Ateş und saudische Vereinsfinanzierung: Der Feind meines Feindes
Seyran Ateş ist das deutsche Gesicht der Kampagne „Stop Extremism“. Jetzt werden Vorwürfe laut, diese sei mit saudischen Geldern finanziert worden.
Ateş ist das deutsche Gesicht des Vereins „Stop Extremism“. Als deren deutsche „Sprecherin“ trat sie im Juli zusammen mit Dönmez in Berlin auf, um das Projekt der deutschen Öffentlichkeit vorzustellen. Die Kampagne hat das ambitionierte Ziel, innerhalb eines Jahres in mindestens sieben EU-Ländern über eine Million Unterschriften zu sammeln, um eine neue EU-Richtlinie zu erzwingen, „die Schlupflöcher bei der Bekämpfung von Extremismus schließen soll“, wie es heißt. Per Unterschriftenliste soll die EU-Kommission dazu gebracht werden, drakonische Maßnahmen gegen mutmaßliche Extremisten, deren finanzielle Förderer sowie ihre Sympathisanten zu ergreifen.
Das Maßnahmenpaket, das diese „Bürgerinitiative“ dazu vorschlägt, hat es in sich. So schlagen die Initiatoren vor, an Firmen und Institutionen, die sich gegen Extremisten wenden, ein „Gütesiegel“ zu vergeben. Zugleich fordern sie, alle Individuen, Organisationen und Institutionen, die als „Extremisten“ gelten – oder die sich auch nur nicht ausreichend von extremistischen Gedanken, Organisationen und Individuen distanziert haben –, auf eine „Warnliste“ zu setzen.
Gegen sie sollen Strafen von bis zu 20 Millionen Euro verhängt werden dürfen, und auch der Kündigungsschutz soll für sie nicht mehr gelten. Und durch die Umkehr der Beweislast soll es „Opfern von Extremismus“ erleichtert werden, ihre Forderungen gegen mutmaßliche Extremisten vor Gericht durchzusetzen.
Nicht nur der Extremismusbegriff ist dabei schwammig – neben „Links- und Rechtsextremismus“ wendet sich „Stop Extremism“ hauptsächlich gegen Islamisten, ob gewalttätig oder nicht. Mindestens so fragwürdig sind auch die Methoden, die den Initiatoren vorschweben. 39 Seiten beträgt der Gesetzentwurf, den Dönmez & Co. dazu vorgelegt haben.
Initiator in Erklärungsnot
„Es lohnt sich, den Text zu lesen, um zu begreifen, wie unter dem Slogan ,wehrhafte Demokratie' die Demokratie aus den Angeln gehoben werden soll“, resümierte der liberale Journalist Alan Posener die Pläne in der Welt. Der Kampf gegen den Extremismus werde „missbraucht, um ein Maulkorbgesetz zu begründen, das mit den Werten Europas unvereinbar ist“. Dahinter stehe „nicht weniger als der Plan, einen europäischen McCarthyismus zu begründen“, urteilte Posener hart.
Besonders pikant im Lichte der jüngsten Enthüllungen ist die Forderung, dass unter „Extremismus-Verdacht“ stehende Organisationen offenlegen sollen, von wem sie ihr Geld erhalten. Denn österreichischen Zeitungen wie die Presse oder der Standard berichten nun über dubiose Finanzströme, die den Verein „Stop Extremism“ in einem trüben Licht erscheinen lassen. Den Blättern liegen Verträge, E-Mails und interne Chat-Protokolle vor, die Initiator Dönmez in Erklärungsnot bringen.
Efgani Dönmez ist eine schillernde Figur. Für die oberösterreichischen Grünen mehrere Jahre im Bundesrat, überwarf er sich nach mehreren umstrittenen Äußerungen und Aktivitäten mit der Partei. So hatte er gefordert, Austrotürken, die für den türkischen Präsident Erdoğan in Wien demonstriert hatten, in die Türkei zu schicken („5.000 One-Way-Tickets und keiner würde denen nachweinen …“), und er lud den Sprecher der Identitären-Bewegung in Österreich zu einem gemeinsamen Besuch in einem Flüchtlingsheim ein.
Nach dem Austritt aus den Grünen im Mai 2017 nahm ihn der konservative ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf Platz fünf seiner Kandidatenliste für die Nationalratswahl auf. Mitte Oktober wurde Dönmez in das österreichische Parlament gewählt.
Auf den ersten Blick klingt es absurd, Dönmez oder Ateş eine Nähe zu Saudi-Arabien nachzusagen, denn durch besondere Sympathien für das Königreich sind beide bisher nicht aufgefallen, ganz im Gegenteil. Doch aus saudischer Sicht könnte es trotzdem Sinn machen, auf die beiden zu setzen und ihre Kampagne zu finanzieren – nach der Logik „der Feind meines Feindes ist mein Freund“.
Europa als Kampfplatz innermuslimischer Rivalitäten
Der taz liegen Auszüge aus den Chatprotokollen von Dönmez vor. Seinen Auftrag fasst er dort an einer Stelle mit den Worten zusammen: „Türkei = Bad, Katar = Bad, Saudis = Good“. Ein Scherz, wie er später auf Nachfrage behauptete.
Tatsache ist allerdings, dass Saudi-Arabien das Emirat Katar seit dem Arabischen Frühling als Feind betrachtet, den es mit aller Macht zu bekämpfen gilt. Es wirft dem kleinen Nachbarn vor, über den Sender al-Dschasira die Muslimbrüder in Ägypten unterstützt zu haben. Außerdem stört es die Saudis, dass Katar gute Beziehungen zum Iran pflegt, seinem Gegenspieler in der Region.
Zuletzt verhängte es deshalb drakonische Sanktionen gegen Katar, und mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bemüht es sich, den unliebsamen Konkurrenten zu isolieren. Die Türkei ist hingegen mit Katar verbündet. Auch Europa ist ein Kampfplatz dieser innermuslimischen Rivalitäten.
Efgani Dönmez in einem Chat
Gut möglich, dass Ateş nicht so richtig bewusst war, welchen Interessen ihre Kampagne dienen könnte. Auffällig ist aber, dass auf der Webseite von „Stop Extremism“ allein die Türkei und Katar namentlich als „die größten finanziellen Förderer extremistischer Organisationen wie beispielsweise der Muslimbruderschaft“ genannt werden. Beide Länder werden in Zusammenhang mit den 293 Opfern terroristischer Anschläge der Jahre 2015 und 2016 gebracht. Zu Saudi-Arabien oder den salafistischen Strömungen, die das Königreich unterstützt, findet sich dagegen kein Wort.
Dönmez weist alle Vorwürfe empört zurück. Doch seine Finanzquellen bleiben undurchsichtig. Er selbst hatte als Budget seiner Kampagne lediglich 20.000 Euro angegeben, die zur Hälfte von ihm selbst und zur Hälfte von Ateş stammen sollen. Verträge mit PR-Beratern legen aber nahe, dass wesentlich größere Summen im Spiel gewesen sein sollen. So plante der Verein ursprünglich wöchentliche Treffen in unterschiedlichen europäischen Städten, und ein PR-Berater sollte 180.000 Euro für seine Arbeit für den Verein erhalten. Dieser Berater geriet im Laufe des österreichischen Wahlkampfs wegen seiner mutmaßlichen Mitwirkung an diversen Schmutzkampagnen ins Zwielicht.
Allianzen mit rechtspopulistischen Parteien
Ateş will von alldem nichts wissen. „Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Finanzierung der von mir mitgegründeten EU-Bürgerinitiative STOP EXTREMISMUS durch Saudi-Arabien entbehren jeder Grundlage“, ließ sie der taz ausrichten. „Unsere Initiative richtet sich gegen jede Form von Extremismus, egal ob dieser von links, rechts oder von Kreisen des politischen Islam ausgeht.“
Zu den Unterstützern der Kampagne „Stop Extremism“, die mit persönlichen Video-Testimonials auf der Webseite des Vereins auftreten, zählen bekannte deutsche Gesichter aus der „islamkritischen“ Szene wie Necla Kelek, Ahmad Mansour und die deutsch-jesidische Journalistin Düzen Tekkal.
Auch Saïda Keller-Messahli ist dabei. Die tunesischstämmige Publizistin ist Gründerin und Gesicht des Schweizer Forums für einen fortschrittlichen Islam und eine der bekanntesten „islamkritischen“ Stimmen aus der Schweiz, und neuerdings Mitgesellschafterin des Moscheevereins von Seyran Ateş in Berlin. Keller-Messahli hat gerade ein Buch veröffentlicht, in dem sie mit der Schweizer Integrationspolitik abrechnet.
Den Behörden, Sozialdemokraten und Grünen wirft sie „Sozialromantik“ und Naivität gegenüber islamistischen Tendenzen vor. Nicht nur Katar, sondern auch Saudi-Arabien wirft sie vor, radikale Gruppen zu fördern, fordert mehr Überwachung von Moscheen und tritt für das Verbot von Ganzkörperschleiern und Kopftüchern ein. Um diese durchzusetzen, schlägt Keller-Messahli sogar Allianzen mit rechtspopulistischen Parteien wie der Schweizer Volkspartei (SVP) oder der deutschen AfD vor.
Seyran Ateş scheint das ebenso wenig zu stören wie die Vorwürfe gegen Dönmez. „Go, Effi, Go“, spornte sie noch einen Tag vor der Wahl in Österreich ihren Mitstreiter auf Facebook an und postete eines seiner Wahlkampfvideos. Darin fordert Dönmez „null Toleranz“ gegenüber Frauen, die ihr Gesicht hinter einem Schleier verbergen, und rief zur Wahl der ÖVP auf. Das landesweite „Burka-Verbot“, das jüngst in Österreich in Kraft trat, preist er als vorbildlich an.
Wenn die ÖVP demnächst mit der rechtspopulistischen FPÖ in Wien die Regierung stellt, wird Dönmez womöglich bald noch mehr von seinen politischen Vorstellungen verwirklichen können.
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