EU-weite Führerschein-Reform Europaparlament beschließt digitalen Lappen Der Führerschein soll in der EU digital werden. Wer beim Rasen oder mit Alkohol am Steuer erwischt wird, soll Fahrverbot erhalten. Von Eric Bonse 21.10.2025
Abgasnormen für Dieselfahrzeuge Klatsche für Wissing Der Bundesverkehrsminister hatte gegen EU-Pläne für weniger Schadstoffe im Autoverkehr gewettert. Die Antwort aus Brüssel ist scharf – und abschlägig. 5.8.2024
Europäische Führerscheinregeln EU-Kollegen überstimmen Wissing Der EU-Verkehrsministerrat hat sich auf einen Kompromiss für neue Führerscheinregeln geeinigt. Minister Wissing war dagegen – aber ohne Mehrheit. Von Nanja Boenisch 4.12.2023
Gescheiterte Pkw-Maut Muss Ex-Minister Scheuer zahlen? Verkehrsminister Volker Wissing würde seinen Vorgänger gerne für das 243-Millionen-Euro-Debakel regresspflichtig machen. Gibt die Rechtslage das her? Von Christian Rath 3.8.2023
EU widmet sich dem Radverkehr „Die Mobilität im Alltag verändern“ Eine gute Rad-Infrastruktur ist für die letzte Meile die beste Lösung, sagt die Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg. Nun soll die EU helfen. Interview von Edith Kresta 7.2.2023
EuGH-Urteil Umwelthilfe bekommt Klagerecht Der Gerichtshof spricht dem Umweltverband die Klagebefugnis zu. Das könnte zu millionenfachen Rückrufen von Diesel-Fahrzeugen führen. Von Christian Rath 8.11.2022
Nach den Uber-Enthüllungen EU mit Drehtür-Problem Interne Dokumente des Fahrdienstes Uber enthüllen eine massive Lobbykampagne. Und offenbaren zugleich das Transparenzproblem der EU-Kommission. Von Eric Bonse 11.7.2022
Maut für Gas-Lkw Scheuer eckt schon wieder an Der Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie. Von Anja Krüger 14.3.2021
Hersteller kündigen CO2-neutrale Lkws an Laster werden sauber Die europäischen Lkw-Hersteller verpflichten sich, ab 2040 keine Dieselfahrzeuge mehr in der EU zu verkaufen. Exporte sind aber nicht gemeint. Von Anja Krüger 15.12.2020
Zu viel Stickoxid in Spanien Dicke Luft zwischen EU und Madrid Die EU-Kommission verklagt Spanien: Der Versuch der rechten Stadtregierung der Hauptstadt, die autofreie City wieder zu öffnen, geht nach hinten los. Von Reiner Wandler 25.7.2019
Stopp der geplanten Pkw-Maut CSU-Murks könnte teuer werden Nach dem Aus der Maut durch die EU ist der Schaden für Steuerzahler offen. Eine streckenbezogene Abgabe lehnt das Umweltministerium ab. Von Malte Kreutzfeldt 19.6.2019
Europas größtes Verkehrsprojekt Ein riesiges Loch im Berg Der Brenner-Basistunnel soll den Verkehr über die Alpen entlasten. Doch Deutschlands jahrelange Untätigkeit verzögert das Vorhaben. Von Patrick Guyton 14.6.2019
Diesel-Fahrverbote Viele Ausnahmen, wenig Kontrollen Koalition beschließt umstrittene Regeln für Diesel-Fahrverbote. Automatische Überwachung gibt es nicht. Die Grünen bezweifeln die Wirksamkeit. Von Wolfgang Mulke 14.3.2019
Abbiegeassistenten für Lkw Im toten Winkel Obwohl Abbiegeassistenten das Leben von Radfahrern retten könnten, werden sie nicht verpflichtend in Lkws eingebaut. Warum? Von Jolinde Hüchtker und Anja Krüger 5.3.2019
Erweiterung der Lärmgrenzwerte EU-Politiker gegen Motorradlärm Im Frühling wird es wieder laut auf Rennstrecken. Umweltexperten aus dem EU-Parlament fordern strengere Zulassungsvorschriften. Von Jost Maurin 25.3.2018
Kommentar Chaos bei der Rheintalbahn Arroganz der Deutschen Kommentar von Ulrike Herrmann Das Bahndesaster steht für zwei Fehler in der deutschen Wirtschaftspolitik: Erstens wird zu wenig investiert, und wenn, dann in den Bau von Straßen. 7.9.2017
Brüssel genehmigt Maut VERKEHR EU-Kommission sieht keine Diskriminierung mehr. Doch eine Klage droht von anderer Seite Von Dario Dietsche Ausgabe vom 18.5.2017, Seite 8, Wirtschaft + Umwelt Download (PDF)
EU droht mit Maut-Klage Verkehr Minister Dobrindt reagiert gelassen auf offizielles Mahnschreiben aus Brüssel Ausgabe vom 29.4.2016, Seite 8, Wirtschaft + Umwelt Download (PDF)
Einführung der Pkw-Maut EU-Kommission will Dobrindt helfen Die EU-Kommission will die Mautpläne des Verkehrsministers „in Übereinstimmung mit EU-Recht“ bringen. Es gebe „mögliche Alternativen“. Von Richard Rother 7.4.2016
Dobrindt an EU-Kommission: Verfahren bitte einstellen Maut Der Verkehrsminister schickt seine Argumente für die Abgabe nach Brüssel Ausgabe vom 21.8.2015, Seite 8, Wirtschaft + Umwelt Download (PDF)
