Asyl für syrische Flüchtlinge: Hilfe nach Zahlen
Die Innenminister verständigten sich auf die Aufnahme 5000 weiterer Syrer. Die aktuelle Lage soll im Frühjahr noch einmal überprüft werden.
BERLIN taz/dpa | Auf ihrer Herbsttagung in Osnabrück haben die Innenminister des Bundes und der Länder über die Aufnahme von mehr Flüchtlingen diskutiert.
Dabei ging es zum einen um Syrien. Die Innenminister verständigten sich darauf, weitere 5000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Delegationskreise bestätigten eine entsprechende Meldung der Zeitung Die Welt. Danach soll die Lage im Frühjar 2014 nochmals geprüft werden.
Bisher hatte Deutschland zur Aufnahme eines Kontingents von 5000 Flüchtlingen verpflichtet. Bedingung war eine Ausreise über den Libanon, die Kandidaten müssen ein kompliziertes Auswahlverfahren durchlaufen. Tatsächlich einreisen durften seit Mai erst etwa 1.300 SyrerInnen. Rund die Hälfte davon sind auf eigene Kosten eingereist, bislang ist also erst ein gutes Zehntel des Kontingents ausgeschöpft.
Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich für eine Aufstockung offen gezeigt. Hamburgs Innensenator Michael Neumann plädierte am Rand der Innenministerkonferenz (IMK) für eine Vervierfachung des Kontingents auf 20.000.
Elias Perabo von der Nichtregierungsorganisation Adopt a Revolution kritisierte die extrem langsame Bearbeitung der Anträge. Zudem würden Flüchtlinge, die in Lagern in der Türkei und Jordanien sitzen, nicht zum Zuge kommen. Auch junge Oppositionelle sollten stärker berücksichtig werden.
Pro Asyl und die Evangelische Kirche im Rheinland fordern, 100.000 Plätze bereitzustellen. In den Ländern rund um Syrien sind etwa zwei Millionen Kriegsflüchtlinge untergekommen, die humanitären Bedingungen sind oft katastrophal. Die Gesellschaft für bedrohte Völker appellierte an die IMK, die Familienzusammenführung in Deutschland lebender Syrer zu vereinfachen.
Aufnahme von Libyen-Flüchtlingen gefordert
Auf der Tagesordnung stand auch das sogenannte Resettlement, also die Ansiedlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, „in Abstimmung mit den Ländern“ dem UN-Flüchtlingswerk hierfür in Zukunft deutlich mehr Plätze anzubieten. Derzeit stellt Deutschland 300 Plätze im Jahr bereit. Aktivisten des Netzwerks Afrique Europe Interact forderten in Osnabrück die Aufnahme der etwa 400 subsaharischen Flüchtlinge aus dem Libyenkrieg. Sie sitzen in dem Wüstenlager Choucha fest, aus dem sich alle Hilfsorganisationen vor Monaten zurückgezogen haben.
Neben der Flüchtlingsaufnahme diskutierten die Innenminister in Osnabrück auch über eine Reform des Verfassungsschutzes. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) hatte sich für länderübergreifende Kompetenzzentren ausgesprochen. Baden-Württemberg stützte den Vorstoß. „Ich kann mir vorstellen, dass es mehr Sinn macht, zum Beispiel die islamistische Terrorbekämpfung zentral bearbeiten zu lassen“, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD).
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz warnte vor dem Verlust örtlicher Erkenntnisse. „Ich bezweifle, dass eine große Megabehörde des Bundes Bedrohungen besser erkennen könnte als die Einrichtungen der Länder.“
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