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Marine Le Pen umgeben von Anhängern

Stichwahl französische Präsidentschaft

Heimspiel für Marine

Am Sonntag könnte die Rechtsextreme Marine Le Pen Frankreichs erste Präsidentin werden. Wer wählt sie?
Von Rudolf Balmer

23.4.2022

Portrait von Marine Le Pen

Stichwahl in Frankreich

Es geht uns alle an

Kommentar von Rudolf Balmer
Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg könnte in Frankreich die extreme Rechte an die Macht kommen. Das wäre eine Katastrophe für ganz Europa.

24.4.2022

Die Rechtsextreme von nebenan

Marine Le Pen könnte am Sonntag Frankreichs erste Präsidentin werden. Im Wahlkampf versuchte sie, das Image der rechten Populistin abzustreifen – mit Erfolg. Wer sie wählt, wer sie fürchtet und was für ganz Europa auf dem Spiel steht2, 4–5
Ausgabe vom  23.4.2022,  Seite 1, Seite 1
Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bei ihrer Wahlkampagne

Ermittlungen in Frankreich

Selbstbedienung à la Le Pen

Kommentar von Christine Longin
Die französische Präsidentschaftskandidatin Le Pen soll sich als EU-Abgeordnete bereichert haben. WählerInnen-Vertrauen verdient sie nicht.

18.4.2022

Victor rban steigt in ein Auto, es fällt Schnee

EU und die Parlamentswahl in Ungarn

Eisiges Schweigen

Statt Premier Orbán zum Sieg zu gratulieren, will Brüssel Ungarn jetzt doch die Mittel kappen. Dafür soll der Rechtsstaatsmechanismus genutzt werden.
Von Eric Bonse

4.4.2022

Gebäude des Europäischen Gerichtshof mit der Aufschrift

Polen und der EuGH

Niederlage für polnischen Richter

Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
Von Christian Rath

29.3.2022

Die drei Mitglieder des Staatspräsidiums stehe mit Josep Borell in einer Reihe und tragen Anzüge

Wachsender Nationalismus in Bosnien

Gesetz mit Sprengkraft

In Bosnien und Herzegowina verhandeln EU-Vertreter über ein umstrittenes Wahlgesetz. Es könnte das Ende für den Gesamtstaat bedeuten.
Von Erich Rathfelder

21.3.2022

Ein Gemälde vom Gelehrten Erasmus von Rotterdam, er trägt eine schwarze Haube vor einem Bücherregal

AfD-Stiftung scheitert im Streit mit EU

Erasmus bleibt Europäer

Die Erasmus-Stiftung geht wegen Namensrechten gegen die EU vor – und unterliegt im Rechtsstreit. Das zeigen Dokumente von „Fragdenstaat“ und taz.
Von Gareth Joswig

24.2.2022

Joerg Meuthen

Spendenaffäre von AfD-Politiker

Meuthens Immunität wackelt

Durch einen Ausschuss des EU-Parlaments ist der Weg für Ermittlungen gegen Jörg Meuthen frei. Der AfDler soll illegale Wahlkampfhilfen angenommen haben.

27.1.2022

Eine blonde Frau mit OP-Maske im Gespräch mit einem Mann: Roberta Metsola

Mitte-Rechts-Bündnis im EU-Parlament

Dubiose Deals

Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der Grünen.
Von Eric Bonse

21.1.2022

Roberta Metsola steht am Rednerpult

Spitzenposten in der EU

Kungelei bis zur letzten Minute

Eine Abtreibungsgegnerin soll EU-Parlamentspräsidentin werden. Das würde die Machtbalance zugunsten der Konservativen verschieben.
Von Eric Bonse

17.1.2022

Viktor Orban macht irgendwas mit einem Finger im Gesicht.

EuGH urteilt gegen Ungarn

Stopp für „Stoppt-Soros-Gesetz“

Ungarn habe Flüchtlingshelfer zu Unrecht mit Strafe bedroht, entscheidet der Europäische Ge­richts­hof. Die Hilfsorganisation HHC begrüßt das Urteil.
Von Christian Rath

16.11.2021

der check

Ausgabe vom  13.11.2021,  Seite 10, politik
Eine Fahne ist zusammengenäht, ein Teil ist die ponische Flagge, ein Teil die Europafahne. Menschenmenge mit leuchtenden Handys

EU streitet mit Polen

Gesprächsfaden nicht zerreißen

Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts will die EU-Kommission gegen Polen vorgehen. Welche Sanktionen das sein sollen, ist noch unklar.
Von Eric Bonse

12.10.2021

Portrait von Katarina Barley. Sie hat längere, dunkle Haare. Um ihre grünen Augen sind ein paar Falten.

Einfluss von Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen

„Viel mächtiger als angenommen“

EU-Abgeordnete Barley ruft zur klaren Positionierung gegen Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen auf. Eine zentrale Rolle komme Christ­de­mo­kra­t*in­nen zu.
Von Sebastian Erb, Luise Strothmann und Anne Fromm

13.8.2021

Der Angriff der christlichenFundis

Die rechte Plattform CitizenGo betreibt europaweit Kampagnen gegen Abtreibung, geschlechtergerechte Sprache und Gleichstellung von LGBTIQ. Ein Datenleak offenbart jetzt, wie sich die christlichen Fun­da­men­ta­lis­t*in­nen finanzieren und wie sie die europäische Politik beeinflussen. Eine taz-Recherche mit neuen Wikileaks-Daten3–5
Ausgabe vom  6.8.2021,  Seite 1, Seite 1
Ein Mann mit einem Megafon sitzt auf einer Kanone und hält einen Ballon mit der Aufschrift Gender. Die Kanone schießt viele Zettel ab

Online-Petitionen gegen Abtreibung

Angriff der christlichen Fundis

Die rechtskonservative Plattform CitizenGo kämpft europaweit gegen Abtreibung und mehr LGBTIQ-Rechte. Ein Datenleak zeigt, mit wessen Geld.
Von Anne Fromm, Luise Strothmann, Patricia Hecht und Sebastian Erb

5.8.2021

Premier Morawiecki und Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Flaggen.

EU-Ultimatum an Polen und Ungarn

Eine zu lasche Drohung

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.

21.7.2021

ein großes Luftballon Herz in Regenbogenfarben schwebt über dem Parlament

Anti-LGBTQ-Gesetz in Ungarn

Orbáns riskantes Pokern

Kommentar von Jan Feddersen
Ungarns Ministerpräsident Viktor ­Orbán zieht sein antiqueeres Gesetz trotz Protest der EU durch. Er braucht es, um die Opposition im Land zu spalten.

8.7.2021

Zwei Frauen tragen einen Srag aus Pappe. Daruaf steht: Demokratie

EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens

Ärger ist vorprogrammiert

Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte.
Von Eric Bonse und Erich Rathfelder

30.6.2021