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Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz

Ampel verschärft Disziplinarrecht

Hetzer sollen schneller aus dem Amt

Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
Von Konrad Litschko

15.11.2023

Asylverfahren in Drittstaaten

Die Verzweifelten irgendwo abladen

Italien will Schutzsuchende in Albanien verwahren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Entscheidet sich auch Deutschland für das Modell?
Von Christian Jakob und Dinah Riese

11.11.2023

Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender

Bund-Länder-Gipfel zu Migration

Auf fruchtbaren Boden

Kommentar von Christian Jakob
Die rechte Propaganda zeigt Wirkung auch auf den Mainstream und die Ampel. Für Menschen in Not sind das keine guten Vorzeichen.

11.11.2023

Schreiben gegen das Schweigen

Die Autorin Manja Präkels sprach in Potsdam zur Vorstellung des Sammelbands „Rechte Gewalt“
Von Julian Sadeghi
Ausgabe vom  9.11.2023,  Seite 17, kultur

Verfahren wegen Beleidigung eingestellt

Björn Höcke bleibt ein Nazi

Die Polizei Hamburg hatte wegen eines Antifa-Plakates gegen Thüringens AfD-Chef ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt.
Von Andreas Speit

8.11.2023

Robert Habeck im Portrait

Hamas-Angriff auf Israel

Viel Lob für Habeck-Video

Der Vizekanzler erklärt in einem Video Israels Sicherheit als deutsche „Staatsräson“ und verurteilt Antisemitismus – von links, rechts, von Muslimen.
Von Sabine am Orde

2.11.2023

Ein Kranz liegt auf dem Boden

12 Jahre nach NSU-Enttarnung

„Das wäre eine weitere Demütigung“

Vor zwölf Jahren enttarnte sich der NSU. Die Betroffenen ringen mit dem Leid und den Plänen der Terroristen – und die Ampel ringt mit der Aufklärung.
Von Konrad Litschko

3.11.2023

Portrait

Moshe Zimmermann über den Nahost-Krieg

„Eine Regierung von Fanatikern“

Deutschlands lasche Haltung helfe aktuell nicht weiter, sagt der Historiker Moshe Zimmermann. Er fordert vom Westen auch Kritik am Kabinett Netanjahu.
Von Jannis Hagmann

1.11.2023

Lückenhafte Datenlage zu Antisemitismus

Seit dem Beginn des Nahost-Kriegs werden vermehrt antisemitische Übergriffe registriert. Zu wenig im Fokus: Antisemitismus von links
Von Yelizaveta Landenberger
Ausgabe vom  1.11.2023,  Seite 4-5, krieg in nahost
Demonstrierende laufen mit Postern und Transparenten bei der Unteilbar-Demo 2018 durch Berlin

Protestforscher über ausbleibende Demos

„Risiko, im Abwarten zu versacken“

Wo bleibt angesichts des Rechtsrucks der Aufstand der Anständigen? Der Protestforscher Dieter Rucht rät zu breiter und strategischer Bündnisarbeit.
Interview von Gareth Joswig

29.10.2023

Anna Kreye steht mit orangenen Mantel vor einem Wohnhaus

Junge Menschen und die CDU

Können Konservative träumen?

Die CDU ist pragmatisch und will Altes wahren. Oder? Ein Gespräch mit Anna Kreye von der CDU Sachsen-Anhalt über Zukunftsängste von jungen Menschen.
Interview von Adefunmi Olanigan

26.10.2023

Das Dienstgericht beim Bundesgerichtshof Jan Gericke, Marion Harsdorf-Gebhardt, Rüdiger Pamp, Eva Menges und Claudia Fischer

Die AfD und der Rechtsstaat

Von wegen Law and Order

Als deutsche Partei für Recht und Ordnung, so inszeniert sich die AfD gern. Ein Blick in die Praxis zeigt: Das Gegenteil stimmt.
Von Joachim Wagner

24.10.2023

4 Menschen von hinten am Geländer im Kanzleramt. Es sind Politiker der CDU und SPD

Migrationsdebatte

Endlich Markus Lanz abschieben …

Kommentar von Mohamed Amjahid
… denkt Friedrich Merz wohl nicht. Und trotzdem herrscht aktuell die typisch deutsche fünfte Jahreszeit: Karneval alias Migrationsdebatte.

23.10.2023

Olaf Scholz gestikuliert bei einer Rede

Olaf Scholz' Äußerungen zur Migration

Katalysator für den rechten Rand

Gastkommentar von Aziz Bozkurt
Kanzler Scholz will mehr abschieben, im „großen Stil“. Die sozialen Probleme im großen Stil lösen – das wäre mal sozialdemokratische Politik.

23.10.2023

Wahlplakate in einem bayrischen Ort.

Debatte um Rechtsruck

Die Mehrheit will ihre Ruhe

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Wir sollten keinen Rechtsruck beschwören und die Deutschen in Lager sortieren. Wir sollten sie für das Gemeinsame gewinnen, an dem sie teilhaben.

21.10.2023

Suchplakate für von der Hamas Verschleppte vor der Jüdischen Synagoge

Jüdisches Leben in Deutschland

Keine Sicherheit

Kommentar von Ruben Gerczikow
Brandanschläge auf Synagogen, antisemitische Parolen, großes Schweigen der vermeintlich Progressiven. Es bleibt ein Gefühl der Unsicherheit.

22.10.2023

Sahra Wagenknecht telefoniert.

Sahra Wagenknechts neue Partei

Bankrott der Dialektik

Kommentar von Simon Poelchau
Die Spaltung kommt zur Un­zeit. Statt möglichst viele Menschen mit ihrer Politik mitzunehmen, scheitert die Linke mal wieder an inneren Widersprüchen.

21.10.2023

Illustration einer schwarz-weißen Brille

Nach dem Angriff auf Israel

Schwarz-weißer Naher Osten

Essay von Tomer Dotan-Dreyfus
Die Fronten verhärten sich im Diskurs um die Entwicklungen in Israel und im Gazastreifen. Für die Lösungssuche ist das wenig hilfreich.

22.10.2023

Thüringens AfD-Landesparteichef Björn Höcke auf einem Plakat im Fenster seines Wahlkreisbüros in Heiligenstadt

AfD und die Frankfurter Buchmesse

Attraktiver Behälter ohne Inhalt

Die Bedrohung der Demokratie von rechts ist auch auf der Buchmesse Thema. Auf Veranstaltungen wurden wichtige Fragen zum Erstarken der AfD gestellt.
Von Jens Uthoff

20.10.2023

Ein Mann steht in einer Kneipe an einem Tisch

Vorwurf der Veruntreuung

Querdenker-Anwalt im Knast

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
2021 trat Reiner Fuellmich als Kanzlerkandidat für die Partei Die Basis an. Nun wurde der Göttinger Querdenker-Anwalt verhaftet.

21.10.2023