Atommüll Endlager-Kommission: Umweltverbände unter Druck
Die Parteien halten am Zeitplan für die Besetzung der Endlager-Kommission fest. Aber die deutschen Umweltverbänder wollen noch nicht.
BERLIN taz | Mit ihrer Weigerung, bis zum vorgegebenen Termin Ende letzter Woche ihre Kandidaten für die Endlager-Kommission des Bundestags zu benennen, sind die deutschen Umweltverbände bei Vertreterinnen von Regierung und Opposition auf Kritik gestoßen. „Für eine Verweigerung habe ich überhaupt kein Verständnis“, sagte die CDU-Berichterstatterin im Umweltausschuss der taz. Und auch Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) findet: „Das geht gar nicht.“
In der 33-köpfigen Kommission, die die Kriterien für die Endlagersuche entwickeln und den Prozess begleiten soll, sind zwei Plätze für Vertreter von Umweltgruppen vorgesehen. Bis zum vergangenen Freitag hätte der Deutsche Naturschutzring (DNR) als Dachverband der meisten deutschen Umweltverbände zwei Kandidaten benennen sollen. Doch stattdessen teilte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen mit, es gebe noch Beratungsbedarf. Eine Entscheidung werde darum „noch einige Wochen in Anspruch nehmen“.
Mit Greenpeace, dem BUND und Robin Wood erklärten zudem drei große Verbände, dass sie sich an der Arbeit der Kommission nicht beteiligen wollen. Sie kritisieren, dass im Endlager-Gesetz bereits zu viele Entscheidungen gefallen sind, bevor die Kommission überhaupt mit der Arbeit beginnt.
Die bisherigen Pläne der Politik sehen vor, die stimmberechtigten Mitglieder der Kommission – eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender, acht WissenschaftlerInnen und jeweils zwei VertreterInnen von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Umweltgruppen – bei der Sondersitzung des Bundestags am 2. September zu wählen. Und an diesem Zeitplan wollen die Fraktionen auch festhalten, denn durch die Bundestagswahl wäre die nächste Möglichkeit erst im November. „Damit verlieren wir zu viel Zeit“, meint Kotting-Uhl.
Auch Ute Vogt (SPD) sieht „keinen Grund zu warten“. Sie hofft, dass die Verbände noch einlenken – und droht: „Sonst werden wir selbst jemanden benennen.“ Kotting-Uhl bringt noch eine andere Möglichkeit ins Gespräch: „Wenn sie sich nicht rechtzeitig melden, bleiben die Plätze der Umweltgruppen eben erst mal unbesetzt.“
Überraschung bei den Kirchen-Vertretern
Die übrigen gesellschaftlichen Gruppen haben ihre Vertreter hingegen nach taz-Informationen fristgemäß benannt. Der Bund der Deutschen Industrie nominierte dabei zwei langjährige Manager der Atomwirtschaft: zum einen Ralf Güldner (Eon und Deutsches Atomforum), zum anderen Gerd Jäger (RWE und VGE Powertech).
Eine Überraschung gab es bei den Kirchen-Vertretern: Während die Evangelische Kirche der Hannoveraner Landesbischof Ralf Meister nominierte, der sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch zum Standort Gorleben geäußert hatte, schickt die Katholische Bischofskonferenz Georg Milbradt in die Kommission.
Der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Sachsen ist bisher weder als Kirchen-Funktionär noch als Endlager-Experte in Erscheinung getreten. „Wir trauen ihm zu, auf die hochkomplexen Fragestellungen im Sinne der Kirche die richtigen Antworten zu finden“, begründete Prälat Karl Jüsten die Entscheidung. Milbradts Parteizugehörigkeit habe keine Rolle gespielt. Der DGB hatte bereits vor einer Weile Erhard Ott (Verdi) und Edeltraud Glänzer (IG BCE) benannt.
Über Wissenschaftler und Vorsitz entscheidet die Politik allein. Die Verhandlungen darüber dauern noch an.
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