 

Die Bundesregierung hat schon seit Monaten nach Teilnehmenden für die Beteiligungs-Show-Veranstaltung namens Endlager-Kommission gesucht. Mitreden hätten die Initiativen in ihren Augen also schon lange dürfen.

 

Dass das bislang nicht wahrgenommen wurde, lag an der Position der Verbände und Initiativen, die sich im Grunde über den Unsinn einer Teilnahme als Legitimationsquelle für ein absolut ungeeignetes Verfahren bewusst waren.

 

Nach dem Vorstoss des BUND zur Besetzung des 1. von 2 Plätzen es nach heftigen Diskussionen zahlreiche Meinungen, die zumindest den 2. Platz als bewusstes Signal leer gelassen hätten. Diesem Votum ist Aufpassen e.V. in Person von U. Dettmann als einer der wenigen Initiativen nicht gefolgt.

 

Nochmal, mitreden wäre auch früher möglich gewesen, hat es aber bewusst nicht sein sollen...

[Obsidious]

Dieses Vorgehen erinnert mich stark an Folgendes:

 

"Ein geschickter Partizipationsstil zeichnet sich dadurch aus, dass flexible und neue Formen der Inklusion das Widerstandspotenzial großer Interessengruppen und (Teilen) der Opposition aufzubrechen versuchen. Reformen können auch so konzipiert werden, dass sie manche Interessengruppen begünstigen und andere benachteiligen, um so eine potenziell geschlossenen Abwehrfront zu verhindern."

 

aus: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/bst/Kunst_des_Refomierens_Studie.pdf ; S.40