Asylanträge von Geflüchteten beim Bamf: Je­de:r Dritte zu Unrecht abgelehnt

Das Bamf verwehrt vielen Flüchtlingen den Schutz, auf den sie Anrecht haben. Fast jede dritte Klage gegen abgelehnte Asylanträge war 2020 erfolgreich.

Protest mit Plakaten.

Protest gegen Abschiebungen 2021: Vor allem Af­gha­n:in­nen müssen für ihr Asylrecht klagen Foto: Christian Mang

OSNABRÜCK epd/afp | Deutsche Gerichte kippen rund ein Drittel aller inhaltlich überprüften Asylbescheide. In 31 Prozent der entsprechenden Fälle hätten die Ri­chte­r:in­nen den klagenden Flüchtlingen am Ende doch einen Schutzstatus zugesprochen, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Dienstag. Sie berief sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Von 68.061 überprüften Bescheiden der Bundesbehörde erklärten die Gerichte im vergangenen Jahr demnach 21.224 für rechtswidrig. Die Quote der Entscheidungen, die nach einer gerichtlichen Überprüfung aufgehoben wurden, stieg somit nach einem Rückgang in den vergangenen Jahren wieder an. 2017 lag sie noch bei 40,8 Prozent, sank dann 2018 auf 31,4 Prozent und 2019 auf 26,4 Prozent.

Gegen fast drei Viertel (73 Prozent) aller ablehnenden Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird geklagt, wie es weiter hieß. Besonders hoch ist die Erfolgsquote bei Afghan:innen: Hier wurden nach den Angaben 60 Prozent der gerichtlich überprüften Bamf-Bescheide kassiert.

Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, nannte die Zahlen inakzeptabel und ein starkes Indiz dafür, dass das Bundesamt seine Entscheidungspraxis und Qualitätskontrolle ändern müsse. Bei Herkunftsländern mit überdurchschnittlich hoher Fehlerquote solle es alle beklagten Bescheide von sich aus noch einmal überprüfen und gegebenenfalls ändern, forderte die Abgeordnete. „Die vielen fehlerhaften Asylbescheide führen dazu, dass schutzbedürftige Flüchtlinge ihre engsten Familienangehörigen nicht nachholen können, solange ihr Status nicht geklärt ist.“ Außerdem müssten die Gerichte entlastet werden, forderte Jelpke.

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