Asylbewerber aus den Balkanstaaten: De Maiziére macht Außenpolitik
Zu Besuch in Serbien mahnt Innenminister Thomas de Maizière einen besseren Umgang mit der Roma-Minderheit an. Nicht ganz uneigennützig.
BERLIN taz/afp | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Serbien und Albanien zu einem besseren Umgang mit der Roma-Minderheit aufgerufen. Die beiden Staaten müssten mit einer „besseren Integration“ dafür sorgen, dass Angehörige dieser Minderheit nicht mehr wie bisher in steigender Zahl Asylanträge in Deutschland stellten, erklärte de Maizière am Dienstag am Rande eines Besuchs in der serbischen Hauptstadt Belgrad.
„Die Lage der Roma in Albanien und Serbien wird in Deutschland genau wahrgenommen“, betonte der Innenminister. Neben der Integration von Roma forderte de Maizière Serbien und Albanien auch zu einem „konsequenteren Vorgehen gegen Schleuserbanden“ auf. Noch am Dienstag wollte er von Belgrad in die albanische Hauptstadt Tirana weiterreisen.
Nach de Maizières Angaben stieg die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge von serbischen Staatsbürgern von weniger als 1.000 im Jahr 2009 auf mehr als 18.000 im Jahr 2013. Die meisten dieser Anträge seien „offensichtlich unbegründet“ und würden abgelehnt. Viele der Anträge stammen offensichtlich von Roma, die sich in ihren Heimatländern ausgegrenzt fühlen.
Hintergrund der Äußerungen ist der Plan der Bundesregierung, Serbien, Montenegro und Bosnien auf die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu setzen. Dies würde die Anerkennung von Asylanträgen weiter erschweren und die Abschiebung erleichtern. Antragsteller aus solchen Staaten können schon wenige Tage nach ihrer Einreise zurückgeschickt werden. Momentan vergehen meist Monate, bis über die Anträge entschieden wird.
Widerstand gegen das Vorhaben der Großen Koalition kommt jedoch aus den Reihen der Opposition. Im Bundesrat haben sich mehrere Bundesländer – vor allem jene, in denen die Grünen mitregieren – gegen das entsprechende Gesetz ausgesprochen. Nun wird nach Kompromissen gesucht.
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