Rechtsextremismus und Staatsdienst : Keine Macht für Extremisten
Der Vorstoß Faesers gegen beamtete Rechtsextremisten ist völlig richtig. Eine Demokratie muss sich selbst schützen dürfen.
Foto: Michele Tantussi/reuters
D emokratie ist nichts für Machtverliebte, auch wenn die Verlockung für manche Menschen groß sein mag, sich als „Obrigkeit“ über andere zu stellen. Nur wer bereit ist, die eigene Machtausübung auch kontrollieren zu lassen, verdient es, dass sie ihm anvertraut wird. Wer sie nur nutzt, um diese Grundlage demokratisch kontrollierter Macht zu überwinden, sollte frühzeitig von den Schalthebeln der Macht entfernt werden. Es darf keine Toleranz gegenüber der Intoleranz geben.
Auf Initiative von Nancy Faeser soll das Disziplinarrecht so verändert werden, dass Extremisten im Staatsdienst schneller ihre staatlichen Befugnisse verlieren können. Innerhalb der Verwaltung sollen ohne den Umweg über die Verwaltungsgerichte Maßnahmen möglich werden. Dies ist derzeit besonders wichtig, da die Verwaltungsgerichtsbarkeit immens belastet ist.
Insbesondere geht es darum, rechtsextremistischen Bestrebungen nicht quasi Tür und Tor zu öffnen. Dieses Vorgehen erscheint nur auf den ersten Blick paradox, denn es wird eine autoritäre Handhabe gegen diejenigen befürwortet, die besonders autoritäre und autokratische Strukturen durchsetzen wollen. In der Tat erscheint es als Dilemma, dass der demokratische Staat selbst zu autoritären Mitteln greifen muss, um sich zu schützen.
Tatsächlich ist dies auch besonders sensibel, wenn der Grundsatz der Gewaltenteilung eingeschränkt wird. Allein: Wer demokratiestaatliche Kompetenz erlangen will, ist besonders kritisch zu betrachten. Da unser Rechtsstaat auf einer konkreten moralischen Gesellschaftsanschauung basiert, muss sich solch strengeren Maßstab gefallen lassen, wer Macht anvertraut bekommen will, denn sonst wiederholt sich, was in der Weimarer Republik zum Ende der Demokratie geführt hat.
Dem Argument von Rechtsextremisten, es sei intolerant und geradezu undemokratisch, wenn gegen sie vorgegangen werde, ist zu entgegnen: Nein, dieser Rechtsstaat basiert auf konkreten Wertvorstellungen – vor allem Menschenwürde –, und wer diese nicht teilt, darf keine Macht innehaben!
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert