Einführung der Pkw-Maut: EU-Kommission will Dobrindt helfen
Die EU-Kommission will die Mautpläne des Verkehrsministers „in Übereinstimmung mit EU-Recht“ bringen. Es gebe „mögliche Alternativen“.
Im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hat die EU-Kommission offenbar Gegenvorschläge zu den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) favorisierten Plänen vorgelegt. Anstatt über die Kfz-Steuer könnten inländische Autofahrer demnach über eine höhere Pendlerpauschale oder eine niedrigere Spritsteuer entlastet werden, berichtete die Bild-Zeitung am Donnerstag.
Eine Bestätigung des Berichts gab es aus Brüssel zwar nicht. Aus EU-Kreisen hieß es jedoch, die Kommission habe Deutschland bereits „bei mehreren Gelegenheiten juristischen und technischen Rat“ dazu angeboten, „wie das Pkw-Maut-System in Übereinstimmung mit EU-Recht gebracht werden könnte“. Es gebe „viele mögliche Alternativen“. Das Bundesverkehrsministerium verwies hingegen darauf, das deutsche Mautgesetz sei EU-konform.
Auf Druck der CSU hatte die Bundesregierung im Dezember 2014 beschlossen, in Deutschland eine Vignettenpflicht für Autobahnen und Bundesstraßen einzuführen, wie es sie etwa in Österreich und Tschechien gibt. Bundestag und Bundesrat haben einem entsprechenden Gesetz bereits zugestimmt. Im Moment liegt die Einführung der Maut wegen des Streits mit der EU aber auf Eis. Dobrindt hofft auf eine schnelle Entscheidung der EU, um den Fall vom Europäischen Gerichtshof klären zu lassen.
Durch die Maut sollen Autofahrer aus dem Ausland, die bislang die deutschen Autobahnen kostenlos benutzen, an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligt werden. Als Ausgleich für die Kosten der Vignette sollen die Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Dies hält die EU-Kommission für europarechtswidrig, weil dadurch Autohalter aus anderen EU-Staaten diskriminiert würden.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnte die Vorschläge der EU-Kommission ab. Sowohl Senkung der Spritsteuer als auch Anhebung der Pendlerpauschale konterkarierten die Klimaschutzbemühungen. Eine Senkung der Spritsteuer sei lediglich ein Anreiz zum Vielfahren. Aus Umweltsicht akzeptabel sei allein die Einführung einer entfernungsabhängigen Pkw-Maut.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
meistkommentiert