Chinesische Propaganda auf Social Media Pekings nützliche Gehilfen Fröhliche Menschen, Berge und Flüsse, hübsche Moscheen – so stellen Influencer:innen China im Sinne des Regimes dar. Doch die Realität sieht anders aus. Von Vivien Chang 28.4.2026
Entscheidung von Verwaltungsgericht Jüdische Stimme ist nicht mehr extremistisch Der Verein „Jüdische Stimme“ stellt das Existenzrecht Israels relativ offen in Frage. Extremistisch ist er damit dennoch nicht, urteilte nun ein Gericht. Von Christian Rath 27.4.2026
22 Thesen des Palantir-Chefs Alex Karp Geschäftsmodell Kontrolle Kolumne Gesten der Macht von Tanja Tricarico In der Welt des Palantir-Chefs Alex Karp geht es um Konkurrenz, um Gegner, um Gewinner und Verlierer. Manche sehen Technofaschismus am Werk. 27.4.2026
Anwältin über Verfassungsschutz „So schaffen sich Behörden rechtsfreie Räume“ Der Verfassungsschutz definiert selbst, wen er warum beobachtet. Es braucht mehr Kontrolle, fordert die Bremer Rechtsanwältin Lea Voigt. Interview von Lotta Drügemöller 24.4.2026
Hausdurchsuchung bei AntimilitaristInnen Kritik am Verteidigungsminister wird verfolgt Der Staatsschutz ermittelt gegen die Osnabrücker Antimilitarismus-Initiative Rausmetall. Sie hatte Boris Pistorius aufs Korn genommen. Von Harff-Peter Schönherr 23.4.2026
Klage gegen Verfassungsschutzbericht „Jüdische Stimme“ will nicht extremistisch sein Eine jüdische Organisation wird vom Geheimdienst in die Nähe palästinensischen Terrors gerückt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden. Von Christian Rath 20.4.2026
Extremismusklausel für Kulturzentrum Bremer SPD macht den Weimer Das Bremer Kukoon hatte die Rote Hilfe zu Gast. Nun droht eine Rückforderung von Fördergeld. Von Eiken Bruhn 20.4.2026
Betriebssicherheit mit positivem Trend BVG jetzt auch mit KI-Kameras Mehr Sicherheitspersonal, modernere Kameraüberwachung: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ziehen Bilanz nach ihrer Sicherheitsoffensive. Von Albertina Pangula 20.4.2026
Forschungsgelder für Hochschulen Abschottung mit Unistempel Universitäten forschen nicht nur für Rüstungskonzerne, sondern auch für die Grenzüberwachung. Bei den neuen Technologien greift auch Frontex gerne zu. Von Christian Jakob 21.4.2026
Verfassungsschutz durfte Moscheeverein beobachten Der Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hannover“ galt als Hotspot der Salafistenszene, so kam ein Verdächtiger des wegen Terrorgefahr kurzfristig abgesagten Länderspiels gegen die Niederlande 2015 aus dem Umfeld. Ein Gericht entschied nun: Der Verein durfte zurecht beobachtet werden Von Nadine Conti Ausgabe vom 15.4.2026, Seite 24, nord Download (PDF)
Bremer V-Mann-Skandal Das Misstrauen wächst Eigentlich hat Bremen den Ruf einer toleranten Hansestadt. Seit einer V-Mann-Affäre steht aber alles, was links ist, in der Stadt schnell am Pranger. Von Eiken Bruhn 12.4.2026
Bremer V-Mann-Skandal Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrat Ein Mitglied der Linken-Fraktion soll in einer extremistischen Gruppe sein. Das wurde durchgestochen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Geheimnisverrat. Von Eiken Bruhn 9.4.2026
Nach den Anschlägen auf Strommasten Autoritäres Gebaren Kommentar von Erik Peter Um die kritische Infrastruktur zu schützen, schränkt der Senat die Informationsfreiheit ein. Dabei hat das eine mit dem anderen nicht viel zu tun. 28.3.2026
Bist du der Verfassung treu? Der Verfassungsschutz soll Extremist*innen beobachten und vor ihnen warnen. Nun werden seine Befugnisse ausgeweitet. Doch wer entscheidet, was das Grundgesetz bedroht? Und wann geht Überwachung zu weit?4–6 Ausgabe vom 21.3.2026, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Verfassungsschutz Gefährlich und überflüssig Kolumne Materie von Kersten Augustin In den letzten Jahren inszenierte sich der Verfassungsschutz angesichts der AfD als unverzichtbar. Heute hat er jegliches Vertrauen verspielt. 21.3.2026
Arbeiten im Staatsdienst Unter Verdacht Immer mehr Behörden fragen beim Verfassungsschutz ab, was dieser über Bewerber:innen weiß. Das kann Karrieren beenden – ohne gerichtliche Prüfung. Von Malene Gürgen 21.3.2026
Kritik am Haber-Verfahren Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen? Von Konrad Litschko und Gareth Joswig 20.3.2026
Willkommen auf der Buhmesse Proteste vor dem Leipziger Gewandhaus, Buhrufe im Saal bei der Eröffnung der Buchmesse: Der Druck auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wächst2, 12 Ausgabe vom 20.3.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Kritik an Kulturstaatsminister Weimer Hufeisen und Nazikeulen Die Eröffnungsrede von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf der Leipziger Buchmesse wird mit Buhrufen quittiert. Der verteidigt sich mit Habermas. Von Julia Hubernagel 19.3.2026
