: EU droht mit Maut-Klage
Verkehr Minister Dobrindt reagiert gelassen auf offizielles Mahnschreiben aus Brüssel
dpa | Die EU-Kommission verlangt innerhalb von zwei Monaten Änderungen an der deutschen Pkw-Maut. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Maut-Regelung diskriminiere ausländische Autobesitzer, bemängelte die EU-Kommission am Donnerstag erneut. Sie verschickte deshalb nun ein sogenanntes begründetes Mahnschreiben nach Berlin.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) reagierte gelassen. „Wir sind gerüstet für die Auseinandersetzungen beim EuGH. Je schneller, umso besser“, sagte er in Berlin. Der Kommission hielt er vor: „Ich habe in den vergangenen Monaten mehr als deutlich gemacht, dass ich die Verzögerungstaktik nicht akzeptieren kann.“
Da sie ähnliche Bedenken auch mit Blick auf die britische Lkw-Maut hat, eröffnete die EU-Kommission auch gegen London ein Verfahren. Die Regelung zur 2014 eingeführten Lastwagen-Vignette könne auswärtige Spediteure benachteiligen, erklärte die EU-Behörde.
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