Mali verbietet politische Parteien Militärjunta greift durch „Aus Gründen der öffentlichen Ordnung“ sind Aktivitäten politischer Parteien und Vereinigungen in Mali ab sofort verboten. Kritik wird abgewürgt. Von Katrin Gänsler 11.4.2024
Bundesgerichtshof bestätigt Berufsverbot für AfD-Richter Maier Jens Maier war AfD-Abgeordneter und wollte wieder als Richter arbeiten. Stattdessen wurde er in den Ruhestand versetzt. Der BGH sagt jetzt: zu Recht. Von Christian Rath 5.10.2023
Rechtsextremismus und Staatsdienst Keine Macht für Extremisten Gastkommentar von Andreas Gran Der Vorstoß Faesers gegen beamtete Rechtsextremisten ist völlig richtig. Eine Demokratie muss sich selbst schützen dürfen. 20.2.2023
Verfassungsfeinde in den Behörden Grüne Härte beim Disziplinarrecht Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug. Von Konrad Litschko 4.1.2023
Kommentar von Christian Rath zu den Plänen für ein verschärftes Disziplinarrecht Angemessenundverhältnismäßig Von Christian Rath Ausgabe vom 13.12.2022, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Gesetzentwürfe gegen rechten Terror Verschärft gegen scharfe Waffen Bei den Razzien rund um die Reichsbürgergruppe wurden rund 90 Waffen gefunden. Die Innenministerin will Gesetze verschärfen – doch es gibt Widerstand. Von Konrad Litschko 12.12.2022
Queere Jugendberatung in Köln Trotz Bedarf vor dem Aus Seit 2020 bietet anyway eine queere Jugendberatung in Köln an. Nun fehlen der Stadt Gelder für die Finanzierung des Vereins. Ein Ortsbesuch. Von Benjamin Weber 9.9.2022
Peter Schulz als Schul-Namenspatron „Eine ungeheuere Provokaktion“ Peter Schulz ist der Erfinder des Radikalenerlasses. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister könnte Namenspatron für eine Schule werden. Von Katharina Schipkowski 16.2.2022
50 Jahre Radikalenerlass Jagd auf Linke Der Radikalenerlass verbaute Tausenden jungen Menschen den Berufseinstieg. Es gab rund 3,5 Millionen Anfragen beim Verfassungsschutz. Von Katharina Schipkowski 26.12.2021
Berufsverbot wegen falscher Gesinnung „Ein politischer Kampfbegriff“ Kriegsdienstgegner und Kommunisten waren nach dem Radikalenerlass von Berufsverboten betroffen. Auch Hans-Peter de Lorent. Von Katharina Schipkowski 26.12.2021
Debatte über Berufsverbote für Rechte Der Staat und seine Radikalen 50 Jahre Radikalenerlass und Extremisten im Staatsdienst: Berufsverbote sind auch fragwürdig, wenn sie sich gegen rechts richten. Von Gernot Knödler 26.12.2021
debatte Die Feinde der Demokratie Vor 50 Jahre wurde der Radikalenerlass verabschiedet. Er war der Gegenpart zu Brandts Reformpolitik. Heute kämpfen Betroffene um ihre Rehabilitierung Von Michael Csaszkóczy Ausgabe vom 5.8.2021, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Radikalenerlass in West-Berlin Brandt soll nicht beschädigt werden Rot-Rot-Grün will Folgen des Radikalenerlasses aus den 70ern aufarbeiten lassen. Eine Entschuldigung ist aus Rücksicht auf Willy Brandt nicht drin. Von Plutonia Plarre 9.6.2021
Polizeibeamtin mit Reichsbürger-Nähe Gericht bestätigt Suspendierung Friederike H. flog bei der Polizei raus, weil sie der Reichbürger-Ideologie nahe steht. Die Suspendierung ist laut Oberverwaltungsgericht rechtens. Von Andreas Speit 29.4.2021
Der Hausbesuch Radikaler Postbote Werner Siebler war Briefträger aus Leidenschaft. Als DKPler 1984 entlassen, klagte er sich später bei der Post wieder ein. Heute ist er Hausmann. Von Johann Aschenbrenner 13.5.2020
Pressefreiheit auf der Krim Berufsverbot für Kritiker Mykola Semena hat jahrzehntelang als Journalist auf der Krim gearbeitet. Nach der russischen Annexion durfte er das nicht mehr. Von Bernhard Clasen 23.3.2020
Nach der Säuberungswelle in der Türkei Vom Lehrstuhl an die Hobelbank Oppositionelle Wissenschaftler*innen dürfen in der Türkei kaum noch lehren. Viele suchen nach neuen Wegen und wechseln den Beruf. Sechs Protokolle. Von Eren Paydaş 18.7.2019
Vom Lehrstuhl an die Hobelbank Oppositionelle Wissenschaftler*innen dürfen in der Türkei kaum noch lehren. Viele wechseln den Beruf. Vier Protokolle Ausgabe vom 27.7.2019, Seite I, taz gazete Download (PDF)
Autor über Schule im Nationalsozialismus „Schulleiter mussten in die NSDAP“ Hans-Peter de Lorent war Lehrer, Kommunist und Romanautor. Heute sammelt er Täterprofile von Schulfunktionären im Nationalsozialismus. Interview von Kaija Kutter 24.6.2019
